Zollbericht China WTO
Handelskonflikt zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu
China reagiert auf die Handelsbeschränkungen der USA in Bezug auf bestimmte Halbleiterchips mit einer Klage bei der WTO.
28.12.2022
Von Dr. Melanie Hoffmann | Bonn
Am 15. Dezember 2022 gab China bekannt, ein Verfahren gegen die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet zu haben. Grund seien die US-Exportkontrolle und die damit verbundenen Maßnahmen in Bezug auf bestimmte fortschrittliche Halbleiterchips und Fertigungsprodukte, Hochleistungsrechnerartikel sowie damit verbundene Technologien und Dienstleistungen.
China zufolge verwehren diese Maßnahmen der Volksrepublik den Zugang zu Maschinen und Wissen für die Halbleiterfertigung. Zudem könnten globale Lieferketten der Halbleiterindustrie dadurch geschädigt werden.
Die US-Maßnahmen seien unmittelbar oder mittelbar für China bestimmt und verstoßen folglich gegen mehrere Bestimmungen folgender WTO-Übereinkommen: Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT), Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs).
Nächste Schritte
Die USA können innerhalb von zehn Tagen auf die Anschuldigungen des beschwerdeführenden Mitglieds, hier China, reagieren und anschließend innerhalb weiterer 30 Tage eine Verhandlung zur Konfliktlösung aufnehmen. Das Ziel dieser bilateralen Konsultation soll die Streitschlichtung ohne Hinzuziehung des Dispute Settlement Bodys (DSB) sein.
Wird innerhalb von 60 Tagen keine Lösung erreicht, wird ein Panel eingesetzt.
China plant 143 Milliarden schweres Investitionsprogramm
Um die Technologieentwicklung im eigenen Land zu fördern, plant China ein 143 Milliarden US-Dollar schweres Investitionsprogramm. Mit einem solchen Programm würde China weitaus mehr Geld ausgeben als die EU und die USA zusammen.
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