Marktzugang für Kfz und Kfz-Teile in Südafrika

Bei der Einfuhr von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen in Südafrika sollten Im- und Exporteure ihre Pflichten kennen. Denn häufig sind bestimmte Standards einzuhalten, Dokumente einzuholen und neben den Einfuhrzöllen noch weitere Abgaben zu leisten. 

Einfuhrabgaben beachten

Einfuhrzölle

Die Einfuhrzölle für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sind unterschiedlich. Der Zollsatz nach dem Most-Favoured-Nation-Prinzip der Welthandelsorganisation (MFN) liegt derzeit zwischen null und 25 Prozent. Im Rahmen des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den SADC-Staaten (EU-SADC-WPA) können Ursprungswaren von Präferenzzöllen profitieren, sofern die Voraussetzungen gegeben sind und die entsprechenden Nachweise vorliegen.

Bemessungsgrundlage für die Festsetzung und Erhebung der Wertzölle ist der Zollwert. Dies ist in der Regel der Transaktionspreis, also der im Rahmen eines Kaufgeschäfts zwischen unabhängigem Käufer und Verkäufer tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis auf fob-Basis (free on board). Soweit erforderlich, ist der Transaktionspreis entsprechend zu korrigieren (Zuschläge/Abzüge). 

Einfuhrumsatzsteuer

Die südafrikanische Einfuhrumsatzsteuer fällt bei jeder Wareneinfuhr in das südafrikanische Zollgebiet an. Der Normalsatz liegt bei 15 Prozent. Bemessungsgrundlage ist der Zollwert (fob-Wert), erhöht um einen 10-prozentigen Aufschlag, zuzüglich Zoll und sonstige Einfuhrabgaben.

Bei der Einfuhr von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen fällt der Normalsatz in Höhe von 15 Prozent an, der vom mehrwertsteuerrechtlich registrierten Einführer zu entrichten ist.

Weitere Abgaben

Neben den produktspezifischen Einfuhrzöllen und der Einfuhrumsatzsteuer können bei der Einfuhr weitere Abgaben anfallen.

Beispielsweise wird bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen der HS-Positionen 8702, 8703, 8704, 8706 eine zusätzliche wertmäßige Verbrauchsteuer erhoben, die sich wie folgt berechnen lässt: [(0,00003 x (Bemessungsgrundlage Einfuhr)) – 0,75] Prozent. Diese darf aber keineswegs mehr als 30 Prozent betragen.

Auf bestimmte Nutzfahrzeuge der HS-Positionen 8703 und 8704 wird des Weiteren noch eine zusätzliche emissionsabhängige Verbrauchsteuer erhoben. Der Steuersatz für diese spezifische Verbrauchsteuer liegt bei 132 Rand pro g/km CO2-Emission über 95g/km (Fahrzeuge HS-Pos. 8703, VST-Code 151.01) und bei 176 Rand pro g/km CO2-Emission über 175g/km (Fahrzeuge HS-Pos. 8704, VST-Code 151.02).

Bei der Einfuhr neuer, gebrauchter oder runderneuerter Reifen fällt eine Umweltsteuer auf Reifen von 2,30 Rand/kg netto an. Die Steuer wird auf lose Reifen (HS-Positionen 4011 und 4012), auf an Fahrzeugen des Kapitel 87 montierte oder mit diesen gestellte Reifen sowie auf Kompletträder (Reifen auf Felge im Sinne von HS-Position 8708) erhoben.

Normen und Standards einhalten

Fahrzeuge sowie Fahrzeugteile müssen den in Südafrika geltenden Normen und Standards entsprechen. Das South African Bureau of Standards (SABS) entwickelt sämtliche Standards. Die nationale Regulierungsbehörde National regulator for compulsory specifications (NRCS) entwickelt und überprüft alle verbindlichen Spezifikationen und technischen Vorschriften.

Fahrzeuge sowie Fahrzeugteile und Reifen unterliegen einer Zertifizierungspflicht. Bei der Einfuhr muss ein entsprechender Nachweis über die Prüfung vorgelegt werden (Konformitätsnachweis). Deutsche Zertifikate sowie Testberichte werden anerkannt, sofern diese den südafrikanischen Regeln entsprechen.

Die Regulierungsbehörde NRCS überprüft sodann die eingeführten Waren auf Konformität gemäß einem bestimmten Produktstandard. Produkte, die die Anforderungen der geltenden Standards erfüllen, werden von der NRCS mittels Letter of Authority (LOA) genehmigt. Der LOA, den nur bei der NRCS registrierte Firmen/Beteiligte erhalten, wird sowohl für die Einfuhrabfertigung als auch für den Marktzugang in Südafrika benötigt.

Zollanmeldung und Begleitpapiere vorlegen

Bevor die Waren in Südafrika eingeführt werden, bedarf es einer Eingangsmeldung über das elektronische "Cargo Processing System". Spätestens sieben Tage nach Eintreffen der Ware in Südafrika muss der Zollstelle die Zollanmeldung vorliegen. Aus dieser muss hervorgehen, ob es sich bei den Fahrzeugen sowie Fahrzeugteilen um Neuware oder Gebrauchtware handelt. Der Zollanmeldung sind zusätzlich Warenbegleitpapiere beizufügen, die je nach Produkt und Zollverfahren variieren können.

Folgende Warenbegleitdokumente sind der Zollanmeldung bei der Einfuhr von beispielsweise Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von bis zu 1000 cm³ , die hauptsächlich der Personenbeförderung dienen, (HS: 8703.40.31) oder Scheibenbremsen (HS: 8708.30.03) in der Regel (Abweichungen möglich) beizulegen:

• Handelsrechnung
• gegebenenfalls Pro-Forma-Rechnung
• gegebenenfalls Packliste
• Präferenznachweise, sofern eine Zollvergünstigung in Anspruch genommen werden kann/soll
• Frachtpapiere
• Einfuhrgenehmigung
  • Importeur oder zugelassener Agent fordert die Genehmigung bei der International Trade Administration Commission (ITAC) an
  • Dies setzt eine Vollmachtserklärung (LOA) voraus. Importeur, Hersteller oder Bevollmächtigter fordert die LOA bei der NRCS an. Dafür sind unter anderem eine Registrierung bei der NRCS sowie ein Konformitätsnachweis notwendig.

Sonderregelungen kennen

Einfuhr gebrauchter Fahrzeuge

Gebrauchte Fahrzeuge dürfen zum Schutz der lokalen Automobilindustrie ebenfalls nur mit einer Einfuhrgenehmigung der ITAC eingeführt werden. Bevor die Genehmigung beantragt werden kann, muss der Importeur eine Vollmachtserklärung (LOA) bei der NRCS beantragen.

Einfuhr linksgesteuerter Fahrzeuge

Fahrzeuge mit einer Linkslenkung dürfen nur unter bestimmten Umständen und mit einer Ausnahmegenehmigung eingeführt werden (National Road Traffic Act Regulation 2000).

Weitere Informationen:

• Übersicht der Pflichtspezifikationen für den Automobilbereich (NRCS)
• Allgemeine Standards und Normen für den Automobilbereich (SABS)

Von Dr. Melanie Hoffmann | Bonn

In dem neuen, von 2021 bis 2035 gültigen Masterplan für den Automobilsektor (South African Automotive Masterplan (SAAM)) sind ehrgeizige Ziele formuliert. Dazu gehört eine Verdoppelung der Arbeitsplätze in der Kfz-Industrie auf 240.000 im Jahr 2035. Im gleichen Zeitraum ist eine Erhöhung der Fahrzeugproduktion von 600.000 auf 1,4 Millionen Einheiten avisiert. Darüber hinaus soll der lokale Anteil an der Wertschöpfung bei der Pkw-Fertigung in Südafrika von derzeit unter 40 auf 60 Prozent steigen.

Zoll-Gutschriften und Investitionszuschüsse prägen die Kfz-Förderpolitik

Die konkreten Fördermaßnahmen zur Umsetzung von SAAM sind im Automotive Production Development Programme - Phase 2 (APDP-2) formuliert. APDP-2 läuft seit dem 1. Juli 2021. Wie im Vorgängerprogramm APDP können Unternehmen hierbei Gutschriften für Einfuhrzölle (Production Rebate Certificates, PRC) erwerben beziehungsweise im Rahmen des Automotive Investment Schemes (AIS) steuerfreie Zuwendungen erhalten.

Bei den PRC handelt es sich um geldliche Gutschriften, nicht um eine Senkung von Zollsätzen. Ein Unternehmen, das PRC erhält, kann diese an Dritte (Kfz-Importeure) veräußern. Im Unterschied zum Vorgängerprogramm zieht APDP-2 ausschließlich die im Produktionsprozess gegebenen Anteile an der lokalen Wertschöpfung als Bemessungsgrundlage heran.

Die Industrieförderung ist an das Black Economic Empowerment geknüpft

Prägend für die südafrikanische Wirtschafts- und Förderpolitik ist das sogenannte Black Economic Empowerment. Ziel ist es dabei, die wirtschaftliche Beteiligung der historisch vor allem während der Rassentrennung (Apartheid) diskriminierten Bevölkerungsgruppen, die kurzum als Schwarze (Blacks) umschrieben werden, durch die Transformation der Wirtschaft signifikant zu erhöhen.

Das Black Economic Empowerment schlägt sich unter anderem in dem komplexen Punkte-Programm Broad-Based Black Economic Empowerment (B-BBEE) nieder, das für die Beteiligung von Unternehmen an staatlichen Ausschreibungen und Förderprogrammen wesentlich ist. Das B-BBEE-Punktesystem (Scorecard-System) legt eine Scala von 1 bis 8 fest. Unterschreitet ein Unternehmen eine bestimmte Punktzahl, gilt es als nicht B-BBEE-konform. Voraussetzung für die Bewilligung von Investitionsanreizen im Rahmen des APDP-2 ist die B-BBEE-Konformität der betreffenden Automobilbauer.

Automobilbauer gründen Transformationsfonds

Im Rahmen des B-BBEE forderte die südafrikanische Regierung auch eine Eigentumsbeteiligung von Schwarzen bei den geförderten Automobilherstellern. Jedoch schließen die großen in Südafrika produzierenden Kfz-Konzerne BMW, Ford, Isuzu, Nissan, Toyota, Mercedes-Benz und Volkswagen als Töchter multinationaler Unternehmen eine Fremdkapitalbeteiligung aus. Deshalb haben sich die Unternehmen 2019 mit der südafrikanischen Regierung darauf geeinigt, als Ersatz für die Eigentumsbeteiligung von Schwarzen, den Automotive Industry Transformation Fund (AITF) zu gründen.

Die Mittel aus dem AITF sollen in die Gründung wie auch Förderung von Kfz-Zulieferern sowie Kfz-bezogenen Logistik- und Vertriebsunternehmen fließen, die im Besitz von Schwarzen sind. Der AITF beläuft sich 2021 auf 9 Milliarden südafrikanische Rand. Das entspricht nach gegenwärtigem Wechselkurs rund 324 Millionen Euro.

Globaler Wettbewerb schafft Anpassungsdruck

Seit Öffnung der Wirtschaft Südafrikas in den 1990er Jahren ist die Kfz-Produktion einem hohen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Zuvor hatte der Sektor mit hoher lokaler Fertigungstiefe und verhältnismäßig breiter Produktpalette in kleinen Mengen für den lokalen Markt produziert. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit war gering.

Um die eigene Wettbewerbsfähigkeit für den Export zu steigern, haben die Automobilbauer in Südafrika die Anzahl ihrer Pkw-Modelle verringert und gleichzeitig die Produktionsmenge dieser Produkte erhöht. Zwar konnten damit die Pkw-Exporte deutlich gesteigert werden, ein Verlust von Anteilen an der lokalen Wertschöpfung konnte allerdings nicht verhindert werden.

An dem Konsolidierungsprozess hatte auch die Förderlandlandschaft für die Kfz-Industrie ihren Anteil. Bereits vor dem gegenwärtigen Förderregime gab es Instrumentarien, um die lokale Industrie auszubauen. Das skizzierte PI-Programm und AIS waren in ähnlicher Gestalt auch vor 2021 in Kraft. Es dominierte allerdings das Vorläufer-Instrumentarium von VALA namens Vehicle Assembly Allowance (VAA). Bei dem VAA-Förderinstrument war die Ermittlung der Gutschriften für Einfuhrzölle vom gesamten Produktionsumfang abhängig, Kriterien einer lokalen Wertschöpfung haben keine Rolle gespielt.

Trendwende bei der lokalen Wertschöpfung?

Ob mit dem neuen Programm APDP-2 tatsächlich eine hohe Steigerung der lokalen Kfz-Wertschöpfung erreicht wird, muss sich erst beweisen. Angesichts der gegenwärtig ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Stromausfälle ist mit erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen.

Auch die weltweit steigende Nachfrage bei der Elektromobilität und der damit verbundene Wandel der Automobilbranche dürfte sich als Hemmschuh für den Ausbau der lokalen Fertigung in Südafrika erweisen. Bekanntlich ist bei der Produktion von Elektrofahrzeugen der Anteil der Batterieherstellung in der Wertschöpfungskette hoch. Jedoch ist kurz- und mittelfristig eher nicht mit dem Aufbau einer Batterieproduktion in Südafrika zu rechnen. Außerdem gilt eine gewisse inländische Nachfrageentwicklung für Elektroautos als wichtiger Standortfaktor für die Produktion von Elektroautos. Die Herausforderungen lauten dabei in Stichworten: Strommangel, fehlende Ladeinfrastruktur und geringe Finanzierungsspielräume. Immerhin diskutiert die Regierung jedoch über die Anpassung ihrer Kfz-Wirtschaftspolitik. 

Von Fausi Najjar | Johannesburg