Handelsagenda 2024 baut auf Resilienz durch starke Arbeitnehmer

Die handelspolitische Agenda der Biden-Harris Administration konzentriert sich 2024 weiterhin auf die Stärkung von Arbeitnehmern. Sie nimmt dabei ihre Handelspartner, insbesondere Mexiko und Kanada, in die Verantwortung. Starke Arbeitnehmer sollen eine widerstandsfähige, wachstumsorientierte Wirtschaft gewährleisten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bekämpfung von Zwangsarbeit in globalen Lieferketten. Damit knüpft die Regierung thematisch an ihre arbeitnehmerorientierte Handelspolitik der Vorjahre an. 

Übereinkommen zu Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung 

Auch im Jahr 2024 haben eine nachhaltige Umweltpolitik und beschleunigte Dekarbonisierung höchste Priorität. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine globale Vereinbarung zu nachhaltigem Stahl und Aluminium will die Regierung daher fortsetzen, um in der Zukunft Stabilität und Vorhersehbarkeit für Arbeitnehmer der Branche gewährleisten zu können. Darüber hinaus wollen die USA weitere Handelspartner wie zum Beispiel das Vereinigte Königreich in die globale Vereinbarung einbeziehen.  

Resilienz und Nachhaltigkeit im transatlantischen Handel und den Kampf gegen den Klimawandel will die Regierung auch im Rahmen des EU-US Handels- und Technologierats ( U.S.-EU Trade and Technology Council - TTC) vorantreiben.   

Unterstützung der US-Landwirtschaft 

Die Biden-Harris-Administration will im Jahr 2024 wirtschaftliche Chancen für landwirtschaftliche Betriebe und die Lebensmittelindustrie weiter verbessern. Vereinbarungen zum Abbau von Marktzugangshemmnissen sollen zur Öffnung von Märkten für landwirtschaftliche Exporte beitragen. Im September 2023 erklärte sich die EU beispielsweise damit einverstanden, dass US-Exporteure weiterhin vereinfachte Exportzertifikate für Weinexporte in die EU verwenden können. Zuvor hatte sie wegen neuer Kennzeichnungsvorschriften für Inhaltsstoffe zunächst Änderungen verlangt. Die USA verhandeln darüber hinaus seit 2023 mit Mexiko über die mexikanischen Richtlinien zu Biotechnologie in der Landwirtschaft, um ernsthafte Schäden für US-Betriebe zu vermeiden und eine Anpassung an Klimaveränderungen zu ermöglichen. Im August 2023 eröffneten die USA dazu ein Streitschlichtungsgremium gemäß den USMCA-Streitschlichtungsmechanismus. 

Resiliente Lieferketten durch Diversifizierung

Die Stärkung der Versorgungsketten angesichts akuter Engpässe ist ein wichtiger Bestandteil der arbeitnehmerorientierten Handelspolitik der Regierung. Vor allem will sie Störungen oder eine regionale Konzentration vor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie und des Russland-Ukraine Krieges entschärfen. Ebenso stehen Unterbrechungen der Versorgungsketten durch unfaire Handelspraktiken im Fokus der Handels- und Investitionspolitik. Gemäß Durchführungsverordnung 14017 von Präsident Biden zu US-Lieferketten vom 24. Februar 2021 hat die Regierung Schwachstellen innerhalb der US-Versorgungsketten erkannt, ausgewertet und Maßnahmen zu deren Stärkung vorgenommen. Insbesondere standen hier die Sektoren Halbleiter, Hochleistungsbatterien, kritische Mineralien und Materialien sowie Arzneimittel und aktive pharmazeutische Wirkstoffe im Fokus. Die Handelsbeauftragte wird dazu weiterhin mit gleichgesinnten Handelspartnern zusammenarbeiten.   

Handelsbeziehungen zu China neu ausrichten

Den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China messen die USA auch für die gesamte Weltwirtschaft große Bedeutung bei. Gegen unfaire Handelspraktiken will die Regierung im Jahr 2024 in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern vorgehen. Dazu gab es im Juni 2023 eine gemeinsame Erklärung mit Australien, Japan, Kanada, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich. Die Biden-Administration hat den "Infrastructure Investment and Jobs Act", den "Chips and Science Act" für die Stärkung kritischer Technologien und den "Inflation Reduction Act" zur Herstellung sauberer Energietechnologien in Kraft gesetzt. Mit der Stärkung der Lieferketten will sie US-Arbeitnehmer vor den negativen Auswirkungen unfairer Wirtschafts- und Handelspraktiken schützen und China mit einer Position der Stärke begegnen. Zusätzliche Zölle (Section 301 tariffs) auf chinesische Produkte unterzieht die Handelsbeauftragte derzeit einer Prüfung zu ihrer Auswirkung auf die unfairen Handelspraktiken Chinas. Der "Uyghur Forced Labor Prevention Act" verbietet ferner die Einfuhr von Produkten, die in China von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. 

Zusammenarbeit mit wichtigen Handelspartnern und Institutionen

Eine starke Mittelschicht, weniger Ungleichheiten und mehr Anreize für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind Ziele, die die USA mit ihren Handelspartnern teilt. Daher entstanden im Jahr 2022 das Strategische Rahmenwerk für den Indo-Pazifik (Indo-Pacific Economic Framework für Prosperity - IPEF) und die Amerikanische Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand (Americas Partnership for Economic Prosperity - APEP). Beide Partnerschaften sollen auch im Jahr 2024 für die Umsetzung dieser Ziele genutzt werden.  

Neben einem Ausbau der bilateralen Handelsbeziehungen beispielsweise mit Taiwan und Kenia wollen die USA ihr Engagement in der Welthandelsorganisation (WTO) mit dem Ziel einer Reform verstärken. Anfälligen Lieferketten und Klimaproblematiken soll so besser begegnet werden.

Starke Partnerschaft mit der Europäischen Union

Insbesondere angesichts des Russland-Ukraine Krieges baut die Biden-Regierung auf eine starke Partnerschaft mit der EU. USA und EU werden im Jahr 2024 weiter über eine Globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium verhandeln. Seit September 2021 treffen sich die Vertreter des U.S.-EU Trade and Technology Council regelmäßig zu Gesprächen über Herausforderungen durch marktfremde Politiken, die Vermeidung von Handelshemmnissen für neue Technologien, den Schutz von Arbeitsrechten, den Ausbau nachhaltiger Lieferketten und die Teilnahme kleiner und mittelständischer Unternehmen am bilateralen Handel.   

Quelle und weitere Informationen:

Handelsagenda für 2024 und Jahresbericht für 2023