Bagatellsachen

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und polnischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.

Das durch die europäische Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zum 01.01.2009 eingerichtete Verfahren ist durch standardisierte Formblätter einfacher und schneller. Es wird regelmäßig schriftlich durchgeführt; eine mündliche Verhandlung findet nur auf Antrag einer Partei statt oder wenn das Gericht diese für erforderlich hält.

Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen bietet unter anderem diese drei entscheidenden Vorteile:

• im EU-Ausland kann ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckt werden
• die Anerkennung des Urteils in anderen Mitgliedstaaten kann nicht angefochten werden
• es kann grundsätzlich keine Sicherheitsleistung verlangt werden (ungeachtet möglicher Rechtsmittel).

Zuständige Gerichte für die Durchführung des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in Polen sind die örtlich zuständigen Amtsgerichte (sądy rejonowe), mithin grundsätzlich die, in deren Zuständigkeitsbereich der Beklagte seinen Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz hat. Die erforderlichen Formblätter können über das sogennante Europäische Justizportal abgerufen werden

Weiterführende länderübergreifende Informationen zum Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sind auf dem EU-Portal - der Zugang zum EU-Recht mit Zusammenfassung der EU-Gesetzgebung in deutscher Sprache zu finden.

Germany Trade & Invest (Stand: 24.8.2017)