US-Prüfungsverfahren für Auslandsinvestitionen verschärft

In den USA ist das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) für die Kontrolle von Auslandsinvestitionen zuständig. Es überprüft die Auswirkungen von ausländischen Investitionen in Bezug auf die nationale Sicherheit.

Die von US-Präsident Biden erlassene Executive Order legt nunmehr mehrere Faktoren fest, die das Komitee bei der Bewertung, ob eine Transaktion eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellt, zu berücksichtigen hat. Einer dieser Faktoren ist, dass das Komitee bei der Bewertung einer geplanten Transaktion die Führungsrolle der USA im Technologiebereich (U.S. technological leadership) zu beachten hat.

Ein weiterer Faktor für die Bewertung ist, die Auswirkungen einer bestimmten Transaktion auf die Widerstandsfähigkeit kritischer US-Lieferketten (The Resilience of Critical Supply Chains). Bei der Bewertung der Auswirkungen einer Transaktion auf die Lieferkette sind unter anderem der Grad der Diversifizierung durch alternative Lieferanten in der gesamten Lieferkette und die Lieferbeziehungen zur US-Regierung, zur Energieindustrie sowie zur Verteidigungsindustrie zu berücksichtigen.

Zum Thema:

• The White House: Executive Order to Ensure Robust Reviews of Evolving National Security Risks by the Committee on Foreign Investment in the United States
• The White House -  fact sheet:  Executive Order to Ensure Robust Reviews of Evolving National Security Risks by the Committee on Foreign Investment in the United States