US-EU Technologierat stellt sich den Risiken des Welthandels

Die sechste Tagung des U.S.-EU Trade and Technology Council (TTC) fand am 4. und 5. April 2024 in Leuven, Belgien statt. Vertreter der USA und der Europäischen Union resümierten dort bereits erreichte Ziele und sprachen über künftige Risiken und Herausforderungen. Dazu zählen der digitale Wandel und die Notwendigkeit, gemeinsame Standards für neu entstehende Technologien zu schaffen. Dies sind zum Beispiel Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien oder 6G-Mobilfunksysteme. Mehr Sicherheit durch diversifizierte Lieferketten, klimaneutrale Volkswirtschaften und der Schutz der Menschenrechte waren weitere Kernthemen der Tagung.  

Diversifizierung, klimaneutrale und nachhaltige Handelspolitik 

Die USA und die EU arbeiten daran, strategische Lieferketten zu diversifizieren und damit ihre wirtschaftliche Sicherheit zu erhöhen. Dies gilt zum Beispiel für Solarpanels, Halbleiter und kritische Rohstoffe. Die USA und die EU vereinbarten, Schwachstellen der Versorgungsketten für diese Produkte zu beheben und sich der nicht marktkonformen Politik und den Handelspraktiken zum Beispiel Chinas zu stellen. Dafür haben sie mit weiteren gleichgesinnten Partnerländern am 5. April 2024 die Gründung des Forums für die Sicherheit von Mineralien angekündigt. Das Forum wird die neue Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich kritischer Rohstoffe sein, die für die globale grüne und digitale Transformation von entscheidender Bedeutung sind. Basis ist die seit Juni 2022 bestehende Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (Minerals Security Partnership/MSP). Zu den Gründungsmitgliedern der Partnerschaft gehören die USA, Kanada, Finnland, Frankreich, Deutschland, Schweden und das Vereinigte Königreich. 

USA und EU bekräftigten erneut, dass sie den Übergang zu klimaneutralen Volkswirtschaften beschleunigen wollen. Mit der Transatlantischen Initiative für nachhaltigen Handel (TIST) trägt der TTC bereits zur Schaffung eines nachhaltigeren und widerstandsfähigeren transatlantischen Marktes bei. Gleichzeitig erleichtert die Initiative den umweltfreundlichen Handel mit Waren und Technologien. Sie hat die Zusammenarbeit beim Übergang zur Klimaneutralität auf beiden Seiten des Atlantiks bereits vorangetrieben. Die TIST besteht seit der dritten Sitzung des Trade and Technology Council Ende 2022.  

TTC ist Forum für Technologie- und Handelsfragen

Der US-EU-Handels- und Technologierat hatte seine konstituierende Sitzung im Herbst 2021. Es wurden zehn Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit Themen wie Technologienormen, KI, Halbleiter, Ausfuhrkontrollen und globalen Handelsherausforderungen befassen. Den Vorsitz haben verschiedene US-Behörden und Dienststellen der Europäischen Kommission. 

Der TTC tagt seither regelmäßig zu Herausforderungen durch marktfremde Politiken, Maßnahmen zur Vermeidung unnötiger Handelshemmnisse für neue Technologien, dem Schutz von Arbeitsrechten, dem Kampf gegen Zwangsarbeit und dem Ausbau belastbarer, nachhaltiger Lieferketten. Seit 2023 will die Biden-Administration außerdem eine breite und integrative Beteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen an bilateralem Handel und Investitionen fördern. Auch nach den Wahlen in den USA im November 2024 wollen USA und EU die Arbeit im Rahmen des TTC fortsetzen. Gleichzeitig wollen sie über weitere Wege der transatlantischen Zusammenarbeit nachdenken. 

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung der Europäischen Kommission 
• Gemeinsamen Erklärung vom 8. April 2024 
• Trade and Technology Council (TCC)
• Forum für die Sicherheit von Mineralien (MSP-Forum)
• Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (Minerals Security Partnership/MSP)
• Transatlantischen Initiative für nachhaltigen Handel (TIST)