Gesetze in Polen
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18.01.2017 Ausländisches WirtschaftsrechtSeite merken Seite gemerkt
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16.01.2017 Ausländisches WirtschaftsrechtSeite merken Seite gemerkt
Gesetze in Slowenien
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07.06.2016 Portal 21 RumänienSeite merken Seite gemerkt
Gewährleistungsrecht
Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
Das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht ist in den Art. 1707-1718 des rumänischen Zivilgesetzbuchs geregelt.
Vorliegen eines Mangels
Um Gewährleistungsrechte auslösen zu können, muss die Kaufsache mangelhaft sein. Dies gilt auch für sogenannte versteckte Mängel, falls der Mangel zu einer Einschränkung beim Gebrauch der Sache führt oder die Verwendungsmöglichkeit oder der Wert soweit herabgesetzt ist, dass der Käufer die Sache nicht oder nicht zu diesem... -
13.08.2015 Rechtsbericht Welt Internationale Handelsrechtsvereinheitlichung (u.a. UNCITRAL)Seite merken Seite gemerkt
Welt: Das UN-Kaufrecht
Bonn (gtai) - Grenzüberschreitende Kaufverträge rufen schnell die Frage hervor, welches nationale Recht auf diesen Vertrag anwendbar ist und führen häufig dazu, dass die Parteien die Anwendung eines bestimmten nationalen Rechts vereinbaren. Oft ist jedoch nicht bekannt, dass es bereits ein Regelwerk gibt, das eigens für die rechtliche Behandlung internationaler Kaufverträge entwickelt wurde, nämlich das UN-Kaufrecht.
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22.07.2015 Portal 21 BulgarienSeite merken Seite gemerkt
Bulgarien - Eilverfahren
Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Das bulgarische Recht bietet in der bulgarischen Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) Möglichkeiten für eine beschleunigte Rechtsdurchsetzung.
Dies geschieht etwa durch die sogenannten Sicherungsmaßnahmen (Обезпечително производство), deren gerichtliche Bewilligung in den Artikeln 389-396 der bulgarischen ZPO geregelt ist. Bei bereits erhobenen Klagen kann eine Sicherung in jeder Verfahrenssituation beantragt werden. Bereits vor Klageerhebung... -
22.07.2015 Portal 21 BulgarienSeite merken Seite gemerkt
Bulgarien - Gerichts-/Anwaltsgebühren
Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Die Gerichtskosten werden in Bulgarien auf der Grundlage des Streitwertes bemessen.
Die bulgarische Zivilprozessordnung (Граждански процесуален кодекс) enthält in den Artikeln 68-70 genaue Vorgaben zur Streitwertbestimmung (Цена на иска). Einzelheiten zur Höhe des Streitwerts lassen sich Artikel 69 entnehmen. Festgelegt wird er jedoch grundsätzlich vom Kläger, wobei der Streitwertvorschlag des Klägers durch Gerichtsbeschluss bestätigt werden muss. Dieser... -
22.07.2015 Portal 21 BulgarienSeite merken Seite gemerkt
Bulgarien - Bagatellsachen
Germany Trade & Invest (Stand: 22.7.2015)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und bulgarischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 2.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)... -
11.02.2015 Studie Vereinigtes Königreich Insolvenzrecht
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14.02.2013 Studie | China | Gesellschaftsrecht
Deutsch-chinesischer Joint Venture-Vertrag - Musterklauseln, 2013
Das Dokument enthält neben Musterklauseln in englischer Sprache auch eine deutschsprachige Kommentierung.
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08.08.2012 Studie | China | Gewerblicher Rechtsschutz
Deutsch-chinesischer Standardvertrag für Knowhow- und Patentlizenzen, 2012
Neben dem Vertragsmuster in englischer Sprache ist in dem Dokument eine deutschsprachige Kommentierung enthalten.
