Brüssel will alle ukrainischen Waren zollfrei stellen

Mit einer „beispiellosen Geste“ will die Europäische Union (EU) die ukrainische Wirtschaft unterstützen. Am 27. April 2022 regte die EU-Kommission an, die Importzölle, Antidumpingmaßnahmen und Einfuhrquoten für ukrainische Waren ein Jahr lang auszusetzen. Dem Vorschlag müssen noch das Parlament und der Rat der EU zustimmen.

„Die Maßnahmen werden den ukrainischen Herstellern direkt helfen.“ Valdis Dombrovskis

Wirtschaft soll schnell wieder auf die Beine kommen

Laut EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis solle mit dem Schritt die ukrainische Wirtschaft am Laufen gehalten werden und das Land nach dem Krieg schneller wieder auf die Beine kommen. „Die Maßnahmen werden den ukrainischen Herstellern und Exporteuren direkt helfen und der Wirtschaft Vertrauen einflößen.“

Die russische Invasion hat das Geschäftsleben in weiten Teilen des Landes zum Erliegen gebracht. Exportkanäle wie die Schwarzmeerhäfen sind nicht mehr nutzbar. Wichtige Industrieanlagen wurden bombardiert und mussten geschlossen werden. Analysten erwarten für 2022 einen Einbruch des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes um rund die Hälfte.

Exporteure können EU-Infrastruktur nutzen

Neben den Zollerleichterungen will die EU Kiew auch dabei helfen, Exporte zu organisieren. Das Land soll unter anderem europäische Infrastruktur nutzen können, um von dort aus zum Beispiel Agrargüter in Drittländer zu liefern. Für ukrainische Lkw-Fahrer, die Waren nach Europa transportieren, gelten weniger strenge Vorschriften.

Schon 2016 hatte die EU mit der Ukraine, Georgien und Moldau eine „vertiefte und umfassende Freihandelszone“ (Deep and Comprehensive Free Trade Area, DCFTA) beschlossen. Seitdem hat sich der Handel zwischen der Ukraine und der EU verdoppelt und erreichte 2021 ein Volumen von mehr als 52 Milliarden Euro.

Das DCFTA ist Teil des Assoziierungsabkommens, das die EU und die Ukraine seit November 2014 anwenden. Es erleichtert die Zollverfahren und passt ukrainischen Rechtsvorschriften und Normen schrittweise an die der EU an.

Schon jetzt kaum noch Zölle im Handel mit der Ukraine

In der Folge hatte die EU bereits 98,1 Prozent aller Zölle für Waren aus der Ukraine abgeschafft, die Ukraine ihrerseits für EU-Lieferungen 99,1 Prozent (Quelle: Access2Markets der EU-Kommission).

Für einige Waren plant die EU die Zollabschaffung mit Übergangsfristen:

• Düngemittel: 2023,
• Waren aus Aluminium: 2023,
• Personenkraftwagen und die meisten Kraftfahrzeuge: 2023.

Bei Agrargütern hatte Brüssel die Einfuhrzölle für die meisten ukrainischen Waren schon 2016 auf Null gesenkt. Für die übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten Zollkontingente.

Die Ukraine ihrerseits schützt ihren Markt für Waren wie Milch, Eier, Zucker, tierische Öle und Fette noch mit Einfuhrzöllen. Für Zucker, Geflügelfleisch und Schweinefleisch gelten Kontingente, die zollfrei eingeführt werden können.

Ausfuhrzölle werden schrittweise fallen

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine verbietet beiden Seiten die Erhebung von Ausfuhrzöllen. Die Ukraine hat sich bereit erklärt, bestehende Ausfuhrzölle für bestimmte Waren wie Saatgut von Ölertragspflanzen und Metalle bis 2026 schrittweise abzuschaffen.

Außerdem darf die Ukraine bis 2031 einen Aufschlag auf die Ausfuhrabgaben für mehrere Waren erheben, darunter Sonnenblumenkerne, Metall-, Stahl- und Kupferarten. Voraussetzung ist, dass das Exportvolumen in die EU während eines Jahres eine bestimmte Schwelle überschreitet. Weitere Informationen hierzu finden sich im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine.

Auch London hebt Einfuhrbeschränkungen auf

Das Vereinigte Königreich kündigte bereits am 25. April 2022 an, alle Zölle für ukrainische Waren auf Null zu setzen und sämtliche Einfuhrquoten zu streichen. Die Regierung in London betonte, dass dieser Schritt keine gegenseitigen Schritte Kiews voraussetze. Laut Reuters liegt der durchschnittliche Zolltarif für Importe aus der Ukraine bislang bei 22 Prozent.