Lithium im bolivianischen Recht

Am 21. Juli hat das Staatsunternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) in einer offiziellen Ankündigung die Zahlen der neuen tatsächlichen Lithiumvorkommen in Bolivien bekannt gegeben. Die Quantifizierung und ihre Bekanntmachung gehören zu den gesetzlichen Zuständigkeiten des YLB. Den Angaben zufolge festigt Bolivien seine Position als das Land mit den größten Lithiumvorkommen der Welt.

Das Bergbaurecht in Bolivien ist komplex und schränkt die Beteiligung ausländischer Unternehmen an Tätigkeiten im Zusammenhang mit strategischen Mineralien weitgehend ein. Es gibt jedoch gesetzliche Ausnahmen, die ausländische Investitionen zulassen.

Ziel dieses Berichts ist es, einen Überblick über die rechtliche Behandlung von Lithium im bolivianischen Rechtssystem zu geben.

Strategische Mineralien im Rechtssystem Boliviens

In Bolivien gilt Lithium verfassungsrechtlich als strategisches Mineral. Artikel 369 II der bolivianischen Verfassung von 2009 (Constitución Política del Estado Plurinacional de Bolivia) sieht vor, dass nichtmetallische Bodenschätze, die in "Salaren, Solen, Evaporiten und anderen Bodenschätzen" vorkommen, von "strategischem Wert für das Land" sind. Dies impliziert eine zentralisierte Regulierungsstruktur. Das heißt, der plurinationale Staat Bolivien erhält weitreichende Regulierungs- und Produktionsbefugnisse für das Lithium-Management. Diese Befugnisse umfassen nicht nur die Kontrolle über die Exploration von Lithium, sondern auch über dessen Abbau, Industrialisierung, Transport und Vermarktung.

Auf der Grundlage der Verfassung behält das Bergbau- und Metallurgiegesetz (Gesetz Nr. 535 vom 28. Mai 2014) dem Staat die ausschließliche Gewinnung von Lithium durch staatliche Unternehmen vor, Art. 26 I. In diesem Gesetz ist festgelegt, welche geografischen Gebiete dem Staat vorbehalten sind (Art. 26 II); darunter fallen unter anderem Uyuni, Coipasa und Pastos Grandes, die reich an strategischen Mineralien sind.

Das Staatsunternehmen YLB

Das wichtigste Rechtsinstrument zum Thema Lithium ist das Gesetz Nr. 928 vom 17. April 2017. Um das Monopol des bolivianischen Staates auf die Lithiumproduktion zu sichern, wurde mit diesem Gesetz das Unternehmen YLB gegründet. YLB ist auf nationaler Ebene für die Tätigkeiten der gesamten Lithiumproduktionskette verantwortlich, unter anderem für die Prospektion, Exploration, Aufbereitung und Verwaltung der Evaporitressourcen sowie für die Industrialisierung und Kommerzialisierung, Art. U I und II Gesetz 928/17.

Ausländische Investitionen

Die derzeitigen Vorschriften in Bolivien erlauben es ausländischen Privatinvestoren nicht, die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit Lithium zu entwickeln. Es gibt jedoch wichtige Ausnahmen: Die nachfolgende Teilindustrialisierung von Lithium (semi-industrialización) sowie die Industrialisierung der Abfallentsorgung (industrialización y procesamiento de residuos). In diesen Fällen sieht das Gesetz vor, dass Assoziierungsverträge zwischen dem Staat und in- oder ausländischen Privatunternehmen geschlossen werden können, Art. U III Gesetz 928/17. Dabei handelt es sich um sogenannte öffentlich-private Verträge. Die Mehrheitsbeteiligung des bolivianischen Staates ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für solche Verträge. Die im Gesetz über öffentliche Unternehmen (Gesetz Nr. 466 vom 26. Dezember 2013) festgelegten Leitlinien für Allianzen mit dem Privatsektor müssen beachtet werden.

Internationale Projektausschreibungen

In Ausübung seiner gesetzlichen Befugnisse veröffentlicht das YLB sogenannte internationale Projektausschreibungen (convocatorias internacionales). Dabei handelt es sich um Rechtsinstrumente, die die Teilnahme ausländischer Unternehmen an Ausschreibungen für die Lithiumgewinnung formalisieren. Im Jahr 2021 hat das YLB eine Convocatoria für Unternehmen ausgeschrieben, die an der Durchführung von Pilotversuchen zur direkten Extraktion von Lithium (Extracción Directa de Litio - EDL) interessiert waren. Ziel ist es, mit ausländischen Unternehmen zusammenzuarbeiten, die über Erfahrungen und Technologien verfügen, die entsprechend den spezifischen geologischen Bedingungen der Mineralvorkommen in Bolivien angewendet werden könnten.

Weltweit größte Lithiumvorkommen unter Rechtsunsicherheit

Mit der jüngsten Ankündigung verfügt Bolivien nun über insgesamt 23 Millionen Tonnen Lithium. Davon befinden sich allein 21 Millionen Tonnen im Salar de Uyuni (Potosí) und 2 Millionen Tonnen in den Salaren Coipasa (Oruro) und Pastos Grandes (Potosí). Damit beherbergt das Land das größte Lithiumvorkommen der Welt. Eines der größten Hindernisse für den Abbau und die Produktion ist das bolivianische Rechtssystem selbst. Neben der Verstaatlichung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, ist das zweite Problem die Rechtsunsicherheit bei den internationalen Projektausschreibungen (Convocatorias). Obwohl die Convocatorias gesetzlich vorgesehene Rechtsinstrumente sind, können sie von der Exekutive einseitig widerrufen werden.

Zum Thema:

• Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB)
• Ministerio de Hidrocarburos y Energías (Bundesministerium für Bergbau und Energie)
• Lithium Statistiken und Informationen - United States Geological Survey (USGS)