Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?

Portal 21 Tschechische Republik

Eilverfahren

Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)

Im Vorfeld der Eröffnung des Hauptverfahrens sieht die tschechische Zivilprozessordnung (Občanský soudní řád, Gesetz Nr. 99/1963 Sb., zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 293/2013 Sb., im Folgenden abgekürzt ZPO) die Möglichkeit eines Güteverfahrens (§§ 67-69,99, Smírčí řízení) sowie den Erlass einstweiliger Anordnungen (§§ 74-77a, Předběžné opatření) und auch ein Beweissicherungsverfahren (§§ 78-78g, Zajištění důkazu) vor.

Zum Erlass der einstweiligen Anordnung, der jederzeit und damit auch während des Hauptverfahrens erfolgen kann, ist es nicht notwendig, den Anspruch sicher bewiesen zu haben; sein wahrscheinliches Bestehen muss jedoch nachvollziehbar dargelegt werden.

Grundvoraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dabei die Notwendigkeit, die Verhältnisse der Beteiligten einstweilig zu regeln sowie die Glaubhaftmachung der Gefährdung der Vollstreckung einer (zukünftigen) gerichtlichen Entscheidung (§ 74 Absatz 1 Satz 1 ZPO).

Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)

nach oben
Feedback
Anmeldung

Bitte melden Sie sich auf dieser Seite mit Ihren Zugangsdaten an. Sollten Sie noch kein Benutzerkonto haben, so gelangen Sie über den Button "Neuen Account erstellen" zur kostenlosen Registrierung.