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Bonn (GTAI) - Das chinesische Wirtschaftsministerium MOFCOM hat mit Veröffentlichung Nr. 108 vom 29.12.2018 eine Liste mit Waren veröffentlicht, für die bei der Ausfuhr aus der VR China Lizenzen erforderlich sind. Betroffen sind Agrarerzeugnisse, Energieträger, Chemikalien, Rohstoffe, darunter seltene Erden und Fahrzeuge. Es werden auch Details zu den Verfahrensabläufen bekannt gegeben (nur chinesisch).
Die Liste ist wie folgt aufgebaut:
序号
货物种类
海关商品编号
货物名称
单位
laufende Nummer...
In Island muss grundsätzlich die Partei, die vor Gericht unterliegt, die Kosten des Rechtsstreites zahlen. Das Gericht kann jedoch die Kosten auch zwischen den Parteien aufteilen.
Isländische Rechtsanwälte dürfen eine angemessene Gebühr für ihre Tätigkeiten berechnen. Das Honorar kann grundsätzlich auch einen bestimmten Anteil des Streitwertes betragen. Auch kann der Rechtsanwalt regelmäßig mit seinem Mandanten ein Erfolgshonorar dergestalt vereinbaren, dass im Erfolgsfall ein höheres Honorar fällig...
Das Europäische Mahnverfahren ist in Island nicht anwendbar. Die diesem zugrundeliegende Verordnung (EG--Europäisches Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 ist bislang nicht in die Anhänge zum EWR-Vertrag aufgenommen worden.
Informationen über ein Mahnverfahren nach nationalem isländischem Recht liegen uns derzeit nicht vor.
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
Das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen ist in Island nicht anwendbar. Die diesem zugrundeliegende Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 861/2007 ist bislang nicht in die Anhänge zum EWR-Vertrag aufgenommen worden.
Überdies gibt es auch kein nationales, vereinfachtes Spezialverfahren für Bagatellverfahren im isländischen Zivilprozessrecht.
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
Das Eilverfahren ist in den §§ 123 und 124 der isländischen Zivilprozessordnung (Lög um meðferð einkamála) geregelt.
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
In Island trifft einige Dienstleister das Erfordernis, gegen Schäden in Ausübung ihrer Tätigkeit eine Pflichtversicherung abzuschließen.
Hierzu gehören beispielsweise isländische Rechtsanwälte. Sie müssen eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestsumme von 15.850.000 Isländischen Kronen (etwa 101.650 Euro) pro Versicherungsjahr abschließen. Die Versicherungssumme pro Schadensfall hat mindestens 5.000.000 Isländische Kronen (rund 32.066 Euro) zu...
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
Die Gewährleistungsregelungen im Kaufrecht richten sich in Island bei Geschäften unter Unternehmern grundsätzlich nach dem isländischen Kaufgesetz (Gesetz Nr.--Nummer 50/2000, Lög um lausafjárkaup), wenn nicht das UN-Kaufrecht zu berücksichtigen ist. Das Kaufgesetz gilt in Island auch für den Werklieferungsvertrag, wenn der Kunde nicht selbst einen wesentlichen Teil des Materials stellt. Das Kaufgesetz ist hingegen nicht anwendbar etwa auf Verträge über den...
Schließen ein isländischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts.
Die Parteien können auch nach dem isländischen Internationalen Privatrecht grundsätzlich frei bestimmen, welchem Recht ein Vertrag unterfällt. Bei Fehlen einer vertraglichen Rechtswahl ist nach dem isländischen Internationalen Privatrecht grundsätzlich das Recht des Staates...
Germany Trade & Invest (Stand: 03.01.2019)
Schließen ein isländischer Dienstleister und ein deutsches Unternehmen als Dienstleistungsempfänger einen Vertrag unter Geltung isländischen Rechts, sind unter anderem die folgenden Punkte relevant:
Ist ein Vertrag geschlossen und unterliegt dieser weder dem deutschen Sachrecht noch dem UN-Kaufrecht, das sowohl in Deutschland als auch in Island Teil der Rechtsordnung ist, sind unter anderem die Regeln des isländischen Vertragsgesetzes einschlägig (Gesetz...