Rechtsnews

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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat Januar 2025:

Veranstaltungshinweise

Germany Trade & Invest veranstaltet am 17. Januar 2025 um 10:30 Uhr ein Webinar zu Recht und Wirtschaft in China zum Jahreswechsel 2025. Wir geben einen Überblick zum Wirtschaftsumfeld im Land und schauen zudem auf die wesentlichen Rechtsentwicklungen des Jahres 2024.
Germany Trade & Invest veranstaltet am 5. Februar 2025 um 14:00 Uhr ein Webinar mit Blick auf Brasilien 2025 - Neue Gesetze und Wirtschaftsaussichten. Welche Herausforderungen und Chancen ergeben sich für deutsche Unternehmen?

Länderinformationen

Australien

Australien führt neue Arbeitsvisumskategorie ein: Am 7. Dezember 2024 hat die australische Regierung die Migrationsbestimmungen geändert und unter anderem ein Skills in Demand-Visum eingeführt.

Bangladesch

Recht kompakt Bangladesch (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Bangladesch bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Brasilien

Brasilien verabschiedet Kohlenstoffmarktgesetz: Für Unternehmen obligatorisch, soll der neue regulierte Kohlenstoffmarkt einen erheblichen Einfluss auf die Dekarbonisierung der brasilianischen Wirtschaft haben.
Brasilien legt neue Methode für Mindestlohnerhöhung fest: Seit dem 1. Januar 2025 beruht der Mindestlohn in Brasilien auf einer neuen Berechnung, die darauf abzielt, die Staatsausgaben zu senken.

China

China ändert Vorgaben für ausländische strategische Investitionen: Am 2. Dezember 2024 traten neue Regelungen bezüglich ausländischer strategischer Investitionen am chinesischen Kapitalmarkt in Kraft. Sie enthalten verschiedene Erleichterungen.
Neues chinesisches Energiegesetz ab Januar 2025 in Kraft: China hat im November 2024 ein eigenes Gesetz für den Energiebereich erlassen. Es sieht staatliche Förderung in vielen Bereichen vor und wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Gesetz zur Umsatzsteuer in China verabschiedet: China hat am 25. Dezember 2024 erstmals ein Umsatzsteuergesetz erlassen, das bisherige Übergangsregelungen ersetzen wird. Es tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Ecuador

Ecuador erhöht Mindestlohn: Ecuador steht weiterhin auf der Liste der lateinamerikanischen Länder mit den höchsten Mindestlöhnen in der Region.

Irland

Reform des irischen Gesellschaftsrechts verabschiedet: Die Novelle des irischen Companies Act 2014 wurde im November verabschiedet. Einige Änderungen treten schon am 3. Dezember 2024 in Kraft.

Kenia

Steuerliche Änderungen in Kenia: Zum Ende des Jahres 2024 hat die kenianische Regierung neue steuerliche Regelungen in Kraft gesetzt. Insbesondere digitale Dienstleistungen sind betroffen.

Kolumbien

Kolumbien erhöht Mindestlohn und Fahrtkostenzuschuss: Ab dem 1. Januar 2025 werden der Mindestlohn und der Fahrtkostenzuschuss in Kolumbien erhöht.

Lettland

Neue Einkommensteuersätze in Lettland: Das lettische Parlament hat das Einkommensteuergesetz geändert. Ab dem 1. Januar 2025 gelten neue Sätze.

Liechtenstein

Liechtenstein führt neues MwSt-Portal zum Jahreswechsel ein: Mit Beginn des neuen Jahres wird die Abwicklung von Mehrwertsteuergeschäften ausschließlich über das elektronische Mehrwertsteuerportal möglich sein.

Malaysia

Änderungen des malaysischen Mindestlohns im Jahr 2025: Malaysia hat eine neue "Minimum Wages Order 2024" veröffentlicht, die im nächsten Jahr 2025 stufenweise in Kraft treten wird.

Mercosur

EU und Mercosur schließen historisches Abkommen ab: Nach 25 Jahren Verhandlungen haben die beiden Wirtschaftsblöcke den Abschluss des Abkommens verkündet, das die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen neu gestalten wird.

Mexiko

Mexiko erhöht Mindestlohn: Die Nationale Mindestlohnkommission (CONASAMI) erhöht den gesetzlichen Mindestlohn in Mexiko um 12 Prozent. Der neue Mindestlohn gilt ab dem 1. Januar 2025.

Neuseeland

Recht kompakt Neuseeland (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Neuseeland bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Nigeria

Grundstückskauf in Nigeria: Wer in Nigeria ein Grundstück kaufen möchte, sollte sich vorab über die Eigentumsverhältnisse informieren. Das geht bei den nigerianischen Grundbuchämtern.

Norwegen

Gesetze in Norwegen (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach norwegischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Polen

Recht kompakt Polen (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Polen bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
Gesetze in Polen (Aktualisierung): Wir unterstützen Sie bei Ihrer Suche nach polnischen Gesetzen und Rechtsnormen.

Saudi-Arabien

Neues Investitionsgesetz in Saudi-Arabien: Das neue Gesetz verspricht ausländischen Investoren verbesserten Zugang zum saudi-arabischen Markt. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, werden die Ausführungsbestimmungen zeigen.
Saudi-Arabien verabschiedet Gesetz für Produktsicherheit: Es ist das erste allgemeine Gesetz über die Sicherheit von Produkten im Königreich. Produzenten und Hersteller treffen erhöhte Sorgfalts- und Nachweispflichten.

Schweden

Neues schwedisches Patentgesetz ab 2025: Schweden hat das bisher geltende Patentgesetz aus dem Jahre 1967 reformiert. Die neue Fassung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Schweiz

Verhandlungen zwischen Schweiz und Europäischer Union erfolgreich: Die Schweiz und die EU regeln ihre Beziehungen neu. Allerdings wird bis zum Inkrafttreten der neuen Regeln noch einige Zeit vergehen. Bis dahin gelten bestimmte Übergangsmaßnahmen.
Die Schweiz internationalisiert ihr Zivilprozessrecht: Am 1. Januar 2025 tritt eine Teilrevision der schweizerischen Zivilprozessordnung in Kraft. Diese wird vor allem für internationale Sachverhalte einige Veränderungen bringen.

Ukraine

Nationalbank der Ukraine stellt Devisenbeschränkungen klar: Am 20. November 2024 lockerte die ukrainische Nationalbank eine Reihe von Außenhandelsbeschränkungen und verstärkte gleichzeitig deren Einhaltung.

USA

Meldepflichten des Corporate Transparency Act vorerst ausgesetzt: Eine bundesweite Verfügung hat den Vollzug des Unternehmenstransparenzgesetzes zum 1. Januar 2025 vorerst ausgesetzt.

Vereinigte Arabische Emirate

Vereinigte Arabische Emirate führen Emissionshandel ein: Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen die Emirate auf den Emissionshandel.

WTO

WTO: Die KI und das GATS werden sich gegenseitig beeinflussen: Ein Bericht der WTO kommt zu dem Ergebnis, dass das GATS die Verbreitung und Entwicklung künstlicher Intelligenz fördern kann – und umgekehrt.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt China (Arbeitsrecht): Neben dem im Jahr 1995 in Kraft getretenen Arbeitsgesetz (AG) bildet das seit dem Jahr 2008 geltende Arbeitsvertragsgesetz (AVG) die Basis des Arbeitsrechts.

In eigener Sache

Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

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Neues aus der GTAI

LkSG-Umsetzungshilfe zu den USA erschienen

Germany Trade & Invest, das Auswärtige Amt und die Deutsche Industrie- und Handelskammer bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) für ausgewählte Länder. Im Herbst 2024 wurde dieses Angebot um eine Ausgabe zu den USA erweitert.

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