Wo baut China in Europa?

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) bleiben für chinesische Infrastrukturbaufirmen ein schwieriges Pflaster. Die europäischen Ausschreibungsgesetze erschweren die Anwendung des "chinesischen Finanzierungsmodells": Denn gerade in ärmeren Partnerländern der Belt and Road Initiative bietet China eine Art Paketmodell an. 

Bei diesem Modell liefern chinesische Banken wie die China Development Bank oder die China Exim Bank die Finanzierung, die implizit oder explizit an die Umsetzung des Projektes durch einen chinesischen Auftraggeber geknüpft ist. Die Übernahme der Aufträge machen die oft staatlichen chinesischen Baukonzerne unter sich aus. Die Gewinner greifen dann auf chinesische Zulieferer zurück, sofern diese die geforderten Teile produzieren können. Ausländische Lieferanten, etwa aus Deutschland, kommen nur in Ausnahmefällen zum Zuge, wenn hoch spezialisierte Lösungen gefragt sind.

Gleichzeitig aber werden chinesische Firmen immer besser darin, nach EU-Standards zu bauen. So können sie auch freie, europäische Ausschreibungen zusehends für sich entscheiden. Innerhalb der EU gibt es dabei große regionale Unterschiede. Allgemein gilt: Je größer der Aufholbedarf bei der Infrastruktur ist, und je geringer das Budget für die geplanten Baumaßnahmen, desto höher liegen auch die Chancen für eine chinesische Firma, zum Zuge zu kommen.

Gerade in den Regionen Mitteleuropa und Südwesteuropa konnten sich chinesische Konzerne daher in den vergangenen Jahren etablieren. Dabei profitierten sie auch von Geldern aus den EU-Strukturfonds, die viele Infrastrukturprojekte in der Region unterstützen.

In Westeuropa haben chinesische Firmen einen schweren Stand

In Westeuropa tun sich chinesische Baufirmen dagegen noch schwer. Die etablierte lokale Konkurrenz und hohe Qualitätsansprüche machen den Einstieg schwierig. Das größte Projekt, das eine chinesische Firma in der Region umsetzt, ist eine Müllverbrennungsanlage nahe der Stadt Pau in Frankreich im Wert von 225 Millionen Euro. Für diese Anlage hatte der französische Generalunternehmer Urbaser S.A.U. allerdings bereits 2020, also noch vor der Übernahme von Urbaser durch China Tianying im Juni 2021, den Zuschlag erhalten. 

Südosteuropa ist offener für Investitionen aus China

In den EU-Mitgliedsstaaten in Südosteuropa konnte China bereits besser Fuß fassen. Mit dem 16+1 Format, vormals 17+1, hat China eine Plattform für einen wirtschaftspolitischen Dialog mit den Ländern Mittel- und Südosteuropas etabliert. Die Teilnehmerstaaten profitieren dabei unterschiedlich stark von chinesischen Investitionen.

Teilnehmer der 17+1-Initiative | © GTAI

In Griechenland, der Heimat des nun chinesisch geführten Hafens Piräus, konnten sich chinesische Firmen bei zwei großen Energieprojekten durchsetzen. Eine Tochter der Energy China baut ein großes Solarwärmekraftwerk auf der Insel Kreta. Auf Rhodos errichtet eine chinesische Firma ein Müllheizkraftwerk.

In Kroatien wird die China Road and Bridge Corporation (CRBC) die Arbeiten am ersten Bauabschnitt der Pelješac-Brücke im Sommer 2022 abschließen. Die 2,5 Kilometer lange Brücke verbindet das kroatische Festland mit der Halbinsel Pelješac und damit zwei Landesteile Kroatiens, die bisher durch den schmalen Meereszugang von Bosnien und Herzegowina voneinander getrennt waren. 85 Prozent der Baukosten in Höhe von 280 Millionen Euro werden aus EU-Mitteln finanziert. Ein Konkurrenzangebot der österreichischen Firma STRABAG unterbot CRBC um 20 Prozent. STRABAG reichte gegen das Ausschreibungsergebnis eine Beschwerde ein – vergeblich.

In Rumänien entstehen zwei Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke nach europäischem Standard. Die Turbinen werden von Siemens zugeliefert. Abgesichert wird das Projekt von der staatlichen chinesischen Versicherungsgesellschaft Sinosure. Ein anderes Prestigeprojekt chinesisch-rumänischer Kooperation kam dagegen nicht zustande. Das Angebot der China General Nuclear Power Corporation, dem rumänischen Kernkraftwerk Cernavodă zwei Reaktoren hinzuzufügen, wurde im Mai 2020 von der rumänischen Regierung verworfen.

Firmen aus der Volksrepublik machen gute Geschäfte in Mitteleuropa

In Mittel- und Osteuropa konnten chinesische Firmen sich ebenfalls bereits im Infrastrukturbau etablieren. Die Region beheimatet einige der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der EU und hat dementsprechend einen hohen Bedarf an moderner Infrastruktur. Dabei ist China im Baltikum deutlich weniger erfolgreich als in den Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn). Das gilt insbesondere für Polen und Ungarn.

In Polen konnten sich chinesische Infrastrukturbaufirmen in den vergangenen Jahren viele Großprojekte sichern. Die PowerChina-Tochter Stecol setzt mehrere Projekte im Eisenbahn- und Autobahnsektor um. PowerChina baute zwischen 2018 und 2021 außerdem zwei Wasserreservoirs in der Region Niederschlesien. Der staatliche Stromnetzbetreiber China State Grid erhielt mit seiner Tochtergesellschaft, der Pinggao Group, in Polen bereits mehrere Projekte im Energiesektor, darunter Stromleitungen und ein neues Umspannwerk. 

In Ungarn befindet sich ein Teil eines der Prestigeprojekte der 16+1-Initiative: die Erneuerung der Bahnstrecke Budapest-Belgrad. Das ungarisch-serbische Vorhaben war bereits beim Gründungsgipfel des Formats im Jahr 2013 präsentiert worden. Künftig sollen Passagierzüge auf der Strecke mit bis zu 200 Kilometern pro Stunde verkehren können. Die Linie soll im Anschluss nach Süden über Skopje zum griechischen Hafen Piräus ausgebaut werden.

Bis 2017 wurden die Modernisierungsarbeiten auf der serbischen Seite weitgehend abgeschlossen. Auf ungarischer Seite brachte ein Ermittlungsverfahren der europäischen Wettbewerbshüter das Projekt zunächst zum Stillstand. Mit der Ankündigung einer neuen Finanzierungsrunde durch die China Exim Bank im April 2020 kam wieder Leben in das Projekt. 85 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von 2,1 Milliarden Euro finanziert die chinesische Bank, den Rest steuert die ungarische Regierung bei.

Von Sebastian Holz | Bonn

Die Westbalkanregion hat bis heute einen großen Nachholbedarf an Energie- und Transportinfrastruktur. Verglichen mit dem europäischen Durchschnitt hat die Region eine geringe Schienen- und Straßendichte. Veraltete und emissionsreiche Kraftwerke versorgen die knapp 18 Millionen Einwohner der sechs Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. 

Die Europäische Union (EU) unterstützt die Region bereits seit Jahren. Vier der Länder sind EU-Beitrittskandidaten; Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo sind potenzielle Beitrittskandidaten. Sie alle profitieren von EU-Geldern, die Reformen vorantreiben, Ausbildungsprogramme unterstützen und auch zum Infrastrukturausbau beitragen. Da der Infrastrukturbedarf aber besonders groß ist, ist für die Länder der Region auch das chinesische Angebot der Belt and Road Initiative (BRI) attraktiv. 

Fünf der sechs Länder des Westbalkans sind Mitglied der 16+1 Initiative, einem Kooperationsformat von China und 16 mittel- und osteuropäischen Staaten, bei dem es auch um den Infrastrukturausbau in der Region geht. Dabei kommt den Ländern der Region zugute, dass sie mangels EU-Mitgliedschaft nicht an EU-Ausschreibungsverfahren gebunden sind. Damit können sie chinesische Finanzierungsangebote leichter annehmen, wodurch sich auch der hohe Anteil an Projekten erklärt, die von der staatlichen China Exim Bank gefördert werden. Ähnlich wie die China Development Bank ist sie in vielen Partnerländern der neuen Seidenstraße aktiv. Die von chinesischen Institutionen finanzierten Projekte müssen qua Kreditvertrag - dabei häufig von (staatlichen) chinesischen Generalunternehmern - ausgeführt werden.

Serbien und China stehen sich nahe

Von den Balkanländern steht Serbien China am nächsten. Unter Präsident Aleksandar Vucic haben die Länder ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen deutlich vertieft. So spielt China etwa eine bedeutende Rolle beim Ausbau der Digitalinfrastruktur in Serbien. 

Aber auch im Bausektor haben sich chinesische Konzerne längst etabliert. Die Liste der chinesischen Bauprojekte in Serbien ist die vielfältigste und gewichtigste in ganz Europa. Firmen aus der Volksrepublik bauen mehrere Abwasseranlagen und modernisieren Kraftwerke. Sie erweitern auch die Belgrader U-Bahn. Mehrere Autobahnprojekte, darunter die Strecke E763, Teil des Prestigeprojekts "Korridor XI", werden ebenfalls mit chinesischer Hilfe erbaut. Alleine diese Route schlägt mit fast 1 Milliarde Euro zu Buche. Viele der Projekte werden von der China Exim Bank finanziert.

In Bosnien baut China Energieinfrastruktur

In Bosnien und Herzegowina liegt der Fokus der chinesischen Aktivitäten auf der Energiewirtschaft. Gleich mehrere Wasser- und Kohlekraftwerke wurden oder werden von chinesischen Firmen gebaut oder modernisiert. Die Ankündigung von September 2021, dass China künftig keine Kohleprojekte mehr finanzieren werde, wirkt sich dabei auf bereits geplante Projekte wie das Braunkohlekraftwerk Bonavici aus, dessen Finanzierung sich derzeit in der Schwebe befindet. Auch in Bosnien übernehmen die China Exim Bank und China Development Bank die Finanzierung vieler Bauprojekte.

Chinesische Firmen bauen Straßen in Montenegro und Nordmazedonien

Geringer fällt das chinesische Engagement in den kleineren Balkanstaaten Montenegro und Nordmazedonien aus. Aber auch dort konnten sich Sinohydro und andere chinesische Firmen Aufträge sichern, speziell in den Bereichen Straßenbau, Wasserkraft und Windkraft. Das Kohlekraftwerk Pljevlia in Montenegro soll bis 2023 an europäische Standards angepasst werden. Auftragnehmer ist die chinesische Dongfang Electric Corporation.

Die Bar-Boljare-Autobahn in Montenegro machte im vergangenen Jahr international Schlagzeilen. Das Land hatte sich trotz negativer Machbarkeitsstudien der EU für die Umsetzung des komplizierten Projektes entschieden, das eine gefährliche Serpentinenroute ersetzen soll. Dafür wurde bei der China Exim Bank ein Kredit in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar aufgenommen. Nachdem die montenegrinische Regierung im Jahr 2021 Schwierigkeiten bekommen hatte, den Kredit zu bedienen, schloss sie ein Abkommen mit drei westlichen Banken, mit dem die Rückzahlungszinsen halbiert werden konnten.

In Albanien und im Kosovo ist China kaum aktiv

In Albanien hält sich das chinesische Engagement im Bausektor in Grenzen. Die chinesische Geo-Jade Petroleum Corporation kaufte im Jahr 2016 Albaniens einziges Ölfeld von seinem kanadischen Vorbesitzer. Chinas größter Kupferkonzern Jiangxi Copper Corporation hält 50 Prozent der Anteile am türkischen Bergbaukonzern Nesko Metal und ist darüber auch an Albaniens Ölfeldern beteiligt. Zwischen 2016 und 2020 war der Flughafen Tirana im Besitz der China Evergrande Group, bevor der albanische Ölkonzern Kastrati den Flughafen zurückkaufte. Größere chinesische Bauprojekte finden sich in dem Land dagegen nicht.

Wenig transparent sind Chinas wirtschaftliche Aktivitäten in Kosovo. Die Volksrepublik erkennt die Unabhängigkeit des Landes offiziell nicht an. Die beiden Länder handeln trotzdem miteinander, am Infrastrukturbau im Kosovo beteiligt sich China aber bislang nicht.

Von Sebastian Holz | Bonn