USAID-Stopp gefährdet zahlreiche Projekte in der Ukraine

Die Entscheidung der Trump-Administration, die Aktivitäten der US-Entwicklungsbehörde USAID in der Ukraine vorübergehend einzustellen, hat weitreichende Folgen für die Wirtschaft und die dort tätigen deutschen Unternehmen. Betroffen sind vor allem der Energiesektor, aber auch andere Bereiche der kritischen Infrastruktur wie das Gesundheitswesen.

Energieversorgung gefährdet

USAID hat in der Ukraine Projekte zum Wiederaufbau beschädigter Infrastruktur finanziert. Mit dem Wegfall der Mittel werden nun Ressourcen für Reparaturen und Modernisierungen fehlen. Das Energienetz wird anfälliger für russische Angriffe, die Dauer der Stromausfälle verlängert sich. Das beeinträchtig die Arbeitsfähigkeit der Unternehmen und stellt ihre Lieferfähigkeit in Frage.

Russland führe in der Ukraine einen zweigleisigen Krieg: einen militärischen, aber auch einen wirtschaftlichen, so USAID-Mitarbeiter gegenüber NBC News. Es wird versucht, die Wirtschaft zu zerschlagen. USAID habe eine zentrale Rolle dabei gespielt, der Ukraine zu helfen, widerstandsfähig zu sein, einschließlich der Stützung des Energienetzes. "Wir haben die ukrainische Regierung massiv unterstützt, um eine makroökonomische Krise zu vermeiden", hieß es.

Eine wichtige Rolle spielte dabei das Energy Security Project, das USAID zur Unterstützung der Energiesicherheit in der Ukraine aufgelegt hat. Ziele waren der Wiederaufbau und die Reparatur der durch russische Angriffe zerstörten Energieinfrastruktur, insbesondere von Transformatoren, Hochspannungsleitungen, Umspannwerken, sowie die Bereitstellung von Notstromaggregaten und Heizsystemen. Gleichzeitig unterstützte es auch den Aufbau dezentraler Energieprojekte. Das Energy Security Project spielte damit eine zentrale Rolle bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Energiesektors gegen russische Angriffe und Modernisierung der Energieinfrastruktur des Landes. Der Rückzug von USAID gefährdet nun aber die finanzielle Tragfähigkeit vieler Vorhaben.

Ende Februar 2025 kündigte USAID ferner eine Zuschussvereinbarung über 75 Millionen US-Dollar für den Ukraine Energy Support Fund der Energy Community, einer EU-Initiative zur Finanzierung dringender Bedarfe der Ukraine im Bereich Energieerzeugung und -versorgung. Diese Entscheidung wird die verfügbaren Mittel für Ausrüstungskäufe verringern. Dies betrifft insbesondere die Beschaffung kritischer Energieausrüstung für den Energie- und Wärmesektor der Ukraine.

Das wird erhebliche Auswirkungen auf die Lieferanten von Energieausrüstung haben, die bisher an diesem Programm beteiligt waren. Dazu gehören Hersteller von Transformatoren, Generatoren, Kabel, Schaltern und Heizungsanlagen. Sie müssen mit erheblichem Rückgang der Aufträge rechnen. Besonders betroffen dürften Firmen sein, die direkt mit dem Beschaffungsagenten des Programms, der US-Firma Tetra Tech ES, zusammengearbeitet haben.

Gesundheitswesen und Verkehrsinfrastruktur betroffen

USAID finanzierte außerdem zahlreiche Programme zur Unterstützung des Gesundheitssystems, darunter Projekte zur Verbesserung von Laborkapazitäten und zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Auch viele Krankenhäuser in Frontgebieten haben von USAID-finanzierten Solaranlagen und Notstromaggregaten profitiert. Ohne diese Unterstützung könnte nach Meinung von Experten die Verfügbarkeit lebenserhaltender Geräte und die Kühlkette für Impfstoffe in Mitleidenschaft gezogen werden.

Auch Projekte zur Modernisierung von Grenzübergängen, Straßen und Wasserleitungen werden nun gestoppt. Dies behindert nicht nur den Wiederaufbau nach Kriegszerstörungen, sondern auch die langfristige wirtschaftliche Entwicklung. Ingenieurdienstleister wie CDM Engineering berichten bereits von massiven Umsatzeinbußen durch den Wegfall solcher Projekte.

Der Stopp der USAID-Programme in der Ukraine könnte deutsche Unternehmen treffen, insbesondere wenn sie sich in der Ukraine im Bereich erneuerbare Energien (Solar- und Windanlagen) und Infrastruktur engagieren. Der Abbruch von Infrastrukturprojekten kann aber auch indirekt ausländische, darunter deutsche Investoren in der Ukraine beeinträchtigen, denn das erschwert den Transport von Waren innerhalb des Landes und den Zugang zu Exportmärkten.

Landwirtschaft spürt bereits die Folgen

"Natürlich wird sich der Ausfall [der USAID-Hilfen] auch negativ auf den ukrainischen Agrarsektor auswirken“, sagt Agrarminister Witali Koval. Viele Erzeuger warteten schließlich auf die Lieferung von Ausrüstungen, die bereits durch USAID-Programme kofinanziert wurden.

Das wichtigste USAID-Programm in diesem Sektor ist die Initiative für landwirtschaftliche Resilienz (AGRI-Ukraine). Mit ihrer Hilfe konnten Landwirte Saatgut, Düngemittel sowie Pflanzenschutzmittel beschaffen, Zugang zu Speichern erhalten und Erntearbeiten finanzieren. Von diesem Programm sollen mehr als 14.000 ukrainische Landwirte profitiert haben – fast ein Drittel der registrierten landwirtschaftlichen Betriebe des Landes. Diese Unterstützung ist nun in Frage gestellt. Der Wegfall der USAID-Unterstützung könnte die für die Ukraine lebenswichtigen Getreideexporte beeinträchtigen. Und die Geschäfte deutscher Unternehmen gefährden, die Getreide aus der Ukraine kaufen oder landwirtschaftliche Technologie dorthin liefern.

Die ukrainische Regierung sucht nach Ausgleich und Alternativen zu den USAID-Geldern. Im Energie- und Infrastruktursektor zeichnet sich bereits eine Lösung an. Neue Mittel für den Ukraine Energy Support Fund versprachen bereits die Niederlande, Kanada und Island. "Wir möchten sehen, welche Lücken im Energiesektor entstanden sind und versuchen, diese zu füllen“, erklärte ferner Hideki Matsunaga, Leiter des ukrainischen Büros der Japan International Cooperation Agency.

US-Regierung arbeitet an Auflösung von USAID

Anfang 2025 hat die US-Regierung fast alle Aktivitäten der United States Agency for International Development (USAID) vorübergehend ausgesetzt und arbeitet an einer Auflösung der Behörde.