Update: Verlängerung der Handelsvorteile für ukrainische Waren

Die EU verlängert die Aussetzung von Einfuhrzöllen und Kontingenten für ukrainische Ausfuhren in die EU um ein weiteres Jahr bis zum 5. Juni 2025.

Gleichzeitig enthält die Verordnung zwei Maßnahmen, die EU-Produzenten schützen sollen: Zum einen kann die EU-Kommission wie bisher unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen einführen. Zum anderen gibt es einen neuen Mechanismus, der die Kommission verpflichtet, Kontingente wieder einzuführen, wenn bestimmte Einfuhrmengen erreicht sind. Letzteres gilt für Einfuhren von Geflügel, Eiern, Zucker, Hafer, Mais, Grobgries und Honig. Zudem werden die Einfuhren von Getreide stärker überwacht. 

Die handelserleichternden Maßnahmen - ein Überblick

Die Handelserleichterungen umfassen folgende Maßnahmen: 

• die Aussetzung der Anwendung der Einfuhrpreisregelung auf Obst und Gemüse
• die Aussetzung von Zollkontingenten und Einfuhrzöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

Der Beschluss ist dabei an folgende Bedingungen geknüpft:

• Einhaltung der Ursprungsregeln von Produkten und der damit verbundenen Verfahren gemäß dem Assoziierungsabkommen
• Verzicht der Ukraine auf die Einführung neuer Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neuer mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren mit Ursprung in der EU
• Verzicht auf die Erhöhung bestehender Zölle oder Abgaben oder auf die Einführung sonstiger Beschränkungen, einschließlich diskriminierender interner Verwaltungsmaßnahmen (einzige Ausnahme: eindeutig im Kriegskontext gerechtfertigt)
• die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Ukraine und die Achtung des Rechtsstaatsprinzips sowie fortgesetzte und anhaltende Bemühungen zur Bekämpfung von Korruption und rechtswidrigen Handlungen gemäß des bestehenden Assoziierungsabkommens

Zum Hintergrund

Die Handelsliberalisierungen haben sich positiv auf den Handel der Ukraine mit der EU ausgewirkt. Gemeinsam mit den Solidarity Lanes haben sie dafür gesorgt, dass die Handelsströme aus der Ukraine in die EU stabil geblieben sind - trotz der durch den Krieg verursachten Störungen und entgegen dem allgemeinen Trend eines starken Rückgangs des ukrainischen Handels insgesamt. Neben der Stärkung von Wirtschaft und Handel berücksichtigen die Maßnahmen zusätzlich auch die bestehenden Bedenken der EU-Landwirte. Zu diesem Zweck enthalten die erneuerten Handelsliberalisierungen einen neuen Schutzmechanismus, um den Unionsmarkt erforderlichenfalls zu schützen.

Quellen:

• Verordnung (EU) 2024/1392; ABl. L vom 29. Mai 2024;
• Erklärung der Kommission zur Überwachung der Einfuhren von Getreide aus der Ukraine anlässlich der Annahme der Verordnung (EU) 2024/1392; ABl. C vom 29. Mai 2024;
• Pressemitteilung des Rats vom 13. Mai 2024.