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Portal 21 Tschechische Republik

Gesetzesnovellen betreffen tschechische Gerichte, Anwälte und Prozessgebühren

Neuerungen bei Geschäftsverteilung und Gebührentabelle sowie bei Zulassung von EU-Rechtsanwälten

Folgende Änderungsgesetze wurden im tschechischen Gesetzblatt Sbírka zákonů veröffentlicht und betreffen direkt oder indirekt tschechische Gerichtsverfahren:

  • Änderung des Gesetzes über Rechtsanwälte Tschechiens durch Gesetz Nr. 214/2011 (Zákon, kterým se mění zákon č. 85/1996 Sb., o advokacii…); tritt zum 1. September 2011 in Kraft
  • Änderung des tschechischen Gesetzes über Gerichte durch Gesetz Nr. 215/2011 (Zákon, kterým se mění zákon č. 6/2002 Sb., o soudech, soudcích, přísedících a státní správě soudů…); Inkrafttreten: 19. Juli 2011,
  • Änderung des Gerichtsgebührengesetzes der Tschechischen Republik durch Gesetz Nr. 218/2011 (Zákon, kterým se mění zákon č. 549/1991 Sb., o soudních poplatcích…); tritt bis auf eine Ausnahme zum 1. September 2011 in Kraft (vgl. Art. IV der Novelle).

Die Neuerungen im tschechischen Gerichtsgebührenrecht bringen eine neue Gebührentabelle für Verfahrensgebühren (Sazebník poplatků - Poplatky za řízení) und wirken sich auch auf Bestimmungen des tschechischen Zivilprozessordnung (Zákon č. 99/1963 Sb., občanský soudní řád, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 139/2011 Sb.) hinsichtlich von Sachverständigengutachten aus (§127 und 127a neuer Fassung).

Die Änderung im tschechischen Gerichtsgesetz betrifft die Modalitäten der Geschäftsverteilung (§ 42 neuer Fassung) sowie deren Monitoring durch Justizministerium und Präsidenten des Obersten Gerichts (§§ 123, 124 neuer Fassung).

Schließlich wurden die Regelungen zur Zulassungsentziehung bei Rechtsanwälten sowie Einzelheiten zum Verzeichnis Europäischer Rechtsanwälte in Tschechien (seznam evropských advokátů) novelliert.

Die Gesetzesnovellen sind in Ausgabe 78 vom 22. 7. 2011 bzw. in Ausgabe 76 vom 19.7.2011 des Gesetzblattes der Tschechischen Republik erschienen und online unter anderem auf der Seite des tschechischen Innenministeriums abrufbar.

Germany Trade & Invest (25.08.2011)

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