Gewährleistungsrecht

Kaufvertrag

Im portugiesischen Kaufrecht haftet der Verkäufer einer Sache für alle Fehler, die deren Verwendung für den bestimmungsgemäßen Zweck behindern oder sie entwerten. Ebenso haftet er, wenn der Sache die zugesicherten oder für den bestimmungsgemäßen Gebrauch erforderlichen Eigenschaften fehlen (Artikel 913 des portugiesischen Zivilgesetzbuchs (Código Civil)). Keine Haftung besteht, wenn der Käufer den Mangel kennt oder bei Ausübung der üblichen Sorgfalt die Möglichkeit zur Kenntnisnahme gehabt hätte (Artikel 914 Código Civil).
Rechtsfolgen der Gewährleistung sind:

• Nachbesserung;
• Ersatzlieferung;
• Minderung;
• Schadensersatz.

Im Gegensatz zum deutschen Recht besteht kein Vorrang der Nachbesserung/Ersatzlieferung. Die verschiedenen Gewährleistungsrechte unterliegen keiner vorgegebenen Reihenfolge, sondern stehen nebeneinander.

Der Käufer muss dem Verkäufer den Mangel innerhalb von 30 Tagen nach Kenntniserlangung und innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe anzeigen (Artikel 916 Abs. 2 Código Civil). Sobald Kaufleute eine Ware geprüft und nicht reklamiert haben, gilt der Kauf als genehmigt (Artikel 471 Código Comercial). Eine Untersuchungspflicht gibt es hingegen nicht. Weiterführende Ausführungen zum Handelskauf enthält der Abschnitt "Vertragsrecht" dieses Länderberichts.

Besonderheiten im Rahmen der Gewährleistung bestehen bei Verträgen mit Verbraucherbeteiligung. Denn bei Verträgen zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem Verbraucher (venda de bens de consumo) sind die Vorschriften des Gesetzesdekrets Nr. 84/2021 vom 18. Oktober 2021 zu beachten. 
 

Werkvertrag

Gewährleistungsfälle bei Werkverträgen regeln insbesondere die Artikel 1218 ff.--folgende Código Civil. Der Besteller hat das Werk vor der Abnahme binnen gewöhnlicher Frist auf Mängel zu überprüfen und dem Werkunternehmer das Ergebnis mitzuteilen. Kommt er dieser Untersuchungspflicht nicht nach, gilt die Abnahme als erfolgt (Artikel 1218 Abs. 5 Código Civil). Eine vorbehaltlose Abnahme führt dazu, dass der Unternehmer Mängel nicht zu verantworten hat.

Auch bei Werkverträgen sind im portugiesischen Recht kurze Rügefristen zu beachten, damit Gewährleistungsansprüche nicht verfallen. Der Besteller ist verpflichtet, dem Werkunternehmer einen Mangel innerhalb von 30 Tagen nach seiner Entdeckung anzuzeigen (Artikel 1220 Abs. 1 Código Civil).

Der Kunde hat gegen den Werkersteller nach Artikel 1221 Código Civil einen Mängelbeseitigungsanspruch. Ist die Mängelbeseitigung nicht möglich, kann der Besteller die Neuerstellung des Werkes fordern, wenn dies nicht unverhältnismäßig erscheint.
Bei fehlender Mängelbeseitigung oder Neuerstellung kann der Auftraggeber den Preis mindern oder unter Umständen sogar vom Vertrag zurücktreten (Artikel 1222 i.V.m. 884 Código Civil). Auch Schadensersatzansprüche kommen nach allgemeinen Vorschriften in Betracht (Artikel 1223 Código Civil).

Auch wenn der Kunde die oben beschriebene Rügefrist einhält, verfallen seine Ansprüche grundsätzlich ein Jahr nach Anzeige des Mangels, maximal zwei Jahre nach Übergabe des Werks (Artikel 1224 Código Civil). Verweigert der Besteller die Abnahme, läuft die Jahresfrist ab dem Zeitpunkt der Weigerung. Besondere Gewährleistungsfristen gelten etwa bei Bauwerken, wo es zu einer fünfjährigen Mängelhaftung kommen kann (Artikel 1225 Código Civil). Die Frist beginnt in der Regel mit der Verweigerung der Abnahme des Werkes, oder der Abnahme unter Vorbehalt.

Auch bei Werkverträgen sind bei Verbraucherbeteiligung die Regelungen des Gesetzesdekrets Nr. 84/2021 zu beachten. Eine Verbraucherbeteiligung ist immer dann gegeben, wenn das Werk vom Käufer für private Zwecke verwendet wird. Weiterführende Ausführungen zu Gewährleistungsrechten bei Verbraucherbeteiligung enthält der Abschnitt "Kaufvertrag" weiter oben in diesem Länderbericht.

Germany Trade & Invest (Stand: November 2023)