USA starten Planung umfangreicher Infrastrukturvorhaben

Präsident Joe Biden hat das Infrastrukturinvestitionsgesetz (Infrastructure Investment and Jobs Act, IIJA), das mit einer Gesamtfinanzierung von 1,2 Billionen US-Dollar (US$) unterlegt ist, am 15. November 2021 unterzeichnet. Das Gesetz umfasst unter anderem eine fünfjährige Wiedergenehmigung von Bundesprogrammen für den Straßenverkehr. Alle Bundesstaaten erhalten damit eine mittelfristige und erweiterte Planungsperspektive zur Modernisierung der Infrastruktur.

Planung berücksichtigt Firmenvorschläge

Unternehmen, die an den umfangreichen Vorhaben im Rahmen von IIJA teilnehmen beziehungsweise der öffentlichen Hand auf den verschiedenen Verwaltungsstufen Projekte vorschlagen möchten, sollten das noch im 4. Quartal 2021, spätestens im 1. Quartal 2022 tun.

Das Gesetz ist nur grob nach Bundesstaaten und Themen rasterähnlich strukturiert. Nun hängt es von den beiden Bundesministerien für Transport und für Energie sowie von bundesstaatlichen und kommunalen Behörden ab, wie der IIJA mit konkreten Vorhaben ausgefüllt wird. Von der Qualität der Projektanträge hängt wiederum ab, wie schnell Durchführungsorganisationen und Projektträger Mittel im Rahmen von IIJA beantragen und abrufen können.

Interessierte Unternehmen, unabhängig davon, ob sie als General- oder Subauftragnehmer fungieren möchten, bietet sich daher die Chance, den öffentlichen Einrichtungen eigene Vorschläge zu unterbreiten. Da die Planungen zügig einsetzen, sollten interessierte Firmen sich zeitnah an die Behörden wenden. Ingenieur- und Planungsbüros können sogar schon um den Jahreswechsel 2021/2022 herum mit ersten öffentlichen Ausschreibungen zur technischen Planung von Projekten rechnen.

Das Weiße Haus überwacht Projektqualität

Das Weiße Haus teilte mit, dass es die Umsetzung des IIJA mit eigenen Experten überwachen wird. Als erstrangige Ziele der Vorhaben sieht die US-Regierung folgende Aspekte:

• Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze,
• Stärkung der globalen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der USA,
• Reparatur von Lieferketten,
• Inflationsbekämpfung, indem durch verbesserte Transportsysteme die aktuell bestehende Knappheit bei Gütern und Transportleistungen abgebaut wird.

Joe Biden hat den ehemaligen Bürgermeister von New Orleans, Mitch Landrieu, zu seinem leitenden Berater für IIJA ernannt. Er wird für die Koordinierung und Umsetzung verantwortlich sein. Landrieu wird dabei mit einem Team unabhängiger Experten zusammenarbeiten, das die Konformität aller Projektvorschläge mit den genannten Zielen prüft.

IIJA soll laut Regierungsangaben aber ausdrücklich kein Konjunkturprogramm im klassischen Sinne sein, das der Wirtschaft einen sofortigen Schub geben würde. Vielmehr stellt das Paket einen mittel- bis langfristigen Ansatz dar, um die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit auf der Basis von Infrastrukturvorhaben zu verbessern.

Bundesstaaten für Projekte verantwortlich

Nach Angaben der Brookings Institution werden die Bundesstaaten und großen Kommunen mehr Verantwortung tragen als die Bundesbehörden selbst. Denn als Eigentümer und Betreiber der meisten Infrastruktureinrichtungen müssen sie die Vorhaben planen und durchführen, dafür Arbeitskräfte einstellen und teilweise auch eigene Haushaltsmittel zur Kofinanzierung mobilisieren, um überhaupt Fördermittel erhalten zu können.

"Die Arbeit steht erst am Anfang", unterstrich auch Ed Mortimer, Vizepräsident für Verkehrsinfrastruktur bei der US-Handelskammer. "Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, wenn wir es richtigmachen wollen. Wir möchten, dass die Investitionen in die richtigen Projekte fließen."

Selbstverwaltete Wirtschaft stark engagiert

Die Industrieverbände, insbesondere die der Bauindustrie, haben sich für die Verabschiedung des IIJA besonders stark eingesetzt. Nun tragen sie im Interesse ihrer Mitgliedsfirmen die Verantwortung dafür, dass die Vorhaben zügig in Gang kommen.

Die American Road & Transportation Builders Association (ARTBA) hat zum Beispiel erklärt, dass sie sich engagiert, damit die Mittelbewilligung im Rahmen von IIJA für den Straßentransport in jedem der kommenden fünf Haushaltsjahre vollständig ausgeschöpft wird.

Ähnlich äußerte sich die National Asphalt Pavement Association (NAPA), die sich vehement dafür einsetzte, dass "Buy American"-Vorschriften im IIJA verankert wurden. Auch bestand NAPA auf der Wiedergenehmigung des Programms AID-PT (Accelerated Implementation and Deployment of Pavement Technologies). Ziel von AID-PT sei es laut NAPA, Innovationen zum Bau und zur Modernisierung von Straßen zum Durchbruch zu verhelfen. Ebenfalls soll die Instandhaltung von Straßenbelägen der Sicherheit von Passagieren im Straßenverkehr dienen. Ausdrücklich garantiert AID-PT dabei die freie Wahl der Beläge durch den Projektbetreiber.

Infrastrukturpaket IIJA löst FAST Act ab

Das letzte Finanzierungsgesetz für den Straßenbau, der Fixing America's Surface Transportation (FAST) Act, wurde 2015 verabschiedet. Ursprünglich sollte das Gesetz 2020 auslaufen. Doch es wurde verlängert, um dem Weißen Haus und US-Kongress sowie den Interessengruppen Zeit für ein neues langfristiges Konzept zu lassen. Das Ergebnis liegt nun in Form des IIJA vor.

Mit dem IIJA werden die Bundeszuschüsse für den Straßen-, Autobahn- und Brückenbau um 55 Prozent im Vergleich zum FAST Act aufgestockt. NAPA geht davon aus, dass jeder Bundesstaat im Laufe der kommenden fünf Jahre mehr als 1 Milliarde US$ von der Federal Highway Administration zur Durchführung von Reparatur- und Ausbauarbeiten erhält.

Weiterführende Informationen zu den Beteiligungschancen der deutschen Wirtschaft an Projekten im Rahmen des IIJA erhalten Sie im GTAI-Bericht Konjunktur- und Hilfsprogramme.