Export von Stromgeneratoren in die Ukraine

Zur Überwindung der kritischen Lage im Energiesektor beschloss die ukrainische Regierung, dass die Einfuhr von

• Stromgeneratoren,
• Batterien,
• Elektromotoren,
• elektrische Generatoren,
• Anlagen und rotierende elektrische Umformer,
• Transformatoren,
• elektrische Akkumulatoren,
• elektrische Warmwasserbereiter und
• Heizgeräte

ohne Auflagen technischer Vorschriften erlaubt sei.

Insbesondere hob sie die obligatorischen Konformitätserklärungen und die Kennzeichnung mit einem Konformitätszeichen, welches die Einhaltung der technischen Vorschriften bestätigt, auf. Auch der (Weiter-)Verkauf dieser Geräte ohne entsprechende Konformitätserklärungen wurde erlaubt.

Diese Vereinfachung gilt bis zur Beendigung oder Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine und während der nächsten drei Monate.

Außerdem wurde Zollfreiheit für entsprechende Geräte beschlossen. Um die Zollfreiheit in Anspruch nehmen zu können, müssen die Geräte bei der Zolleinfuhrstelle schriftlich angemeldet werden.

Einer schriftlichen Deklaration unterliegen Waren nicht, wenn:

• der Gesamtrechnungswert den Gegenwert von 500 Euro nicht übersteigt, deren Gewicht weniger als 50 kg beträgt und sie von Bürgern im Handgepäck und/oder im Begleitgepäck eingeführt werden,
• der Gesamtrechnungswert den Gegenwert von 150 Euro nicht übersteigt, sie an eine Empfängeradresse in die Ukraine frankiert ist und durch internationale Postsendung per Fracht versendet wird.

Bei Online-Bestellungen wird ein Einfuhrzoll von 10 Prozent und die Einfuhrumsatzsteuer von 20 Prozent berechnet, da entsprechende Geräte nur selten einen Warenwert von unter 150 Euro haben. Der ukrainische Zolldienst bereitet derzeit ein erläuterndes Schreiben an alle Zollstellen vor, um die Anwendung der Rechtsvorschriften und Regelungen über die Vorzugsbesteuerung zu erklären.