Ukraine setzt Wirtschaftsförderung auch 2025 fort

Der ukrainischen Wirtschaft wird 2025 ein umfangreiches Förderpaket zur Verfügung stehen. Die Regierung entschied, eine Reihe bestehender Programme ungeachtet des Krieges und der angespannten Haushaltslage fortzuführen. Dafür werden 2025 umgerechnet 806 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung aus dem Staatshaushalt sei gewährleistet, versicherte Julia Swyrydenko, Erste Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine. Sie erklärte:

"Wir setzen unsere "Made in Ukraine"-Politik fort, die Investitionen in den realen Sektor fördert, die den nicht-rohstoffbasierten Export stärkt und die heimische Produktion entwickelt."

Entsprechend soll die Förderung helfen, den Anteil der verarbeitenden Industrie am Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen und die Wirtschaft zu modernisieren. Ausländische Unternehmen können davon profitieren. Sie können einerseits Zuschüsse für eigene Investitionen in der Ukraine erhalten, auch in einem der zahlreichen Industrieparks. Andererseits wird die Nachfrage ukrainischer Unternehmen nach Maschinen und Ausrüstungen angekurbelt, darunter auch von ausländischen Anbietern.

Günstige Kredite für Investitionen

Der mit Abstand größte Einzelposten des beschlossenen Förderpakets ist das Programm "Erschwingliche Kredite 5-7-9%" mit einem Budget von umgerechnet 403 Millionen Euro. Es bietet Unternehmen Zugang zu günstigen Darlehen mit Zinssätzen zwischen 5 und 9 Prozent. "Das Programm wurde gezielt auf Investitionszwecke ausgerichtet", betont Swyrydenko. In seinem Rahmen wurden seit Februar 2020 mehr als 100.000 Kredite mit einem Volumen von insgesamt 8 Milliarden Euro vergeben. Davon entfielen allerdings nur rund 400 Millionen Euro auf reine Investitionskredite.

An zweiter Stelle steht das staatliche Hypothekenprogramm "eOselya" im Umfang von 208 Millionen Euro. Nach Änderungen 2024 ist das Programm nunmehr vorrangig für die Anschaffung von Neubauten vorgesehen und soll somit die Bauwirtschaft unterstützen. Von den knapp 7.800 in diesem Jahr vergebenen Vorzugskrediten entfiel etwa jeder vierte auf den Kauf einer Neubauwohnung oder eines Neubauhauses. Die so unterstützten Darlehen ermöglichten über 1.800 Familien den Erstbezug und spülten 68 Millionen Euro in die Kassen der Developer.

190 Millionen Euro zur Stärkung von "Made in Ukraine"

Weitere wichtige Programme des Förderpakets sind:

1. Projekte mit erheblichen Investitionswert: Unternehmen, die mindestens 12 Millionen Euro investieren, werden laut ukrainischer Gesetzgebung eine Erstattung von bis zu 30 Prozent auf die Kosten für Netzanschlüsse und Ingenieur- und Verkehrsinfrastruktur erhalten. Der Haushalt 2025 hält dafür 22,5 Millionen Euro bereit.
2. Kapazitätsausbau im verarbeitenden Gewerbe: Unternehmen können bis zu 182.477 Euro für die Beschaffung von Ausrüstungen und Technik erhalten. Dafür stehen 2025 insgesamt 31 Millionen Euro zur Verfügung.
3. Schulbusse: Für Zuschüsse bei der Beschaffung von Bussen aus lokaler Produktion werden nächstes Jahr umgerechnet 36 Millionen Euro bereitstehen.
4. Maschinen und Ausrüstungen: Käufern ukrainischer Produkte werden 15 Prozent der Anschaffungskosten erstattet. Dafür stehen 2025 rund 22,6 Millionen Euro zur Verfügung.
5. Landwirtschaftliche Maschinen: Beim Kauf ukrainischer Agrartechnik wird eine Kompensation von 25 Prozent des Preises gewährt. Hierfür stehen 2025 ebenfalls rund 22,6 Millionen Euro zur Verfügung.
6. Industrieparks: Der Bau, Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur von Industrieparks soll 2025 mit umgerechnet 22,6 Millionen Euro gefördert werden.
7. Nationaler Cashback: Verbraucher bekommen beim Kauf von Produkten, die in der Ukraine hergestellt wurden, eine Rückerstattung von 10 Prozent. Für das Programm sind 2025 umgerechnet 22,5 Millionen Euro vorgesehen.