Portal 21 Kroatien
Bagatellsachen
18.06.2018
Germany Trade & Invest (Stand 16.9.2013)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und kroatischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleisten bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zu Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zum 1.1.2009 eingerichtete Verfahren ist durch standardisierte Formblätter einfacher und schneller. Es wird regelmäßig schriftlich durchgeführt; eine mündliche Verhandlung findet nur auf Antrag einer Partei statt oder wenn das Gericht diese für erforderlich hält.
Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen bietet u.a. diese drei entscheidenden Vorteile:
Im EU-Ausland kann ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckt werden;
Die Anerkennung des Urteils in anderen Mitgliedstaaten kann nicht angefochten werden;
Es kann grundsätzlich keine Sicherheitsleistung verlangt werden (ungeachtet möglicher Rechtsmittel).
Zuständige Gerichte für die Durchführung des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in Kroatien sowie die erforderlichen Formblätter bietet der sogenannte Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen in seiner Rubrik Kroatien – Zusammenarbeit in Zivilsachen.
Weiterführende länderübergreifende Informationen zum Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sind auf dem EU-Portal mit Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung zu finden.
Ebenfalls auf nationaler Gesetzesebene kennt Kroatien ein Verfahren in Bagatellsachen. Das in den Artikeln 457 – 468 des kroatischen Zivilprozessgesetzes (Zakon o parničnom postupku) geregelte Verfahren über geringwertige Streitwerte kann dann zur Anwendung kommen, wenn der Streitwert nicht mehr als 10.000 Kuna (ca. 1.300 Euro) beträgt. Ebenfalls hier ist Sinn und Zweck des Verfahrens die Herbeiführung einer schnellen Streitentscheidung.
Germany Trade & Invest (Stand: 18.6.2018)
