Klimakatastrophe und Wiederaufbau: neues Gesetz in Brasilien

Die Überschwemmung, die das brasilianische Bundesland Rio Grande do Sul (RS) verwüstet hat, gilt schon als die größte Klimakatastrophe in der Geschichte Brasiliens. In wenigen Tagen wurden Hunderte von Städten durch die Regenfälle verheert - mehrere sind vollständig zerstört und viele stehen noch immer unter Wasser, darunter auch die Hauptstadt Porto Alegre. Um die Wiederaufbauprojekte des Bundeslandes zu koordinieren und zu beschleunigen, wurde am 24. Mai 2024 der Plan Rio Grande (Lei Nr. 16.134/23 - Plano Rio Grande) verabschiedet. Dieser sieht kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor, die die Umsetzung von Soforthilfe-, Wiederaufbau- und Resilienzstrategien ermöglichen sollen. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz ein Fonds eingerichtet, aus dem unter anderem Projekte in den Bereichen Logistikinfrastruktur, Wohnungsbau und Handel finanziert werden.

Die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes werden im Folgenden erläutert.

Was ist der Plan Rio Grande?

Der Plan Rio Grande ist das Programm für Wiederaufbau, Anpassung und Klimaresilienz des brasilianischen Bundeslandes Rio Grande do Sul. Sein Ziel ist es, die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zu ermöglichen, die zur Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der Klimakatastrophe erforderlich sind. Das Programm wird aus einem Fonds namens FUNRIGS finanziert, der ebenfalls durch das neue Gesetz geschaffen wurde. Geplant ist die Finanzierung von Projekten in sieben Wirtschaftsbereichen:

1. Bauwesen

2. Logistische Infrastruktur

3. Industrie

4. Handel

5. Dienstleistungen

6. Landwirtschaft

7. Viehzucht

Welche Maßnahmen sollen durchgeführt werden?

Im Wesentlichen sind kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vorgesehen: 

1. Kurzfristig: Hierbei handelt es sich um Sofortmaßnahmen. Sie zielen auf die Durchführung von Projekten ab, die die Wiederherstellung grundlegender Dienste beinhalten, einschließlich: Instandsetzung, Reinigung und Räumung von Straßen sowie die vorübergehende Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung.

2. Mittelfristig: Dies ist der Kern des neuen Gesetzes. Damit sollen Projekte im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der von der Klimakatastrophe betroffenen Städte ermöglicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Wiederaufbau von Wohngebäuden und Schulen. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Gesundheitseinrichtungen, da viele von ihnen völlig ruiniert und alle medizinischen Ausrüstungen zerstört worden sind. Darüber hinaus sollen Projekte zur Wiederherstellung der beschädigten logistischen Infrastruktur, insbesondere von Straßen, Häfen und Flughäfen, Vorrang haben.

3. Langfristig: Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die auf die Klimaresistenz ausgerichtet sind, das heißt auf die Milderung der Vulnerabilität des Bundeslandes. Insbesondere werden Projekte im Zusammenhang mit Innovation und Nachhaltigkeit gefördert.

Was ist der FUNRIGS-Fonds?

FUNRIGS ist das wichtigste Instrument zur Finanzierung von Projekten. Er ist ein Sonderfonds der öffentlichen Hand. Nach dem Gesetz verfügt der Fonds über 14 Einnahmequellen, darunter:

• Monatsbeiträge aus der Bundeskasse: Es handelt sich um Finanzmittel, die aus der Neuverhandlung der öffentlichen Schulden von Rio Grande do Sul mit der Bundesregierung stammen.

• Finanzmittel des Nationalkongresses: Bekannt als „Emendas Parlamentares“, handelt es sich um öffentliche Haushaltsmittel, die rechtmäßig vom Nationalkongress und den Landtagen bereitgestellt werden.

• Spenden: Hierzu zählen Spenden von anderen brasilianischen Bundesländern oder Städten sowie Spenden von ausländischen Staaten, internationalen Organisationen sowie natürlichen und juristischen Personen aus dem In- und Ausland.

Gemäß dem Gesetz können internationale Spenden unabhängig geprüft werden, wenn dies nach ausländischem Recht oder auf Wunsch des Spenders erforderlich ist.

Die Leitung des Fonds wird vom Gouverneur des Landes RS ernannt. Sie ist befugt, Aufträge für Arbeiten und Dienstleistungen zu vergeben, um die Ziele des Gesetzes zu erfüllen.

Hintergrund

Das Bundesland Rio Grande do Sul hat 497 Städte, von denen 469 von der Klimakatastrophe betroffen waren, darunter auch die Hauptstadt Porto Alegre. Innerhalb von zehn Tagen fiel eine Niederschlagsmenge, die der eines halben Jahres entspricht, wodurch Flüsse über die Ufer getreten sind und Städte überflutet wurden. Mehr als zwei Millionen Menschen sind betroffen.

Zum Thema:

• Offizielle Mitteilung (Governo do Rio Grande do Sul): Plano Rio Grande

• GTAI-Publikation Recht kompakt Brasilien