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Gewerblicher Rechtsschutz

Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)

Tschechien ist seit Mai 2004 EU-Mitglied und garantiert den europäischen Standard gewerblichen Rechtsschutzes. Maßgebliche nationale Vorschriften findet der deutsche Dienstleistungsempfänger dabei vor allem in den folgenden Gesetzen:

  • Gesetz Nr. 14/1993 Sb. über Vorkehrungen zum Schutz des Eigentums an Patenten und Gebrauchsmustern (Zákon o opatřeních na ochranu průmyslového vlastnictví, zuletzt geändert durch Gesetz Nr.--Nummer 417/2004 Sb.)
  • Gesetz Nr. 221/2006 Sb. über die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte (Zákon o vymáhání práv z průmyslového vlastnictví)
  • Gesetz Nr. 441/2003 Sb. über den Schutz von Marken (Zákon o ochranných známkách, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 296/2007 Sb.)
  • Gesetz Nr. 452/2001 Sb. über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen und geografischen Angaben (Zákon o ochraně označení původu a zeměpisných označení, zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 375/2007 Sb.)

Die wichtigsten tschechischen Gesetze zum gewerblichen Rechtsschutz sind auf den Seiten der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Form von englischen Übersetzungen veröffentlicht.

Darüber hinaus gelten in Tschechien das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) wie auch die von der World Intellectual Property Organization (WIPO) verwalteten internationalen Rechtsakte zum gewerblichen Rechtsschutz.

Schließlich ist auf zwei wichtige Informationsquellen im Bereich des tschechischen gewerblichen Rechtsschutzes hinzuweisen:

Das tschechische Amt für Patente und Markenzeichen (Úřad Průmyslového Vlastnictví - UPV) bietet auf seiner auch deutschsprachigen Internetseite einen kostenbefreiten und einfachen Zugriff auf diverse Datenbanken (Patente und Gebrauchsmuster, Industriedesign und geschützte Marken usw.--und so weiter).

Germany Trade & Invest (Stand: 24.7.2018)

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