…führt elektronische Gerichtsakte ein

Eine Verfahrensbeschleunigung bei gleichzeitiger Vereinfachung der Arbeit der Gerichte, das soll die elektronische Gerichtsakte in Tschechien bringen.

Was momentan an fünf Pilotgerichten anhand des tschechischen elektronischen Mahnbescheides (Elektronickí Platební Rozkaz – EPR) vorexerziert wird, soll bis zum Jahresende landesweit für alle Gerichte beim Erlass der Mahnbescheide gelten. Anschließend wird als nächste Stufe die Nutzung der elektronischen Gerichts-Aktenführung durch alle erstinstanzlichen Gerichte anvisiert.

Hybridpost und „infoDokument“ sind dabei die Stichworte, die die Verbesserungen deutlich machen: Bei der hybriden Post werden Versendung und Zustellung von Schriftsätzen automatisiert und dabei teils elektronisch und teils auf Papier durch einen Post-Dienstleister erledigt, wobei im letzteren Fall dann die Zuordnung etwa des physischen Belegs über die erfolgreiche Zustellung zur entsprechenden elektronischen Gerichtsakte automatisiert erfolgen soll.

Die neue Anwendung zur gerichtsinternen elektronischen Aktenbearbeitung trägt den Titel „infoDokument“. Sie ermöglicht beispielsweise den zeitgleichen Zugriff mehrerer Personen auf die elektronische Gerichtsakte. Wanderte bislang eine solche Akte teilweise über Wochen von Gericht zu Gericht, von Abteilung zu Abteilung und von Hand zu Hand, so sollen in Zukunft nur wenige Klicks genügen.

Auf der Pressekonferenz des tschechischen Justizministers vom 20.4.2012 wurden der „bahnbrechenden Neuerung“ der elektronischen Aktenführung innerhalb der Justiz Tschechiens u.a. diese Vorteile zugesprochen:

• Kostenreduzierung bei Material und Personal
• Steigerung der Anzahl der erledigten Verfahren durch höhere Effektivität
• Beschleunigung des Gerichtsverfahrens
• Sichere Aktenverwahrung, zeitgleicher Zugriff mehrerer Stellen
• Zukünftig externer Zugriff auch für die Parteien und Prozessbevollmächtigten geplant.

Germany Trade & Invest (14.05.2012)