Klimawandel im Fokus der neuen chilenischen Regierung

Am 30. März 2022 wurde im chilenischen Gesetzblatt das Dekret Nr. 13 des Umweltministeriums veröffentlicht. Mit diesem Dekret wird eine neue Ministerialstruktur auf der Grundlage von Artikel 74 des Gesetzes Nr. 19.300/94 bestimmt, der die Aufteilung der Ministerien auf thematische Bereiche vorsieht. Klimawandel ist in der neuen chilenischen Regierung der thematische Schwerpunkt im Bereich Umweltrecht. Präsident Gabriel Boric trat sein Amt am 11. März 2022 an.

Einer der Kernpunkte des Dekrets ist die Schaffung einer Fachstelle, die sich ausschließlich mit Fragen des Klimawandels befasst (División de Cambio Climático). Die Stelle kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der von Chile eingegangenen internationalen Vereinbarungen zu gewährleisten, insbesondere des Pariser Abkommens. Sie hat unter anderem die Aufgabe, als „Bindeglied zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem chilenischen Staat“ zu fungieren, wenn es um die technische Ausarbeitung von Plänen, Programmen und Projekten zum Klimawandel geht (Art. 9 h Dekret 13/22).

Die Umstrukturierung des Umweltministeriums schafft somit auch die Grundlage für die Umsetzung des künftigen Gesetzes zum Klimawandel, das der chilenische Senat zwei Tage vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten einstimmig verabschiedet hat. Das Gesetz wird voraussichtlich in den nächsten Tagen von Präsident Boric erlassen.

Zum Thema:

• Chile (Diario Oficial - Dekret Nr. 13/22)

• Gesetz Nr. 19.300/94

• Gesetzentwurf (Boletín 13191-12)