Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

In Ungarn sind etliche Dienstleistungen sogenannten reglementierten Berufen im Sinne der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG--Europäische Gemeinschaft) vorbehalten. Dabei ist für einen reglementierten Beruf typisch, dass seine Ausübung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besonderen Voraussetzungen bezüglich der Berufsqualifikationen unterworfen ist.

Ein Online-Portal der Europäischen Kommission enthält eine Übersichtsliste reglementierter Berufe (Auswahl: Ungarn).

Das ungarische Gewerberecht (iparüzési jog) oder Handelsrecht (kereskedelmi jog) ist nicht in einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst. Vielmehr sind die Grundlagen der wirtschaftlichen Tätigkeit in mehreren Einzelgesetzen verortet. Der gesetzliche Rahmen für bestimmte Gewerbe, Berufe und Handelsaktivitäten wird vor allem durch diese Gesetze vorgegeben:

• Gesetz über Einzelunternehmer (Gesetz Nr. V/1990)
• Gesetz über die Wirtschaftsgesellschaften (Gesetz Nr. IV/2006)
• Gesetz über die berufliche Weiterbildung (Gesetz Nr. LXXVI/1993).

Daneben gibt es zahlreiche Regierungserlasse, die ebenfalls gewerberechtliche Regelungen treffen. Man unterscheidet in Ungarn grob unterteilt etwa die folgenden Arten gewerblicher Tätigkeiten:

• Genehmigungsfreie Gewerbe (auch als "freie" Gewerbe bezeichnet, szabad iparüzés)
• Genehmigungs- oder anzeigepflichtige Gewerbe (szabályozott iparüzés)
• Gewerbe, die einer besonderen beruflichen Qualifizierung bedürfen.

In Ungarn gibt es zahlreiche Wirtschafts- und Berufskammern. Bis Ende der 1990-er Jahre bestand dort sogar eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtmitgliedschaft. Diese wurde jedoch abgeschafft, noch bevor Ungarn am 1.5.2004 der EU beigetreten ist.

Rechtliche Grundlage für das ungarische Kammerwesen ist das Gesetz über die Wirtschaftskammern (1999/CXXI). Demnach gibt es die landesweite Ungarische Kammer für Handel und Industrie (Magyar Kereskedelmi és Iparkamara - The Hungarian Chamber of Commerce & Industry mit Sitz in Budapest.

Diese größte ungarische Kammer deckt die Bereiche Handel, Industrie, Dienstleistungen wie zum Teil auch das Handwerk ab. Auf regionaler Ebene verfügt sie über 23 örtliche Handels- und Industriekammern. In Budapest besteht unter dem Dach der Ungarischen Kammer für Handel und Industrie ein ständiges Schiedsgericht (Választottbíróság - Court of Arbitration, weitere Informationen hierzu in der Rubrik Rechtsschutz-Außergerichtliche Streitbeilegung).

Darüber hinaus gibt es in Ungarn aber auch die sogenannten Berufskammern, so etwa die Kammern der:

• Architekten (Magyar Építész Kamara)
• Tierärzte (Magyar Állatorvosi Kamara)
• Apotheker (Magyar Gyógyszerész Kamara)
• Gerichtssachverständigen (Magyar Igazságügyi Szakértői Kamara)
• Wirtschaftsprüfer (Magyar Könyvvizsgálói Kamara)
• Ingenieure (Magyar Mérnöki Kamara)
• Ärzte (Magyar Orvosi Kamara)
• Fachangestellte im Gesundheitswesen (Magyar Egészségügyi Szakdolgozói Kamara)
• Wach- und Sicherheitsdienste und Privatdetektive (Személy-, Vagyonvédelmi és Magánnyomozói Szakmai Kamara).

Auch das ungarische Handwerk ist nicht gesetzlich definiert oder in einem einheitlichen Gesetz geregelt. Hohe Leistungsstandards werden durch Meisterprüfungen dokumentiert, die jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen.

Eine Selbstorganisation des ungarischen Handwerks in Handwerkskammern wie etwa in Deutschland gibt es nicht; die Mitgliedschaft der ungarischen Handwerksunternehmen in den dortigen Handels- und Industriekammern ist zwar möglich, aber eher selten.

Die Mehrzahl der ungarischen Familienbetriebe im Handwerksbereich werden jedoch durch den Zentralverband der Ungarischen Gewerbekörperschaften (Ipartestületek Országos Szövetségének-IPOSZ, englische Bezeichnung: Hungarian Association of Craftmen's Corporations, englischsprachige Informationen unter dem Link "IPOSZ Europe") vertreten.

Über 200 regionale Gilden und Verbindungen werden von dieser Organisation repräsentiert; über eine interaktive Landeskarte lassen sich die Kontaktdaten der regionalen Mitgliedsorganisationen auffinden (auf Ungarisch, unter Ipartestületek, iparosok).

Besondere Voraussetzungen bestehen auch bei bestimmten Berufsgruppen. So gibt es etwa bei der Vereinigung Ungarischer Architekten (Magyar Építőművészek Szövetsége - Association of Hungarian Architects) sogenannte Planungsberechtigungen für die folgenden Fachgebiete:

• Architektonische Planung (Tervezői jogosultságok - építészeti szakterület
• Innen- und Landschaftsarchitektur sowie Raumplanung (Belsőépítészeti - illetve táj - és kertépítészeti szakterületek)
• Stadtplanung (Településtervezési szakterületek)
• Technische Expertise im Baubereich (Építésügyi műszaki szakértői szakterületek):

Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wirtschaftsprüfer sind in Ungarn besonders geregelt. Deren Organisation beruht auf dem Gesetz Nr.--Nummer LXXV von 2007 über die Ungarische Wirtschaftsprüferkammer, die Wirtschaftsprüfungstätigkeit sowie die öffentliche Aufsicht der Wirtschaftsprüfer (2007. évi LXXV. törvény a Magyar Könyvvizsgálói Kamaráról, a könyvvizsgálói tevékenységről, valamint a könyvvizsgálói közfelügyeletről), das auf der Internetseite der Kammer der Ungarischen Wirtschaftsprüfer (Magyar Könyvvizsgálói Kamara) abrufbar ist.

Schließlich verfügt die Ungarische Vereinigung der Immobilienwirtschaft (Magyar Ingatlanszövetség - MAISZ) über ein vereinheitlichtes "EUFIM"-Zertifizierungssystem, demzufolge Kandidaten ihre Fachkenntnisse zu dokumentieren haben; verliehen werden die Qualifizierungen nach dem erfolgreichen Absolvieren eines Prüfungsverfahrens, das von einem fünfjährigen Monitoring mit einer sich anschließenden Neu-Zertifizierung begleitet wird; es gibt dabei zwei Kategorien:

• EUFIM valuer
• EUFIM r/e broker

Die nationalen Rechtsbestimmungen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Ungarn, namentlich ein Umsetzungsgesetz und ein Gesetz zur Änderung weiterer Vorschriften, können auf der Internetseite der EU-Kommission zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten abgerufen werden (unter Transposition of the directive at national level).

Die jeweiligen einzelstaatlichen Durchführungsmassnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG--Europäische Gemeinschaft lassen sich zudem einer Übersicht des EU Online-Gesetzesportals EUR-LEX.

Im Rahmen des im Sommer 2012 von der Kommission vorgestellten Dienstleistungspakets (Services Package) der EU wurde auch das nationale Dienstleistungsrecht Ungarns unter die Lupe genommen. In einer vergleichenden Studie (Services Directive: Assessment of implementation measures in Member States) werden dabei zunächst die rechtlichen Fortschritte für grenzüberschreitend tätige Dienstleister in Ungarn vorgestellt (HUNGARY - PART I). In einem zweiten Teil der englischsprachigen Studie (HUNGARY - Part II) kommen die Rahmenbedingungen des ungarischen Dienstleistungsrecht für die folgenden Bereiche auf den Prüfstand:

• Einzelhandel
• Tourismus
• Gastronomie
• Immobilien
• Bildung
• Handwerk, Bausektor und Zertifizierungen
• Regulierte Berufe.

Das Ungarische Institut für Normung (Magyar Szabványügyi Testület MSZT - Hungarian Standards Institution) bietet eine informative englischsprachige Webpräsenz. Neben den dort abrufbaren allgemeinen Informationen zu Technischen Normen und Standards in Ungarn ist vor allem die Rubrik über Zertifizierungen in Ungarn (Certification) hervorzuheben, die unter anderem eine Suche nach in Ungarn zertifizierten Unternehmen ermöglicht (Search for companies certified by MSZT).

Zuständige Stelle für Arbeitssicherheit ist die Ungarische Nationalhauptaufsichtsbehörde für Arbeitswesen und Sicherheit am Arbeitsplatz (Országos Munkabiztonsági és Munkaügyi Főfelügyelőség - Hungarian Labour Inspectorate), deren Website Grundinformationen auf Deutsch enthält (zum Beispiel zur Arbeitnehmerentsendung nach ungarischem Recht). Rechtsgrundlagen findet man in der ungarischen Sprachfassung unter dem Menüpunkt "Jogszabályok".

Näheres zu ungarischen Arbeitssicherheitsnormen und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bietet zudem die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in ihrer EU-OSHA - Länderübersicht Ungarn.

Dort gibt es unter anderem Informationen zu Ressourcen des ungarischen Focalpoint der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, so etwa zu ungarischen:

• Behörden
• Forschungseinrichtungen und
• Sozialpartnern.

Germany Trade & Invest (Stand: 07.01.2019)