OHADA: Mit Einheitsgesetzen gegen Rechtsunsicherheit

Einleitung

Die Organisation zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts in Afrika (Organisation pour l’harmonisation en Afrique du droit des affaires, OHADA) mit Sitz in Jaunde (Kamerun) ist eine internationale Organisation, die im Jahr 1993 in Port Louis (Mauritius) gegründet wurde. Die Gründungsstaaten befanden sich zu dieser Zeit in einer Wirtschaftskrise begleitet von einem drastischen Rückgang der Investitionstätigkeiten. Einer der wichtigsten Gründe für den Rückzug der Investoren war die weit verbreitete Rechtsunsicherheit, die zum einen auf uneinheitlichen und unzugänglichen rechtlichen Regelungen und zum anderen auf einer mangelhaften finanziellen Ausstattung des Gerichtswesens basierte. Dies führte zu einer Unvorhersehbarkeit des Rechtssystems und der Entscheidungen der Gerichte. 

Ziel der Gründung der OHADA war daher die Schaffung eines gemeinsamen Handelsrechts, um die Rechtssicherheit in den Mitgliedstaaten zu verbessern und den Zugang zu rechtlichen Regelungen zu vereinfachen. Durch eine derartige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollten wieder verstärkt Investitionen angezogen werden.

Mitgliedstaaten

Gründungsmitglieder der OHADA sind 14 west- und zentralafrikanische Staaten. Neben den französischsprachigen Ländern Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Gabun, Komoren, Mali, Niger, Republik Kongo, Senegal, Tschad, Togo und der Zentralafrikanischen Republik gehören dazu außerdem das teilweise englischsprachige Kamerun und das portugiesischsprachige Guinea-Bissau.

Seitdem sind die französischsprachigen Länder Guinea und die Demokratische Republik Kongo sowie das spanischsprachige Äquatorialguinea der OHADA beigetreten, sodass die Organisation mittlerweile aus 17 Mitgliedstaaten besteht. Darüber hinaus haben bereits verschiedene weitere Länder ihr Interesse bekundet.

Gemäß Art. 53 des OHADA-Abkommens dürfen alle Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) beitreten. Es können aber auch Länder beitreten, die nicht Mitglied in der AU sind, sofern sie im gegenseitigen Einvernehmen aller OHADA-Mitgliedstaaten zum Beitritt eingeladen werden. Um die Mitgliedschaft auch für nicht frankophone Länder attraktiver zu machen, wurde das OHADA-Abkommen im Jahr 2008 geändert und Französisch, Englisch, Spanisch und Portugiesisch als Arbeitssprachen festgelegt. Viele Gesetze und Dokumente der OHADA werden daher in die verschiedenen Sprachen übersetzt. Im Fall von Widersprüchen bei der Übersetzung ist stets die französische Version maßgebend.

Rechtsakte der OHADA

Die OHADA erlässt sogenannte Einheitsgesetze (Actes uniformes). Dabei handelt es sich, ähnlich einer EU-Verordnung, um Gesetze, die nach Erlass für alle OHADA-Mitgliedstaaten verbindlich und direkt anwendbar sind. Gemäß Art. 2 des OHADA-Abkommens kann die OHADA derzeit Einheitsgesetze in den Bereichen des Gesellschafts-, Handels-, Insolvenz-, Arbeits-, Rechnungslegungs-, Kauf- und Transportrechts sowie in den Bereichen Sicherheiten, Forderungsdurchsetzung und der Schiedsgerichtsbarkeit erlassen. Der Ministerrat kann, ähnlich wie in der Europäischen Union, der OHADA die Rechtsetzungskompetenz für weitere Rechtsgebiete übertragen.

Es gibt aktuell 10 Einheitsgesetze:

• Allgemeines Handelsrecht: Acte uniforme portant sur le droit commercial général
• Gesellschaftsrecht: Acte uniforme relatif au droit des sociétés commerciales et du groupement d’intérêt économique
• Sicherheiten: Acte uniforme portant organisation des sûretés
• Forderungsdurchsetzung und Vollstreckung: Acte uniforme portant organisation des procédures simplifiées de recouvrement et des voies d’exécution
• Transportrecht: Acte uniforme relatif aux contrats de transport de marchandises par route
• Recht der Genossenschaften: Acte uniforme relative au droit des sociétés coopératives
• Insolvenzverfahren: Acte uniforme portant organisation des procédures collectives d’apurement du passif
• Buchhaltung: Acte uniforme relatif au droit comptable et à l’information financière
• Schiedsgerichtsbarkeit: Acte uniforme relatif au droit de l‘arbitrage
• Mediation: Acte uniforme relatif à la mediation

Die Texte der Einheitsgesetze sind auf der Webseite der OHADA abrufbar.

Organisation der OHADA

Die OHADA übt ihre Aufgaben durch verschiedene Organe aus. Der Ministerrat (Conseil des Ministres de la Justice et des Finances) besteht aus den Justiz- und Finanzministern der Mitgliedstaaten. Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehört die Verabschiedung der Einheitsgesetze. Seit 2008 gibt es außerdem die Konferenz der Staatsoberhäupter und Regierungschefs (Conférence des Chefs d’État et de Gouvernement). Sie wird nach Bedarf durch ihren Präsidenten oder durch ein Drittel der Mitgliedstaaten einberufen und kann über alle Fragen im Zusammenhang mit dem OHADA-Abkommen entscheiden.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden vom Ständigen Sekretariat (Secrétariat Permanent) unterstützt. Zu den Aufgaben des Sekretariats gehört es, die Sitzungen des Ministerrates inhaltlich vorzubereiten und neue Einheitsgesetze beziehungsweise deren Überarbeitung zu entwerfen. Außerdem erstellt es das Jahresprogramm zur Harmonisierung des Wirtschaftsrechts.

Ein weiteres Organ ist der Gemeinsame Gerichts- und Schiedshof (Cour Commune de Justice et d’Arbitrage, CCJA) mit Sitz in Abidjan (Côte d’Ivoire), der eine doppelte Rolle einnimmt. Einerseits entscheidet er, ähnlich wie der Gerichtshof der Europäischen Union, über die Auslegung der OHADA-Einheitsgesetze und damit über einschlägige Urteile der Berufungs- und Revisionsgerichte der Mitgliedstaaten. Andererseits fungiert der CCJA auch als Schiedsinstitution, erstellt Schiedsregeln und unterstützt bei der Durchführung von Schiedsverfahren.

Schließlich gibt es die höhere regionale Richterschule (École Régionale Supérieure de Magistrature, ERSUMA) mit Sitz in Porto-Novo (Benin). Ihre Aufgabe ist es, Juristen im OHADA-Recht zu schulen und damit für eine einheitliche Rechtsausbildung zu sorgen.

Hinweis: Dieser Bericht wurde im November 2022 inhaltlich überprüft und aktualisiert.

Zum Thema:

• Webseite der OHADA

Von Katrin Grünewald | Bonn

Erleichterter Zugang zu mehreren Märkten

Für jedes Unternehmen ist das Erschließen eines neuen Marktes mit zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden. Es gilt unter anderem, das vor Ort geltende Recht zu überprüfen und Verträge anzupassen.

Dank der OHADA mit ihren derzeit 17 Mitgliedstaaten gibt es bei grenzüberschreitenden Geschäften innerhalb der Mitgliedstaaten einige Erleichterungen. Nicht nur ist kein gänzlich neues Rechtsgebiet mehr zu prüfen, wenn es sich bei dem neuen Markt auch um einen OHADA-Mitgliedstaat handelt. Auch in finanzieller Hinsicht besteht Einsparungspotenzial, beispielsweise müssen Verträge möglicherweise nur noch geringfügig angepasst werden. 

Damit dürfte die Expansion von einem OHADA-Mitgliedstaat in ein weiteres OHADA-Mitgliedsland deutlich einfacher sein als in ein Land, das nicht Mitglied in der OHADA ist. Für deutsche Unternehmen eröffnen sich dadurch insbesondere auch kleinere Länder mit dementsprechend kleinen Märkten, die vor dem Hintergrund der anfallenden Kosten ohne die OHADA nicht profitabel wären.

Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit

Ziel der Gründung der OHADA war die Schaffung eines gemeinsamen Handelsrechts, um die Rechtssicherheit in den Mitgliedstaaten zu verbessern und den Zugang zu rechtlichen Regelungen zu vereinfachen. Auf der Webseite der OHADA findet man Informationen in verschiedenen Sprachen. Außerdem können das Gesetzblatt, aktuelle Gerichtsurteile des Gemeinsamen Gerichts- und Schiedshofs (CCJA) sowie Informationen bezüglich laufender Harmonisierungsprozesse abgerufen werden. Dadurch erreicht die OHADA mehr Transparenz und eine leichtere Zugänglichkeit in ihrer Gesetzgebung als viele ihrer Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht.

Zur Rechtssicherheit trägt ferner bei, dass die OHADA-Einheitsgesetze gemäß Art. 10 des OHADA-Abkommens in den einzelnen Mitgliedstaaten direkt anwendbar und verbindlich sind. Sie gehen entgegenstehendem nationalem Recht vor. Nach der Rechtsprechung des CCJA bedeutet dies allerdings noch nicht, dass jedes nationale Recht in den Bereichen der OHADA-Einheitsgesetze unwirksam ist. Der Vorrang der OHADA-Einheitsgesetze ist nur dort anwendbar, wo nationales Recht dem OHADA-Recht im konkreten Fall widerspricht. Dennoch ist dies ein entscheidender Vorteil gegenüber einzelnen nationalen Gesetzen.

Darüber hinaus wurde der CCJA gegründet, um über die einheitliche Anwendung der Einheitsgesetze zu wachen. Dazu wurde er mit 13 Richtern ausgestattet, die sich aus der Richterschaft, der Anwaltschaft und den Rechtsprofessoren der OHADA-Mitgliedstaaten zusammensetzen und vom Ministerrat für eine maximale Amtszeit von sieben Jahren gewählt werden. Jedes Mitgliedsland darf mit höchstens einem Richter vertreten sein. Um die Unabhängigkeit des Gerichtshofs sicherzustellen, dürfen gemäß Art. 37 des OHADA-Abkommens die Richter neben ihrem Richteramt keine weitere administrative oder politische Tätigkeit ausüben. Alle entgeltlichen Tätigkeiten müssen vom Gerichtshof genehmigt werden. Gegen die Urteile des Gerichtshofes kann kein Rechtsbehelf eingelegt werden. Sie sind in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen direkt vollstreckbar.

Mit der Schaffung des CCJA, der die Zusammenarbeit von Richtern aus den unterschiedlichen Mitgliedstaaten erfordert, hat die OHADA im Bereich ihrer Zuständigkeit erreicht, dass eine unabhängige finale Rechtsinstanz existiert, die zumindest teilweise eine Kontrolle der Mitgliedstaaten untereinander gewährleistet. Von dieser Unabhängigkeit sowie von der erleichterten Zugänglichkeit zur Rechtsprechung der OHADA profitieren auch ausländische Investoren.

Einflüsse anderer Rechtssysteme

Die Nähe zum französischen Recht ist aufgrund der Historie und der Verbindungen der Mehrheit der OHADA-Mitgliedstaaten zu Frankreich nicht zu verkennen. So galten in vielen Mitgliedstaaten bis zur Unabhängigkeit, teilweise auch danach, französische Gesetze, beispielsweise der Code Civil. Auch die OHADA-Gesetze haben einen starken Einfluss des französischen Rechts erfahren. Wie das deutsche Rechtssystem gehört auch das französische Recht dem System des Civil Law an, also dem Rechtssystem, das überwiegend aus geschriebenen Gesetzen besteht. Eine gewisse systematische Ähnlichkeit zum deutschen Recht ist damit gegeben.

Die OHADA kennt darüber hinaus auch Einflüsse von internationalem Recht. So basieren die Regelungen über grenzüberschreitende Kaufverträge im OHADA-Acte uniforme portant sur le droit commercial général weitestgehend auf dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG). Damit finden deutsche Unternehmen in einigen Bereichen Regelungen vor, die bereits auf internationaler Ebene bekannt sind.

Anwendung einzelner Rechtsakte über OHADA-Mitgliedstaaten hinaus

Die OHADA hat zum aktuellen Zeitpunkt 17 Mitgliedstaaten, die sich vorwiegend in West- und Zentralafrika befinden. Auch über diese Mitgliedstaaten hinaus entfalten die OHADA-Gesetze Wirkung. Zahlreiche afrikanische Staaten, insbesondere im Westen und im Osten, haben bereits Interesse an einer OHADA-Mitgliedschaft bekundet. Einige Staaten haben ihr nationales Recht bereits entsprechend den OHADA-Gesetzen angepasst. So hat beispielsweise Madagaskar im Jahr 2003 sein Gesellschaftsrecht, basierend auf dem OHADA-Acte uniforme relatif au droit des sociétés commerciales et du groupement d’intérêt économique grundlegend überarbeitet.

Für deutsche Unternehmen in Afrika bedeutet dies, dass sie nicht nur innerhalb der OHADA-Mitgliedstaaten auf bekanntes Recht stoßen, sondern auch in einigen afrikanischen Staaten außerhalb dieser Organisation. 

Die bisherige Entwicklung der OHADA sowie die Interessensbekundungen zahlreicher afrikanischer Staaten lässt hoffen, dass sich der Einfluss des OHADA-Rechts weiter ausbreitet.

Hinweis: Der Bericht wurde im November 2022 inhaltlich überprüft und aktualisiert.

Zum Thema:

• Webseite der OHADA
• Webseite der Association pour l’unifiction du droit en afrique (UNIDA) über die OHADA

Von Katrin Grünewald | Bonn

Das Gesetz über das allgemeine Handelsrecht (Acte uniforme relatif au droit commercial général, AUDCG) war eines der ersten OHADA-Gesetze. Bereits Ende der 1990er Jahre wurde es verabschiedet und im Jahr 2010 überarbeitet. In neun Büchern regelt das AUDCG die Kaufmannseigenschaft, das Handels- und Mobiliarkreditregister, das nationale Register, das regionale Register, die Einführung elektronischer Register, die gewerbliche Miete und den Geschäftsbetrieb sowie die Handelsvermittlung und den Handelskauf. 

Anwendbarkeit

Das AUDCG ist auf jeden Kaufmann (commerçants) anwendbar, der seinen Sitz oder eine Niederlassung in einem OHADA-Mitgliedstaat hat. Als Kaufmann gilt jeder, der Geschäftshandlungen (actes de commerce) in beruflicher Weise ausübt. Eine Geschäftshandlung ist die Herstellung oder der Kauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, durch die sich eine Person mit Gewinnerzielungsabsicht in den Warenkreislauf von Gütern einbringt. Artikel 3 AUDCG enthält eine Reihe von Beispielen für Geschäftshandlungen, darunter der Warenkauf, Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder die Miete von beweglichen Sachen.

Gemäß Art. 1 Abs. 2 ist das AUDCG außerdem auf Personen anwendbar, die zwar rechtlich keine Unternehmer sind, den Status der Kaufmannseigenschaft aber freiwillig gewählt haben. 

Der Handelskauf

Der Handelskauf (vente commerciale) ist in Art. 234 bis 302 AUDCG geregelt und basiert im Wesentlichen auf den Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG). Nur Benin, Gabun und Guinea der OHADA-Mitgliedstaaten haben das CISG-Abkommen ratifiziert. Über das AUDCG kommen aber viele Regelungen des CISG auch in den übrigen OHADA-Mitgliedstaaten zur Anwendung.

Unter einem Handelskaufvertrag versteht das AUDCG Verträge über den Warenverkauf zwischen Kaufleuten, wobei auch Lieferungsverträge zur Herstellung und Produktion umfasst sind. Bei gemischten Verträgen ist das AUDCG nur anwendbar, wenn die kaufvertraglichen Elemente überwiegen. Nicht eindeutig geregelt ist, im Gegensatz zum CISG, inwiefern Werklieferungsverträge unter das AUDCG fallen.

Der Abschluss eines Handelskaufvertrags ist grundsätzlich formfrei möglich. Der Verkäufer ist nach Vertragsschluss verpflichtet, die Ware vertragsgemäß zu liefern, der Käufer, den Kaufpreis zu bezahlen und die Ware anzunehmen. Als Käufer sind Rügefristen einzuhalten, bei offenen Mängeln beträgt diese einen Monat ab Übergabe. Verdeckte Mängel sind innerhalb eines Jahres ab Kenntnis oder Kennenmüssen des Mangels geltend zu machen. Entgegen dem CISG sieht das AUDCG Regelungen zum Eigentumsübergang vor. Danach geht das Eigentum mit der Annahme der Lieferung auf den Käufer über. Der Gefahrübergang ist an den Eigentumsübergang geknüpft. Von beiden gesetzlichen Regelungen darf vertraglich nicht abgewichen werden.

Bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines Vertrags sieht das AUDCG sowohl eine Auflösung des Vertrags oder die Ersatzlieferung als auch eine Minderung des Kaufpreises und Schadensersatz vor. Für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist in der Regel eine richterliche Ermächtigung notwendig.

Das Handelsregister

Das Handelsregister der OHADA-Mitgliedstaaten (Registre du commerce et du crédit mobilier, RCCM) ist in Art. 34 bis 72 AUDCG geregelt. Es wird von den jeweils zuständigen Gerichten in den OHADA-Mitgliedstaaten geführt und besteht neben den Handelsregistern aus nationalen Registern (fichier national) und einem regionalen Register (fichier régional). Die nationalen Register dienen der Zentralisierung der in den Handelsregistern enthaltenen Informationen und sollen den Bürgern einen Informationszugang zu den Inhalten des Handelsregisters ermöglichen. Das regionale Register wird beim Gemeinsamen Gerichts- und Schiedshof (CCJA) der OHADA geführt und dient der Zentralisierung der in den nationalen Registern enthaltenen Daten. Bürger können an die Register ein Auskunftsersuchen stellen, auf das die zuständige Behörde innerhalb von höchstens 48 Stunden zu antworten hat.

Die Handelsregister enthalten Informationen zur Firma, zum Handelsnamen, zu den Namen der Gesellschafter und über den Inhalt gestellter Anträge sowie zu den hinterlegten Urkunden und Dokumenten. Ferner kann man von den Handelsregistern erfahren, welche Sicherheiten eingetragen wurden sowie die diesbezüglich vorgenommenen Änderungen. Ähnlich wie im deutschen Recht können nicht eingetragene Tatsachen Dritten nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dass diese Tatsachen dem Dritten bekannt waren. 

Die Handelsvermittlung

Die Handelsvermittlung ist in Art. 169 bis 233 AUDCG geregelt und umfasst Kommissionäre (commissionnaire), Handelsmakler (courtier) und Handelsvertreter (agents commerciaux). Gemäß Art. 169 AUDCG ist ein Handelsvermittler eine natürliche oder juristische Person, die regelmäßig und gewerbsmäßig im Namen Dritter Geschäfte abschließt. Der Kommissionär verpflichtet sich, unter seinem eigenen Namen Verträge für seinen Auftraggeber abzuschließen und erhält dafür eine Provision. Der Handelsmakler vermittelt Verträge und erhält dafür einen Prozentsatz des Wertes des Vermittlungsgeschäfts. Der Handelsvertreter hingegen schließt Geschäfte im Namen seines Auftraggebers ab. Er hat nach Beendigung des Vertrags einen Ausgleichsanspruch gegenüber seinem Auftraggeber, und zwar in Höhe einer durchschnittlichen Monatsvergütung nach Beendigung des ersten Vertragsjahres, in Höhe von zwei durchschnittlichen Monatsvergütungen nach Beendigung des zweiten Vertragsjahres und in Höhe von drei durchschnittlichen Monatsvergütungen ab dem vollendeten dritten Vertragsjahr. Der Ausgleichsanspruch ist vom Handelsvertreter innerhalb eines Jahres ab Vertragsbeendigung geltend zu machen.

Hinweis: Der Bericht wurde im November 2022 inhaltlich überprüft und aktualisiert.

Zum Thema:

• Einheitsgesetz zum allgemeinen Handelsrecht (Acte uniforme portant sur le droit commercial général)
• Handelsregister (Registre du commerce et du crédit mobilier)

Von Katrin Grünewald | Bonn

Das Einheitsgesetz zur Forderungssicherung (Acte uniforme portant sur l’organisation des sûretés, AURS) wurde ursprünglich im Jahr 1997 verabschiedet und im Jahr 2010 überarbeitet. Es regelt sowohl die Personalsicherheiten (sûretés personnelles) als auch die Realsicherheiten (sûretés réelles). Bei den Personalsicherheiten hat der Kreditgeber einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch gegenüber einer dritten Person, beispielsweise bei der Bürgschaft oder einem Garantievertrag. Bei den Realsicherheiten hingegen hat der Kreditgeber ein Recht an einem Vermögensgegenstand, zum Beispiel beim Pfandrecht, dem Eigentumsvorbehalt oder der Hypothek.

Wie das deutsche Recht verfolgt auch das OHADA-Recht den Grundsatz der Akzessorietät. Das bedeutet, dass die Sicherheit stets abhängig vom Bestehen der zugrundeliegenden Forderung ist. Sobald also die besicherte Forderung untergeht, erlischt auch die Sicherheit.

Bürgschaft

Die Bürgschaft (cautionnement) ist eine Personalsicherheit (Artikel 13 ff. AURS). Es handelt sich um einen Vertrag, durch den der Gläubiger eine Verpflichtung erfüllt, sofern der Schuldner diese nicht wahrnimmt. Formell wird eine Urkunde benötigt, die sowohl vom Bürgen als auch vom Gläubiger unterschrieben werden und eine handschriftliche Angabe der Garantiesumme enthalten muss.

Der Bürge ist erst dann verpflichtet, die Forderung zu begleichen, wenn der Hauptschuldner dem nicht nachkommt. Zuerst muss der Gläubiger allerdings den Schuldner zur Zahlung auffordern. Wenn diese Aufforderung unerfüllt bleibt, kann er sich innerhalb eines Monats an den Bürgen wenden und ihm den noch ausstehenden Geldbetrag nennen. Die Bürgschaft erlischt, wenn die abzusichernde Forderung getilgt worden oder erloschen ist.

Garantievertrag

Ein weiteres Instrument zur Forderungssicherung ist der Garantievertrag (Artikel 39 ff. AURS). Es gibt zwei verschiedene Formen: das selbständige Garantieversprechen (garantie autonome) und die selbständige Rückgarantie (contre-garantie autonome).

Bei einem Garantievertrag verpflichtet sich ein Dritter, dem Gläubiger eine vereinbarte Geldsumme zu zahlen. Im Unterschied zur Bürgschaft ist der Gläubiger nicht verpflichtet, sich zuerst an den Schuldner zu wenden. Er kann den vereinbarten Geldbetrag auch direkt vom Garantiegeber verlangen, der dann seinerseits einen Anspruch gegenüber dem Schuldner hat.

Das selbständige Garantieversprechen kommt häufig bei Bankgarantien vor. Die Rückgarantie hingegen wird in der Regel bei internationalen Werkverträgen angewendet, indem eine Bank am Erfüllungsort eine Garantie einräumt und den ausländischen Unternehmer auffordert, seinerseits eine Rückgarantie bei einer ausländischen Bank einzuholen.

Mobiliarsicherheiten

Die Mobiliarsicherheiten (sûretés mobilières) gehören zu den Realsicherheiten. Bei ihnen wird ein Recht an beweglichen Gegenständen erworben. Zu den wichtigsten Mobiliarsicherheiten im OHADA-Recht gehört das Zurückbehaltungsrecht (droit de rétention) und der Eigentumsvorbehalt (réserve de propriété). Mobiliarsicherheiten sind in das Handels- und Sicherheitenregister (Registre du Commerce et du Crédit Mobilier, RCCM) einzutragen, denn erst mit ihrer Eintragung entfalten sie ihre Wirkung gegenüber Dritten.

Beim Zurückbehaltungsrecht (Artikel 67 ff. AURS) handelt es sich um ein gesetzliches Pfandrecht, bei dem der Gläubiger, der eine bewegliche Sache des Schuldners rechtmäßig in seinem Besitz hat, die Sache bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Summe zurückbehalten darf. Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind:

• die Forderung ist bestimmbar, bezifferbar und fällig;
• es besteht ein Zusammenhang zwischen der Forderung und dem Besitz der zurückbehaltenen Sache;
• die Sache wurde nicht gepfändet, bevor sie in den Besitz des Gläubigers gekommen ist.

Beim Eigentumsvorbehalt (Artikel 72 ff. AURS) wird das Eigentum an einer beweglichen Sache erst übertragen, wenn die vollständige Geldforderung beglichen wurde. Der Eigentumsvorbehalt muss spätestens am Tag der Lieferung schriftlich vereinbart werden. 

Weitere Mobiliarsicherheiten sind die Abtretung von Eigentumsrechten zu Sicherheitszwecken, das Pfandrecht an beweglichen körperlichen Sachen, das Pfandrecht an beweglichen unkörperlichen Sachen sowie das Vorzugsrecht.

Immobiliarsicherheiten

Auch die Immobiliarsicherheiten gehören zu den Realsicherheiten. Im Gegensatz zu den Mobiliarsicherheiten wird allerdings ein Recht an unbeweglichen Sachen erworben. Zu diesen Sicherheiten gehört beispielsweise die Hypothek (hypothèque). Bei dieser dient eine dem Sicherungsgeber gehörende bestimmte oder bestimmbare Immobilie als Sicherheit für eine oder mehrere gegenwärtige oder zukünftige Forderungen. Es wird zwischen einer gesetzlichen, vertraglichen oder gerichtlichen Hypothek unterschieden. Die gesetzlichen und gerichtlichen Hypotheken werden auch als Zwangshypotheken bezeichnet. Vertragliche und gerichtliche Hypotheken sind in das Grundbuch in dem OHADA-Staat einzutragen, in dem das Grundstück liegt. Die Eintragungsvoraussetzungen richten sich nach dem Recht des Staates, in dem sich das Grundstück befindet.

Eine vertragliche Hypothek wird durch Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger geschlossen. Dabei muss der Schuldner Inhaber des dinglichen Rechts, ordnungsgemäß im Grundbuch eingetragen sein und die Verfügungsmacht über das Grundstück besitzen. Eine vertragliche Hypothek entfaltet gegenüber Dritten erst mit der Eintragung ihre Wirkung.

Im Gegensatz dazu entstehen Zwangshypotheken ohne Zustimmung des Schuldners, entweder durch Gesetz oder gerichtliche Entscheidung. Die gesetzliche Hypothek steht Verkäufern von Grundstücken, Architekten, Bauunternehmen sowie der Gläubigermasse zu. Eine gerichtliche Hypothek wird auf Antrag des Gläubigers durch ein Gerichtsurteil angeordnet.

Zum Thema:

• Einheitsgesetz zur Sicherung von Forderungen (Acte uniforme portant sur l’organisation des sûretés, AURS)

Von Katrin Grünewald | Bonn

Seit 1998 regelt das Einheitsgesetz über die vereinfachte Durchsetzung von Forderungen und das Vollstreckungsverfahren (AUPSRVE) das einheitliche Verfahren zur Erlangung von Vollstreckungstiteln für unbestrittene Forderungen sowie die Vereinheitlichung des Zwangsvollstreckungsrechts in den OHADA-Mitgliedstaaten. Neben dem Einheitsgesetz gelten im Zwangsvollstreckungsverfahren allerdings häufig auch das nationale Zivilprozessrecht sowie die Vorschriften für gerichtliche Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten. 

Mahnverfahren

Ziel des Mahnverfahrens (procédure d’injonction de payer) ist es, Gläubigern eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, um unbestrittene Geldforderungen durchsetzen zu können. Das Mahnverfahren ist ausschließlich auf unbestrittene, bezifferbare und fällige Geldforderungen beschränkt.

Um ein Mahnverfahren einzuleiten, stellt der Gläubiger einen Antrag beim zuständigen Gericht. Wenn der Antrag dem Gericht begründet erscheint, erlässt es einen Mahnbescheid. Gegen diesen kann der Schuldner innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung Widerspruch einlegen. Handelt der Schuldner nicht, wird der Mahnbescheid vollstreckbar und der Gläubiger kann die Forderung mithilfe eines Gerichtsvollziehers durchsetzen. Dazu muss er zunächst bei der Geschäftsstelle des Gerichts eine Vollstreckungsklausel (formule exécutoire) beantragen. Mit dieser wird bestätigt, dass ein Urteil rechtskräftig und damit vollstreckbar ist, also keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können.

Im Falle eines Widerspruchs des Schuldners ist das zuständige Gericht verpflichtet, einen Schlichtungsversuch zu unternehmen. Bei einem erfolgreichen Schlichtungsverfahren ist das Mahnverfahren beendet. Anderenfalls entscheidet das Gericht über die Zahlungsverpflichtung. Diese kann innerhalb von 30 Tagen angefochten werden.

Herausgabe oder Rückgabe beweglicher Sachen

Neben dem Mahnverfahren gibt es auch ein vereinfachtes Verfahren, das sich auf die Herausgabe oder Rückgabe von beweglichen Sachen bezieht.

Der Verfahrensablauf ähnelt dem des Mahnverfahrens. So stellt der Gläubiger einen Antrag an das zuständige Gericht. Lehnt das Gericht den Antrag ab, kann der Gläubiger eine Klage bei einem Zivilgericht einreichen. Hält es den Antrag für begründet, erlässt es einen Herausgabe- oder Rückgabeentscheid. Gegen diesen kann der Schuldner innerhalb von 15 Tagen Widerspruch einlegen. Anderenfalls wird der Entscheid vollstreckbar. Legt der Schuldner Widerspruch ein, unternimmt das Gericht zunächst einen Schlichtungsversuch. Ist dieser erfolglos, trifft das Gericht eine Entscheidung, gegen welche innerhalb von 30 Tagen Rechtsmittel eingelegt werden können.

Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung wird immer dann relevant, wenn ein Unternehmen vor Gericht erfolgreich war und seinen Anspruch nun durchsetzen möchte, da der Schuldner dem nicht automatisch nachkommt. Die OHADA-Mitgliedstaaten haben die grundlegenden Regeln der Zwangsvollstreckung vereinheitlicht, sodass in jedem Mitgliedstaat die gleichen Verfahrensregeln gelten und Gerichtsurteile anerkannt werden.

Damit ein Unternehmen eine Forderung vollstrecken kann, braucht es als Erstes einen vollstreckbaren Titel (titre exécutoire). Das ist beispielsweise eine Gerichtsentscheidung aus einem OHADA-Mitgliedstaat. Auch notarielle Urkunden können vollstreckbar sein, wenn sie mit einer Vollstreckungsklausel versehen wurden. Ausländische Urteile sind nur dann vollstreckbar, wenn sie von einem Gericht in einem OHADA-Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt wurden.

Darüber hinaus sieht das OHADA-Recht verschiedene Arten von Vollstreckungen vor. Bei der Mobiliarpfändung wird in bewegliche Gegenstände vollstreckt und zwischen der Sicherungspfändung und der Pfändung zum Zwecke der Vollstreckung unterschieden. Die Sicherungspfändung (saisie conservatoire) ist eine vorläufige Maßnahme, wenn die Gefahr besteht, dass der Schuldner kein Vermögen mehr haben wird, um den Anspruch des Gläubigers zu erfüllen. Dann werden sicherheitshalber Vermögensgegenstände des Schuldners gepfändet, bis die Forderung des Gläubigers entweder beglichen ist oder eine dauerhafte Pfändung angeordnet wurde.

Bei der Pfändung zum Zwecke der Vollstreckung ist das Ziel, Vermögensgegenstände des Schuldners zu pfänden, zu verwerten und den Erlös dem Gläubiger zukommen zu lassen. Dazu können entweder Vermögensgegenstände des Schuldners gepfändet und verwertet (saisie-vente) oder Forderungen gepfändet und zugeteilt werden (saisie-attribution des créances). Außerdem können Vergütungsansprüche (saisie et cession des rémunérations) oder bewegliche Sachen (saisie-appréhension et saisie-revendication des biens meubles corporels) gepfändet und abgetreten beziehungsweise verkauft werden.

Um eine Immobiliarpfändung durchführen zu können, muss ein Grundstück zunächst in die Verfügungsmacht der Justiz (mise de l’immeuble sous main de justice) übergeben werden. Das geschieht durch einen Gerichtsvollzieher oder einen Vollstreckungsagenten. Dadurch wird der Schuldner aufgefordert, die Forderung zu begleichen, das Grundstück zu verlassen oder sich dem Enteignungsverfahren zu unterwerfen.

In einem zweiten Schritt wird das Grundstück dann verwertet. Dazu wird ein Pflichtenheft (cahier des charges) erstellt, in dem die wichtigsten Angaben zum Grundstück und dem Zwangsvollstreckungsverfahren enthalten sind. Anschließend findet eine Ausschreibung statt, im Zuge dessen das Grundstück verkauft wird und der Gläubiger den Erlös in Höhe der ihm zustehenden Forderung erhält.

Zum Thema:

• Einheitsgesetz über die vereinfachte Durchsetzung von Forderungen und das Vollstreckungsverfahren (Acte uniforme portant sur l’organisation des procédures simplifiées de recouvrement et des voies d’exécution, AUPSRVE)

Von Katrin Grünewald | Bonn