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  • 26.03.2019 Zollmeldung Tunesien Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Tunesien- Neue Sonderwirtschaftszone in Ben Gardane

    Bonn (GTAI) - Die tunesische Regierung plant den Aufbau einer dritten Sonderwirtschaftszone. Die Sonderwirtschaftszone wird in der Ortschaft Ben Gardane im Süden des Landes errichtet und umfasst ein Gebiet von 150 Hektar. Ben Gardane befindet sich circa 50 Kilometer von der lybischen Grenze entfernt. Die Sonderwirtschaftszone soll einen Schwerpunkt auf die Logistikbranche setzen, circa 70% der angesiedelten Unternehmen sollen nach Planung der tunesischen Regierung aus der Logistikbranche kommen.

  • 25.03.2019 Zollmeldung Côte d'Ivoire Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Côte d’Ivoire - Einfuhrregelungen für Elektro- und Elektronikgeräte sowie Reifen  

    Bonn (GTAI) – In Côte d’Ivoire sind bei der Einfuhr von neuen und gebrauchten Elektro- und Elektronikprodukten (electric and electronic equipment - EEE) sowie Reifen seit 27. November 2018 neue Vorschriften zu beachten, die darauf abzielen, eine umweltverträgliche Abfallbehandlung zu fördern.
    Auf der Grundlage des „Decret n°2017-217 portant gestion écologiquement rationnelle des déchets d'equipements electriques et electroniques“ vom 5. April 2017 hat die ivorische Regierung über das Umweltministerium...

  • 21.03.2019 Zollmeldung Russland Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Eurasische Wirtschaftsunion - Einfuhr von Mikrowellenherden

    Bonn (GTAI) - Das Ministerium für Verteidigung des Binnenmarktes der Eurasischen Wirtschaftsunion hat am 25.02.2019 eine Untersuchung zu Schutzmaßnahmen eingeleitet. Die Untersuchung bezieht sich auf Mikrowellenherde der Zolltarifnummer 8516 50 000 0, die in das Zollgebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion eingeführt werden.
    Anlass der Maßnahme war der Antrag eines Herstellers, der über 50% der Mikrowellenherde in der EAWU in den Jahren 2015-2018 herstellte. In diesem Zeitraum stiegen die Einfuhren von...

  • 21.03.2019 Zollmeldung Ghana Einfuhrverbote und Beschränkungen, übergreifend
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    Ghana – Einfuhrregelungen für neue und gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte sowie Reifen

    Bonn (GTAI) – Bei der Einfuhr von neuen und gebrauchten Elektro- und Elektronikprodukten (electric and electronic equipment - EEE) sowie Reifen in Ghana sind seit 1. November 2018 neue Vorschriften zu beachten, die eine nachhaltigere Entsorgung von Elektroschrott unterstützen sollen.
    Auf der Grundlage des von der ghanaischen Regierung verabschiedeten „Hazardous and Electronic Waste Control and Management Act, 2016 (Act 917)“ haben die beiden federführenden Behörden, das Ministry of Environment...

  • 21.03.2019 Zollmeldung Ägypten Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Ägypten – Elektronische Zahlungsverfahren für staatliche Abgaben ab Mai 2019 verpflichtend

    Bonn (GTAI) – Der ägyptische Finanzminister hat per Dekret 760/2018 verfügt, dass ab 1. Mai 2019 Zölle, Steuern und sonstige staatliche Abgaben über einem Wert von 500 ägyptischen Pfund über elektronische Zahlungsmethoden zu begleichen sind. Ausnahmen können für Beträge an Regierungsstellen erteilt werden, bei denen die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Zahlungsabwicklung fehlen.
    Das Dekret Nr. 760 vom 29.12.2018 (Änderung und Ergänzung des Dekrets Nr. 269 vom 26.6.2018) kann in...

  • 12.03.2019 Zollmeldung Algerien Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Algerien – Vorübergehendes Einfuhrverbot und Schutzzölle für bestimmte Waren

    Bonn (GTAI) – Die algerische Regierung (Décret exécutif 19-12 vom 24.1.19) hat ein vorübergehendes Einfuhrverbot für Zugmaschinen, Personenkraftwagen, Busse, Lastkraftwagen und Spezialfahrzeuge der HS-Codes 87.01, 87.02, 87.03, 87.04 sowie 87.05 eingeführt. Darüber hinaus wird die Liste derjenigen 877 Waren, die seit Anfang 2018 einem vorübergehenden Importverbot unterliegen, mit der Verordnung aufgehoben. Gleichzeitig hat der Wirtschaftsminister mit einer neuen Verordnung (Arrêté vom 26.1.19)...

  • 08.03.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Eurasische Wirtschaftsunion - Neue Anforderungen zur Angabe von Vorursprungsdokumenten in Ursprungszeugnissen

    Bonn (GTAI) – Nach einem Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion am 13. Juli 2018 verlangt diese seit Januar 2019 bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen für die Einfuhr bestimmter Waren in ihre Mitgliedsstaaten (Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien) zusätzlich zum Ursprungsland auch die Angabe von Hinweisen zu den der Ursprungsermittlung zugrundeliegenden Vornachweisen.
    Grundsätzlich können Unternehmen die Ursprungsnachweise entweder in Form einer...

  • 07.03.2019 Zollmeldung Ukraine Internationale Handelsabkommen, übergreifend
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    Ukraine und Israel unterzeichnen Freihandelsabkommen

    Bonn (GTAI) - Der Vizepremier und Wirtschaftsminister der Ukraine Stepan Kubiw und der israelische Wirtschaftsminister Eli Cohen haben am 22.01.2019 ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und Israel unterzeichnet.
    Nach einem Staatsbesuch Poroschenkos Ende 2018 in Israel haben die Parteien das Wachstum der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Israel zur Kenntnis genommen und praktische Schritte zur Beschleunigung der Unterzeichnung des...

  • 07.03.2019 Zollmeldung China Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    VR China – Senkung der Umsatzsteuer für bestimmte Medikamente

    Bonn (GTAI) – Medikamente zur Behandlung von seltenen Krankheiten sowie bestimmte Wirkstoffe können seit dem 1.3.2019 zu einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 3 % gehandelt und importiert werden. Welche Medikamente und Wirkstoffe genau begünstigt sind, ergibt sich aus dem Anhang zur Mitteilung vom 20.2.2019.
    Der Anhang ist wie folgt aufgebaut:
    Teil 1 (Medikamente)

    Laufende Nummer
    Name des Wirkstoffes
    Name des Medikaments
    Darreichungsform
    Chinesische Zolltarifnummer

    Teil 2...

  • 06.03.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Eurasische Wirtschaftsunion und Mercosur unterzeichnen Memorandum zu Handelsfragen

    Bonn (GTAI) - Die Kommission der Eurasischen Wirtschaftsunion (Mitgliedstaaten: Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien) und die Mitgliedstaaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben am 17. Dezember 2018 in Montevideo ein Memorandum zur Zusammenarbeit in Handels- und Wirtschaftsfragen unterzeichnet.
    Hauptziel des Memorandums ist es, den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und eine Ausweitung und Diversifizierung des Handels zu...

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