Deutschland und Tschechien rücken beim Gas zusammen

Am Tag eins der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1, die die russischen Gaslieferungen unterbrachen, reiste Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in die Tschechische Republik. Diese hatte Anfang Juli 2022 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernommen. Mit Jozef Síkela, Tschechiens Minister für Industrie und Handel, unterzeichnete er am 11. Juli 2022 in Prag eine gemeinsame Erklärung, in der sich beide Länder ihre Solidarität aussprechen und im Fall eines Gasmangels eine Koordinierung ihrer Schritte verabreden. Die Details dieser Zusammenarbeit - in welcher Notfallsituation welche Maßnahme greift, um die Sicherheit der Gasversorgung zwischen beiden Ländern zu gewährleisten - sollen noch vor Beginn der Wintersaison abgestimmt sein. Abkommen über die solidarische Unterstützung im Falle einer Gasversorgungskrise hat Deutschland bisher mit Dänemark und Österreich abgeschlossen.

Solidarität als Schlüsselprinzip

"Wir haben eine gemeinsame Erklärung zu Energiesicherheit und -solidarität unterzeichnet, um ein klares Signal der Zusammenarbeit unserer beiden Länder in der Energiekrise zu setzen", sagte Wirtschaftsminister Habeck nach der Unterzeichnung. "Es muss unser Ziel sein, von fossilen Brennstoffen aus Russland so rasch wie möglich unabhängig zu werden." Dabei gingen die Energietransition und die Unabhängigkeit von Energieimporten Hand in Hand.

Für Tschechien, das trotz erster Diversifizierungsbemühungen noch fast komplett von Gasimporten aus Russland abhängt, ist die Zusammenarbeit mit Deutschland besonders wichtig. "Der russische Diktator Wladimir Putin missbraucht Energie als Waffe gegen uns und versucht uns der Bedrohung durch einen vollkommenen Gasmangel auszusetzen, sodass die Preise steigen und das Lebensniveau sich verschlechtert", beschrieb Industrieminister Síkela die Gefahr. "Unser großer Vorteil in diesem Energiekrieg ist, dass wir Verbündete aus der Europäischen Union an unserer Seite haben." Er hob dabei die Zusammenarbeit mit Deutschland hervor, über das fast das gesamte Gas nach Tschechien fließt.  

Europäischer Zusammenhalt

In der Ungewissheit um Nord Stream 1 hoffen beide Minister das Beste, bereiten sich aber auf das Schlimmste vor. Dazu gehört es, die Diversifizierung der Gasversorgung in koordinierter Form sicherzustellen, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu beenden. Ein mögliches geeignetes Tool sehen sie in der EU-Energie-Plattform. Diese ist im April 2022 als freiwilliger Koordinierungsmechanismus der europäischen Mitgliedsstaaten für den gemeinsamen Einkauf von Erdgas, Flüssiggas (LNG) und Wasserstoff ins Leben gerufen worden.

In der Erklärung heißt es, die Energiepartnerschaft werde durch LNG-Lieferungen in die Region gestärkt. Im Interesse der Kosteneffizienz sprechen sich beide Seiten für eine Nutzung der existierenden Infrastruktur und im Bedarfsfall für den Bau neuer wasserstofffähiger Transitrouten aus. Zur Stärkung der Energiesicherheit müsse die Energietransition beschleunigt werden, einschließlich der Ausweitung erneuerbarer Energien und damit verbundener Infrastrukturen, die Energieeffizienz müsse verstärkt und der Energiekonsum gesenkt werden.