Vereinigtes Königreich führt Steuer auf Plastikverpackungen ein

Mit der Einführung der neuen Steuer (Plastic Packaging Tax) möchte die britische Regierung die Verwendung von recyceltem Kunststoff in Verpackungen fördern. Unternehmen sind unter bestimmten Bedingungen verpflichtet, sich zu registrieren und die Steuer abzuführen. Es gibt jedoch Ausnahmen.

Wer muss sich registrieren?

Hersteller und Importeure, die mehr als zehn Tonnen Kunststoffverpackungen innerhalb von zwölf Monaten produzieren beziehungsweise einführen, sind zur Registrierung verpflichtet. Bei der Berechnung müssen auch Verpackungen, die bereits Waren enthalten, berücksichtigt werden.

Wird die Schwelle von zehn Tonnen nicht überschritten, sind dennoch gewisse Dokumentationspflichten einzuhalten. Sie dienen unter anderem als Nachweis für die Nicht-Überschreitung der Mengengrenze.

Wie hoch ist die Steuer?

Die Steuer beträgt 200 Pfund pro Tonne.

In welchen Fällen wird die Steuer erhoben?

Die Plastikverpackungssteuer gilt auf Kunststoffverpackungen, die im Vereinigten Königreich hergestellt oder in das Vereinigte Königreich importiert werden. Auch Verpackungen, die beim Import bereits Waren enthalten und somit bereits als Verpackung genutzt werden, unterliegen der Steuer.

Gleiches gilt für Verpackungen, die aus mehreren Materialien bestehen. Enthalten sie nach Gewicht mehr Kunststoff als andere Bestandteile, gelten sie als Verpackungskomponente aus Kunststoff. Der Leitfaden der britischen Regierung enthält hierzu genauere Details und Definitionen.

Unter welchen Umständen entfällt die Steuer?

Die Steuer wird nicht erhoben, wenn die Kunststoffverpackung mindestens 30 Prozent recyceltes Plastik enthält. Eine Registrierung ist unter Umständen dennoch notwendig, wenn der Schwellenwert von 10 Tonnen innerhalb von zwölf Monaten überschritten wird.

Gibt es weitere Ausnahmen?

Ja, in bestimmten Fällen entfällt die Kunststoffverpackungssteuer.

Die Ware unterliegt weder der Steuerpflicht noch muss sie bei der Berechnung der Mengengrenze berücksichtigt werden, wenn:

• die Verpackungsfunktion der Lagerfunktion untergeordnet ist (zum Beispiel Werkzeugkästen oder Erste-Hilfe-Boxen);
• die Verpackung Bestandteil der Ware ist (zum Beispiel Druckerpatronen oder Teebeutel);
• die Verpackung primär für die Wiederverwendung zur Präsentation der Ware konzipiert ist.

Weitere Ausnahmen gelten, wenn

• es sich um Transportverpackungen für importierte Waren handelt,
• die Verpackung in Flugzeug, Schiffs- oder Bahnlagern genutzt wird,
• die Verpackung zur Verpackung von Medikamenten verwendet wird,
• die Ware für einen anderen Verwendungszweck als für die Verpackung bestimmt ist.

Zu beachten ist, dass die beiden letztgenannten Produktkategorien bei der Berechnung der Mengengrenze einbezogen werden müssen.

Der Leitfaden der britischen Regierung enthält weitere konkrete Beispiele für die einzelnen Produktkategorien.

Wie sollten sich deutsche Unternehmen vorbereiten?

Wer selbst als Importeur in eigenem Namen Verpackungen einführt, muss die Registrierungspflichten beachten und gegebenenfalls Steuern abführen.

Importeure müssen bestimmte Dokumentationspflichten erfüllen. Dazu zählen:

• Gesamtgewicht und Aufschlüsselung nach Gewicht der Materialien, die zur Herstellung der Kunststoffverpackung verwendet wurden (ausgenommen Verpackungen zum Transport importierter Waren);
• Informationen zur Bestimmung, ob die Verpackung überwiegend aus Kunststoff besteht und wie hoch der Anteil des recycelten Kunststoffs ist;
• falls Ausnahmen bestehen: das Gewicht der ausgenommenen Kunststoffverpackung sowie der Grund für die Ausnahme.

Lieferanten sollten ihren britischen Kunden diese Informationen zur Verfügung stellen können.

Details können sich noch ändern

Das Gesetzgebungsverfahren (Finance Act 2021) ist abgeschlossen. Die Durchführungsbestimmungen sind jedoch noch nicht verabschiedet. Die britische Regierung stellt umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung, kündigte jedoch gleichzeitig an, dass Details der Leitfäden bis zur Einführung im April 2022 noch angepasst werden.

Weiterführende Informationen

• Merkblatt der AHK Großbritannien
• Leitfaden der britischen Regierung