Südafrika - Wer oder was ist B-BBEE?

Hinweis: Der Rechtsbericht wurde erstmals am 14. April 2015 veröffentlicht und zuletzt inhaltlich überprüft und - soweit dies erforderlich war - aktualisiert im Februar 2022.

Die Abkürzung B-BBEE steht für Broad-Based Black Economic Empowerment. Dabei handelt es sich um ein Regierungsprogramm mit dem Ziel, die wirtschaftliche Beteiligung der während des Apartheidregime diskriminierten Gruppen (verkürzt als schwarze Bevölkerung umschrieben) signifikant zu erhöhen und somit eine Gleichstellung mit der weißen Bevölkerung zu erreichen. Zu den diskriminierten Gruppen zählen gemäß Sec. 1 des Broad-Based Black Economic Empowerment Act, 2003 "Africans, Coloureds and Indians".

Warum und wann wurde das Gesetz erlassen?

Obwohl fast 10 Jahre nach dem Ende der Apartheidpolitik die damals diskriminierte Bevölkerungsgruppe die politische Macht weitestgehend übernommen hatte, sah die Situation der wirtschaftlichen Beteiligung anders aus. Denn die Wirtschaft wurde auch Jahre nach dem Ende der Apartheid noch immer von der ehemals begünstigten weißen Minderheit beherrscht. Vor diesem Hintergrund entschloss sich die südafrikanische Regierung nach der Jahrhundertwende Maßnahmen gegen die gesellschaftlichen Ungleichheiten zu treffen.

So wurde auf der Basis eines Strategiepapiers des Department of Trade and Industry (DTI) im Jahr 2003 der Broad-Based Black Economic Empowerment Act, 2003 (Act No. 53 of 2003) erlassen, der Grundlage war für die Einrichtung des Black Economic Empowerment Advisory Councils (Sec. 4 Act No. 53/2003) sowie für den Erlass der sogenannten Codes of good practice (Sec. 9 Act No. 53/2003). Das Anfang 2004 in Kraft getretene B-BBEE Gesetz wurde mit Gesetz Nr. 46/2013 (Act No. 46 of 2013) geändert; die Änderungen traten am 24. Oktober 2014 in Kraft.

Durch den Broad-Based Black Economic Empowerment Act sollte ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, um Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Ungleichheit der verschiedenen Bevölkerungsgruppen Südafrikas zu ergreifen. Der Black Economic Empowerment Advisory Council hat unter anderem die Aufgabe, die südafrikanische Regierung zu beraten, die bisher ergriffenen Maßnahmen zu überprüfen und zu bewerten oder praktische Durchführungsbestimmungen wie die Codes of good practice vorzuschlagen. In den Codes of good practice werden dann konkrete Maßnahmen geregelt, mit denen die wirtschaftliche Beteiligung der schwarzen Bevölkerung verbessert werden soll.

Für wen gelten die B-BBEE Kriterien?

Grundsätzlich gelten die B-BBEE Kriterien für alle Unternehmen, die auf dem südafrikanischen Markt aktiv sind. Das gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Unternehmen. Für Kleinstunternehmen (exempted micro enterprises) mit einem Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Rand gelten gewisse Ausnahmen. Auch kleine Unternehmen (qualified small enterprises) mit einem Jahresumsatz zwischen 10 und 50 Millionen Rand profitieren von Erleichterungen.

Zwar ergeben sich direkt aus den Gesetzen keine zwingenden Vorschriften für private Unternehmen. Allerdings haben Unternehmen, die die B-BBEE Kriterien nicht befolgen, auf dem südafrikanischen Markt in der Regel Nachteile. Unter anderem müssen Unternehmen ihren sogenannten B-BBEE Status vorweisen, um in den Genuss staatlicher Unterstützung zu kommen oder bei öffentlichen Ausschreibungen den Zuschlag zu erhalten.

Wie funktioniert das B-BBEE Punktesystem?

Der B-BBEE Status ergibt sich aus einem Punktesystem (scorecard system): Je mehr und je besser ein Unternehmen B-BBEE Ziele auf der Werteliste erfüllt, umso höher ist die Einstufung auf der Skala von 1 (gut) bis 8 (schlecht). Ein Unternehmen, das eine bestimmte Punktzahl unterschreitet, wird als nicht B-BBEE-konform (non-compliant) erachtet. Es können maximal 105 Punkte erzielt werden.

Kriterien für die Erreichung der Punkte, die in den Codes of good practice definiert wurden, sind:

• Unternehmenseigentum (ownership): 25 Punkte
• Beteiligung am Management (management control): 15 Punkte
• Kompetenzentwicklung (skills development): 20 Punkte
• Unternehmens- und Zulieferentwicklung (enterprise and supplier development): 40 Punkte
• sozioökonomische Entwicklung (socio-economic development): 5 Punkte.

Kleinstunternehmen erhalten automatisch eine Einstufung in Level 4 beziehungsweise eine Erfüllung der B-BBEE Kriterien von 100 Prozent. Sie können die Erfüllung der B-BBEE Kriterien jedoch auch überprüfen lassen und dadurch eine höhere Qualifizierung erlangen. Auch bei kleinen Unternehmen gelten geringere Compliance-Anforderungen.

Wie kann man einen B-BBEE Status nachweisen?

Für den Nachweis des B-BBEE Status benötigt ein Unternehmen eine Zertifizierung. Diese erhält man über eine B-BBEE verification agency. Sie überprüft, in welchem Umfang das beauftragende Unternehmen die B-BBEE Kriterien erfüllt und stellt ein Zertifikat mit der erreichten Punktzahl beziehungsweise Anerkennungsstufe aus. Das Zertifikat ist ein Jahr gültig und muss dann erneuert werden.

Kleine Unternehmen müssen zwar wie alle anderen Unternehmen die B-BBEE Kriterien erfüllen. Sie brauchen allerdings kein Zertifizierungsverfahren, sondern können eine Eidesstattliche Erklärung über ihre Erfüllung der B-BBEE Kriterien abgeben. Auch bei Kleinstunternehmen genügt eine derartige Eidesstattliche Erklärung.

Zum Thema:

• B-BBEE Commission, unter anderem mit Links zu den Gesetzen und den Codes of good practice

• Webseite des Department of Trade and Industry (DTI)

• Informationsbroschüre der AHK Südafrika (Stand: 2017)