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  • 03.01.2019 Portal 21 Island
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    Vertragsrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
    Schließen ein isländischer Dienstleister und ein deutsches Unternehmen als Dienstleistungsempfänger einen Vertrag unter Geltung isländischen Rechts, sind unter anderem die folgenden Punkte relevant:
    Ist ein Vertrag geschlossen und unterliegt dieser weder dem deutschen Sachrecht noch dem UN-Kaufrecht, das sowohl in Deutschland als auch in Island Teil der Rechtsordnung ist, sind unter anderem die Regeln des isländischen Vertragsgesetzes einschlägig (Gesetz...

  • 03.01.2019 Portal 21 Island
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
    Deutsche Dienstleistungsempfänger haben einige Alternativen zu einem Gerichtsprozess mit einem isländischen Dienstleister, insbesondere die Streitschlichtung durch ein Schiedsgericht oder die Mediation.

    Schiedsverfahren
    Bereits bei Abschluss eines Vertrages mit einem isländischen Dienstleister besteht die Möglichkeit, eine Schiedsgerichtsklausel zu vereinbaren. Es gibt zahlreiche international tätige Schiedsgerichtsorganisationen, etwa die Internationale...

  • 03.01.2019 Portal 21 Island
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    Anerkennung/Vollstreckung

    Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
    Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Island einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen isländischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten. Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf. anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher...

  • 01.01.2019
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    Dienstleistungen empfangen aus Belgien (Portal21)

    So empfangen Sie Dienstleistungen aus Belgien. Die nachfolgenden Informationen werden Ihnen von Portal21 bereitgestellt.

  • 04.12.2018 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Gesetze in Lettland

    Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach lettischen Gesetzen und Rechtsnormen.

  • 03.12.2018 Ausländisches Wirtschaftsrecht
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    Gesetze in Rumänien

    Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach rumänischen Gesetzen und Rechtsnormen.

  • 02.11.2018 Zollmeldung Türkei Einfuhrabgaben, übergreifend
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    Türkei – Umsatz- und Verbrauchsteuern gesenkt

    Bonn (GTAI) – In der Türkei wurden Umsatz- und Verbrauchsteuern zur Stützung der Konjunktur gesenkt. Die Steuersenkungen gelten seit dem 1.11.2018 und sind bis zum 31.12.2018 befristet. Dies ergibt sich aus dem Präsidialerlass Nr. 287 vom 31.10.18 mit seinen drei Anhängen.
    Die Umsatzsteuer (KDV) auf Nutzfahrzeuge wird von 18% auf 1% gesenkt. Für Möbel sinkt die Umsatzsteuer von 18 auf 8% (Anh. 1).
    Die Sonderverbrauchsteuer (ÖTV) wird für Pkw mit einem Hubraum von bis zu 1.600 ccm um 15 Prozentpunkte...

  • 26.09.2018 Zollmeldung Türkei Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Türkei – Schutzzölle auf Eisen- und Stahl

    Bonn (GTAI) – Die Türkei erhebt seit 20.9.2018 Schutzzölle in Höhe von 25% auf die Einfuhr von bestimmten Eisen und Stahlwaren der HS-Kapitel 72 und 73. Die Schutzzölle sind auf 200 Tage befristet und gelten auch für Einfuhren aus der EU. Die Zölle werden allerdings nur auf Einfuhren erhoben, die bestimmte Kontingentsmengen überschreiten. Der genaue Warenkreis und die Kontingentsmengen ergeben sich aus dem Anhang zu unten stehendem Beschluss. Ob und wie weit die Kontingente bereits erschöpft sind, kann...

  • 25.09.2018 Zollmeldung Schweiz Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Schweiz – Änderung des „Schoggigesetzes“

    Bonn (GTAI) – Die Ausfuhrbeträge nach dem Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten („Schoggigesetz“) werden abgeschafft. Hintergrund ist ein WTO-Beschluss über die Abschaffung von Exportsubventionen für verarbeitete landwirtschaftliche Agrarerzeugnisse.
    Gleichzeitig wurden neue Maßnahmen verabschiedet, die Zulagen für Getreide und Milch vorsehen. Des Weiteren wird das Bewilligungsverfahren für den aktiven Veredelungsverkehr mit bestimmten Milch- und...

  • 13.09.2018 Projektmeldung Moldau Land- und Forstwirtschaft
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    Country Strategic Opportunities Programme 2018-2024

    Planungsstadium

    Finanzierung: International Fund for Agricultural Development (IFAD)

    Der Internationale Agrarentwicklungsfonds (IFAD) hat ein Länderpapier über die Zusammenarbeit mit Moldau für den Zeitraum von 2018 bis 2024 präsentiert. Eingegangen wird auch auf mögliche strategische Optionen für die Zukunft. Ferner wird die vom IFAD verfolgte Strategie bei der Unterstützung des Landes ausführlich erläutert. Ziele sind die Förderung von widerstandsfähigeren Lebensgrundlagen in ländlichen Randgebieten, indem klimaschonende Landwirtschaft, wirtschaftliche Diversifizierung, Bindung von...

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