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Neues Zivilrecht passiert Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments
Tiefgreifende Veränderungen durch Neukodifikation des BGB treffen auch Dienstleistungsempfänger
Am 09.11.2011 gab die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments (Parlament České republiky, Poslanecká sněmovna) in dritter Lesung grünes Licht für das komplett neu gefasste tschechische Bürgerliche Gesetzbuch (občanský zákoník).
Nach über zehnjähriger Vorarbeit ist damit das Inkrafttreten dieser vollständigen Neufassung des tschechischen Zivilrechts in greifbare Nähe gerückt: lediglich der Senat als zweite Parlamentskammer muss noch zustimmen und der Staatspräsident noch unterschreiben, bevor das neue tschechische BGB im offiziellen Gesetzblatt der Tschechischen Republik (Sbírka zákonů ČR) erscheinen kann.
Immer wieder hervorgehobene Hauptpunkte der großen Neukodifikation sind dabei etwa:
- Stärkung von Vertragsfreiheit und Parteiautonomie
- Schuldrechtsvereinheitlichung
- Bessere und modernere Ausgestaltung der Privatrechtsverhältnisse.
Das neue tschechische Zivilrechts-Gesetzbuch umfasst künftig diese fünf Hauptteile:
- Rechtsstellung der Einzelperson
- Familienrecht
- Absolute Rechte (beispielsweise Eigentumsrechte, Besitzrechte, Erbrecht usw.)
- Relative Rechte, also Schuldverhältnisse und deren Entstehung, Inhalt, Sicherung und Beendigung
- Gemeinsame Bestimmungen, Übergangs- und Endregelungen, etwa zum Übergang vom geltenden zum neuen Recht.
Eng mit dem neuen BGB verbunden sind zudem die Neufassung beziehungsweise der erstmalige Erlass dieser tschechischen Gesetzes:
- Gesetz über das tschechische Internationale Privatrecht (Zákon o mezinárodním právu soukromém), ebenfalls am 9.11.2011 in dritter Lesung von der Abgeordnetenkammer verabschiedet, sowie
- Gesetz über Handelsgesellschaften in Tschechien (Zákon o obchodních korporacích).
Quelle (u.a.): Pressemitteilung des tschechischen Justizministeriums vom 09.11.2011.
Mehr zum Thema neues tschechisches Zivilrecht:
- Gesetzesentwurf des neuen tschechischen BGB, in der Fassung der Abstimmung in dritter Lesung vom 09.11.2011 (tschechisch), abrufbar auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer Drucksache 362 (Sněmovní tisk 362).
- Pressemitteilung des tschechischen Justizministeriums vom 09.11.2011 (tschechisch).
Germany Trade & Invest (17.11.2011)
