Förderung des Biogas- und Biomethansektors

Am 22. März 2022 verabschiedete die brasilianische Regierung drei Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Biogas und Biomethan, die gemeinsam vom Umweltministerium (Ministério de Meio Ambiente - MMA) und dem Ministerium für Bergbau und Energie (Ministério de Minas e Energia - MME) unterzeichnet wurden. Diese Maßnahmen entsprechen alten Forderungen des Sektors und bringen neben Steuervergünstigungen und Projektfinanzierungsmöglichkeiten auch Innovationen wie das so genannte „Methan-Zertifikat“ (crédito de metano).

Woraus bestehen die Fördermaßnahmen?

Die Maßnahmen bestehen aus einer Reihe rechtlicher Bestimmungen, die die Erzeugung von Biogas und Biomethan fördern. Einfach ausgedrückt: Es handelt sich dabei um eine staatliche Förderung für die Umwandlung von Müll in Energie. Die wichtigsten Quellen für Biogas und Biomethan sind nach brasilianischem Recht organische Abfälle städtischen und ländlichen Ursprungs. Dazu gehören unter anderem Abfälle aus Deponien, Abfälle aus Kläranlagen, Abfälle aus der Zucker-Energie-Kette und Abfälle aus der Schweine- und Geflügelzucht.

Die Nutzung von Biogas und Biomethan trägt zur Bekämpfung des Klimawandels bei. In der Praxis erweitern die Fördermaßnahmen nicht nur die Palette der erneuerbaren Energiequellen in Brasilien, sondern bieten auch eine tragfähige Lösung für die Energiekrise, indem sie den Bedarf an Dieselölimporten verringern und gleichzeitig eine nachhaltige Bestimmung für die Abfälle bieten, die in Deponien in ganz Brasilien abgelagert werden.

Rechtsgrundlage der Fördermaßnahmen

Das Maßnahmenpaket stützt sich rechtlich auf das Dekret Nr. 11.003 vom 21. März 2022, mit dem die Bundesstrategie zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von Biogas und Biomethan (Estratégia Federal de Incentivo ao Uso Sustentável de Biogás e Biometano) eingeführt wurde. Neben dem Dekret wurden zudem zwei Verordnungen erlassen: die Verordnung Nr. 71/22 (MMA), die das "Null-Methan"-Programm einführt, und die Verordnung Nr. 37/22 (MME), die es ermöglicht, Investitionen in Biogas und Biomethan in ein spezielles föderales Steuerbefreiungssystem namens REIDI aufzunehmen.

Darüber hinaus beginnen die Bundesländer damit, Gesetze zur Senkung der Landessteuern im Falle der Vermarktung von Produkten im Zusammenhang mit Biogas und Biomethan zu erlassen. Dies gilt beispielsweise für den Bundesstaat Rio de Janeiro, der die Sätze der Imposto sobre Circulaçao de Mercadorias e Serviços (ICMS) gemäß dem am 7. Mai 2022 im Amtsblatt veröffentlichten Gesetz Nr. 9.635/22 von 20 Prozent auf 12 Prozent gesenkt hat.

Methan-Zertifikat und Erdgas für Fahrzeuge

Das Dekret zur Förderung der nachhaltigen Nutzung von Biogas und Biomethan enthält wichtige rechtliche Begriffsbestimmungen. Unter anderem sind zu nennen: das „Methan-Zertifikat“ (crédito de metano), das als Äquivalent für „eine Tonne Methan, die nicht in die Atmosphäre emittiert wird“ verstanden wird, und „Erdgas für Fahrzeuge“ (gás natural veicular), eine Bezeichnung für Kraftstoff, der aus Erdgas, Biomethan oder einem Gemisch aus beiden gewonnen wird und für die Verwendung in Kraftfahrzeugen bestimmt ist (Art. 3 III und IV des Dekrets 11.003/22).

Zweck der Fördermaßnahmen

Zu den in Art. 1 des Dekretes Nr. 11.003/22 festgelegten Zielen gehört, dass die Förderungen dazu beitragen sollen, die von Brasilien eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Das Dekret erwähnt ausdrücklich die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, den Glasgower Klimapakt und die Globale Methanverpflichtung (COP-26), die darauf abzielt, die Emissionen dieses Gases bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren.

Neue Richtlinien für den Biogas- und Biomethansektor

Die neuen Richtlinien bieten innovative Perspektiven, indem sie die technologische Entwicklung des Biogas- und Biomethansektors in Brasilien fördern. Das Dekret sieht die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Entwicklung konkreter Aktivitäten vor, z. B. für die Errichtung von Biogasanlagen, die Einführung von Biogasreinigungssystemen und die Erzeugung und Komprimierung von Biomethan sowie allgemein die Einführung von Technologien, die die Verwendung nachhaltiger Brennstoffe und eine geringe Intensität von Treibhausgasemissionen ermöglichen. Neben diesen Leitlinien sieht das Dekret die Schaffung so genannter „grüner Korridore“ (corredores verdes) vor, um mit Biomethan betriebene leichte und schwere Fahrzeuge wie Busse, Lastwagen, landwirtschaftliche Traktoren und Wasserfahrzeuge zu versorgen (Art. 4 Dekret 11.003/22 und Art. 4 Verordnung Nr. 71/22).

Internationale Zusammenarbeit

Ausdrücklich sieht das Dekret die Förderung der internationalen Zusammenarbeit vor, sei es für die Ausbildung, die Entwicklung der wissenschaftlich-technischen Forschung und Innovation, den Technologietransfer sowie allgemein für die Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung der Methanemissionen in Brasilien (Art. 4 V, VI und VIII Dekret 11.003/22).

Hintergrund: COP-26, Energiekrise und Wahljahr

Brasilien ist weltweit - hinter den USA, Russland, China und Indien - der fünftgrößte Emittent von Methangas. Das Land gehörte zu den mehr als 100 Staaten, die auf der COP-26 im vergangenen November in Glasgow die internationale Verpflichtung zur Verringerung der Methanemissionen eingegangen sind. Mit der Ausweitung der Energiekrise, die durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft wurde, hat die brasilianische Regierung nach tragfähigen kurzfristigen Lösungen für die hohen Kraftstoffpreise gesucht. Bei diesem Szenario muss man auch die Nähe der für Oktober 2022 angesetzten Präsidentschaftswahlen in Brasilien berücksichtigen.

Zum Thema:

Governo do Brasil (Brasilien)

Dekret Nr. 11.003, vom 21. März 2022

Verordnung Nr. 71 (MMA), vom 21. März 2022

Verordnung Nr. 37 (MME), vom 21. März 2022

REIDI (Regime Especial de Incentivos para o Desenvolvimento da Infra-Estrutura)

Fazenda RJ (Rio de Janeiro)

Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen

Klimapakt von Glasgow

Globale Methanverpflichtung