Zollbericht USA Krieg in der Ukraine
USA - Russland keine Marktwirtschaft mehr in Antidumpingverfahren
Die USA werden Russland künftig in Antidumpingverfahren nicht mehr als Marktwirtschaft behandeln.
14.11.2022
Von Susanne Scholl | Bonn
Das US-Handelsministerium hat entschieden, Russland in Antidumpingverfahren nicht mehr als Marktwirtschaft zu behandeln. Nach Aussage des Ministeriums gibt diese Entscheidung den Vereinigten Staaten die Möglichkeit wirkungsvoll gegen Marktverzerrungen vorzugehen, die die russische Regierung durch ihre zunehmende Einmischung in die russische Wirtschaft verursacht. Die Entscheidung spiegelt diesen aus Sicht der US-Administration zunehmenden staatlichen Einflusses des russischen Staates auf die Wirtschaft wider, der die US-Industrie im globalen Wettbewerb benachteiligt.
Nach Bewertung aller Fakten will das Handelsministerium damit sicherstellen, dass seine den Dumpingentscheidungen zugrundeliegenden Berechnungen künftig der wirtschaftlichen Realität in Russland Rechnung tragen. So soll die US-Industrie einen hinreichenden Schutz vor unlauteren Einfuhren erhalten, auf den sie nach geltender Rechtslage Anspruch hat.
Alternative Berechnungsmethode für künftige Fälle
Einer Analyse des Ministeriums zufolge hat die umfangreiche staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft zu verzerrten Preisen und Kosten in Russland geführt. Diese spiegeln nicht genau wider, ob russische Unternehmen die Preise für Einfuhren in die USA fair gestalten.
Daher wird das Ministerium in künftigen Fällen eine alternative Methode zur Berechnung der Antidumpingzölle auf Einfuhren aus Russland anwenden. Grundlage wird dabei nicht mehr das Preisniveau in Russland sein. Stattdessen wird das Ministerium marktbasierte Preise und Kosten aus einem Land mit vergleichbarem wirtschaftlichen Entwicklungsstand und einer vergleichbaren Warenproduktion zugrunde legen. Damit geht das Ministerium gezielt gegen unlautere Handelspraktiken Russlands vor.
Entscheidung nach gründlicher Bewertung
Das Ministerium hat diese Entscheidung nach gründlicher Bewertung von im US-Recht festgelegten Kriterien gefällt. Dazu zählen die Konvertierbarkeit der Währung, die Art und Weise der Lohnfestsetzung, das Klima für ausländische Investitionen, die Kontrolle von Produktionsmitteln durch die Regierung und die Kontrolle der Geschäftsentscheidungen der Unternehmen durch die Regierung im betroffenen Land. In seiner Entscheidung stellte das Handelsministerium fest, dass es in diesen Bereichen in Russland, insbesondere seit der Invasion in der Ukraine, zu erheblichen Rückschritten gekommen ist. Nach Aussage des Ministeriums basiert die Entscheidung darüber hinaus auf einer eingehenden Analyse von Forschungsergebnissen aus unparteiischen, dritten Quellen.
