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Die Themenübersicht des aktuellen Newsletters für den Monat November 2024:

Veranstaltungshinweise

Germany Trade & Invest veranstaltet am 3. Dezember 2024 um 10:30 Uhr ein Webinar zum Wirtschaftsrecht in Kasachstan und Usbekistan. Neben einer Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen beider Länder werfen wir zudem einen Blick auf aktuelle Entwicklungen.

Länderinformationen

Australien

Recht kompakt Australien (Aktualisierung): Der Länderbericht Recht kompakt Australien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.

Belgien

Reform des belgischen Zivilrechts schreitet voran: Das neue sechste Buch des belgischen Zivilgesetzbuches modernisiert das außervertragliche Schuldrecht grundlegend. Es wird zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

China

Regelungen zur Sicherheit von Netzwerkdaten in China erlassen: Am 1. Januar 2025 treten die neuen chinesischen "Regulations on the Management of Network Data Security" in Kraft. Sie betreffen auch die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Finnland

Finnland will mehr Raum für betriebliche Regelungen geben: Das finnische Arbeitsrecht soll flexibler werden – zum Beispiel durch einen deutlich erweiterten Anwendungsbereich für Kollektivvereinbarungen auf betrieblicher Ebene.

Irland

Irische Regierung plant steuerliche Änderungen für 2025: Am 1. Oktober 2024 hat die irische Regierung ihren Haushaltsplan für 2025 vorgestellt. Er muss allerdings noch vom Parlament (Dáil Éireann) gebilligt werden.

Island

Portal 21 Island (Teilaktualisierung): Hier finden Sie Informationen zum isländischen Dienstleistungsrecht, insbesondere darüber, "ob" eine Dienstleistung in Island aufgenommen und "wie" sie dort ausgeübt werden darf beziehungsweise muss.
Portal 21 Island (Teilaktualisierung): Bei grenzüberschreitenden Geschäften lassen sich Rechtsstreitigkeiten zwischen isländischen Dienstleistern und ihren deutschen Kunden nicht immer vermeiden. Diese Konflikte können auf verschiedene Weise gelöst werden.

Kanada

Kurzüberblick: Fusionskontrollvorschriften in Kanada: Gesetzliche Vorschriften zur Kontrolle von Fusionen finden sich im kanadischen Wettbewerbsgesetz.

Kenia

Kenianische Regierung führt Digital Nomad Visum ein: In Kenia kann demnächst ein neues Visum beantragt werden. Digitale Nomaden erhalten unter bestimmten Voraussetzungen ein besonderes, neu geschaffenes Visum.

Peru

Gesetz über künstliche Intelligenz in Peru: Als erstes Land der Welt, das ein spezifisches Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet hat, geht Peru nun mit der Regulierung voran.

Ruanda

Neues ruandisches Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz: Die ruandische Regierung hat ein neues Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz erlassen, mit dem das Recht modernisiert wird. Sowohl das Patent- als auch das Markenrecht ändern sich.

Saudi-Arabien

Saudi-Arabien setzt neues Datenschutzrecht in Kraft: Das saudi-arabische Datenschutzrecht ähnelt in vielen Punkten dem der Europäischen Union. Trotz dieser Gemeinsamkeiten überwiegen die Unterschiede jenseits des Datenschutzes.
Saudi-Arabien zentralisiert Handelsregister: Die neue Verordnung über das Handelsregister schafft die regionalen Register zugunsten eines nationalen ab.

Ukraine

Ukraine: Steuervorteile für Mitglieder des "White Business Club": Seit dem 1. Oktober 2024 werden Unternehmen, die ein hohes Maß an Steuerkonformität aufweisen, Steuererleichterungen gewährt. Was ist der "White Business Club"?
Ukraine erhöht die Militärsonderabgabe deutlich: Im Oktober 2024 und Anfang 2025 sollen Änderungen des ukrainischen Steuergesetzbuches in Kraft treten. Die Steuerlast für Unternehmen erhöht sich erheblich.

USA

Drohende Meldefrist des Corporate Transparency Act: Meldepflichtige Unternehmen haben noch bis zum 1. Januar 2025 Zeit, ihre benefical ownerships information reports auszufüllen.
US-Wahltag: Freistellung von Mitarbeitern: In einigen US-Bundesstaaten ist gesetzlich festgelegt, dass Arbeitnehmer am Präsidentschaftswahltag für einen gewissen Zeitraum zur Stimmenabgabe von der Arbeit freizustellen sind.
US-Wahltag: Erhöhung des Mindestlohns: Am Präsidentschaftswahltag können in fünf US-Bundesstaaten die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, ob der staatliche Mindestlohn erhöht wird.

Vereinigte Arabische Emirate

Insolvenzrecht der Vereinigten Arabischen Emirate nun vollständig: Die jüngst verabschiedete Durchführungsverordnung enthält das Kleingedruckte zum Insolvenzgesetz aus dem Jahr 2023.

Vereinigtes Königreich

Umfassende Reform des britischen Arbeitsrechts geplant: Die neue Labour-Regierung will vor allem die Rechte der Arbeitnehmerseite stärken. Bis zum Inkrafttreten der zentralen Änderungen wird allerdings noch etwas Zeit vergehen.

Welt

Rechtsatlas KI: Ein weltweiter Überblick über die Entwicklung der Gesetzeslage zum Thema künstliche Intelligenz - KI (Artificial intelligence - AI).

In eigener Sache

Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

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