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  • 17.11.2015 Zollmeldung China
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    VR China/EU - Gegenseitige Anerkennung zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

    Die VR China und die EU haben ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung ihrer zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten abgeschlossen. Seit dem 3.11.2015 tauschen die jeweiligen Zollverwaltungen entsprechende Daten elektronisch aus. Europäische Zollbeteiligte, die die Bewilligung AEOS oder AEO-C/AEOS haben, werden in der VR China als vertrauenswürdig eingestuft und genießen Vorteile bei der Zollabfertigung. Dies gilt im umgekehrten Fall auch für chinesische Zollbeteiligte, die dort als Advanced Certified...

  • 07.10.2015
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  • 07.10.2015
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    Presse 1
  • 13.08.2015 Rechtsbericht Welt Internationale Handelsrechtsvereinheitlichung (u.a. UNCITRAL)
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    Welt: Das UN-Kaufrecht

    Bonn (gtai) - Grenzüberschreitende Kaufverträge rufen schnell die Frage hervor, welches nationale Recht auf diesen Vertrag anwendbar ist und führen häufig dazu, dass die Parteien die Anwendung eines bestimmten nationalen Rechts vereinbaren. Oft ist jedoch nicht bekannt, dass es bereits ein Regelwerk gibt, das eigens für die rechtliche Behandlung internationaler Kaufverträge entwickelt wurde, nämlich das UN-Kaufrecht.

  • 27.07.2015
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  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Eilverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Das bulgarische Recht bietet in der bulgarischen Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) Möglichkeiten für eine beschleunigte Rechtsdurchsetzung.
    Dies geschieht etwa durch die sogenannten Sicherungsmaßnahmen (Обезпечително производство), deren gerichtliche Bewilligung in den Artikeln 389-396 der bulgarischen ZPO geregelt ist. Bei bereits erhobenen Klagen kann eine Sicherung in jeder Verfahrenssituation beantragt werden. Bereits vor Klageerhebung...

  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Mahnverfahren

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Forderungsdurchsetzung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen.
    Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem...

  • 22.07.2015 Portal 21 Bulgarien
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    Bulgarien - Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
    Die Gerichtskosten werden in Bulgarien auf der Grundlage des Streitwertes bemessen.
    Die bulgarische Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) enthält in den Artikeln 68-70 genaue Vorgaben zur Streitwertbestimmung (Цена на иска). Einzelheiten zur Höhe des Streitwerts lassen sich Artikel 69 entnehmen. Festgelegt wird er jedoch grundsätzlich vom Kläger, wobei der Streitwertvorschlag des Klägers durch Gerichtsbeschluss bestätigt werden muss. Dieser...

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