EU-Außenhilfen: Europäische Nachbarschaft gewinnt an Gewicht

Im Jahr 2023 stellte die Europäische Union 19,3 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit bereit, wie die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Jahresbericht zu Außenhilfen (External Action) bekannt gab. Unter der "External Action" fallen verschiedene Finanzierungsinstrumente der EU, die sich der Entwicklungszusammenarbeit zuordnen lassen.

Die Mittel wurden stärker als bislang auf sektorielle und regionale Schwerpunkte konzentriert. Als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rückte dabei die europäische Nachbarschaft in den Mittelpunkt. Insbesondere Sektoren, die Teil der Global Gateway-Strategie sind, profitierten 2023 verstärkt von europäischen Entwicklungsgeldern.

Die Prioritäten der europäischen Entwicklungszusammenarbeit verschieben sich

Mit der Bereitstellung von 19,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 liegt die Summe für Entwicklungsprojekte unter dem Vorjahreswert von 20,6 Milliarden Euro. Zusammen mit den Beiträgen aller anderen Geber des "Team Europe" ergibt sich eine Gesamtfinanzierung von fast 96 Milliarden Euro – der größte Beitrag weltweit zur Entwicklungsfinanzierung im Jahr 2023.

Afrika bleibt größter Empfänger europäischer Mittel, gefolgt von Europa

Mit knapp 6 Milliarden Euro an zugesagter Unterstützung im Jahr 2023 blieb Afrika die wichtigste Zielregion der Entwicklungszusammenarbeit der EU. Allerdings wurden die Mittel für Afrika 2023 reduziert und das deutlicher als in anderen Regionen.

Dazugewonnen haben nach 2021 vor allem die europäischen Nachbarstaaten der EU, die von der OECD als Entwicklungsländer definiert werden. Mit 4,5 Milliarden Euro handelt es sich damit um die zweitgrößte Empfängerregion europäischer Gelder.  Der Anstieg der Mittel ist vor allem auf die Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine ab 2022 im Zusammenhang mit dem Krieg zurückzuführen.

Bildung und Gesundheit werden stärker priorisiert

Vorrangig dient die Entwicklungsförderung der EU der Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und der weltweiten Bekämpfung von Armut. Wenig überraschend dominieren in der Aufschlüsselung nach Sektor daher Projekte im Bereich sozialer Infrastruktur wie Gesundheit, Bildung und die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Vor allem im Bereich Bildung zeigt sich eine kontinuierliche Erhöhung des Budgets auf 1,6 Milliarden Euro. Das sind rund 60 Prozent mehr als noch 2019. Auch im Gesundheitssektor war die EU 2023 mit 1,5 Milliarden Euro verstärkt aktiv. Im Zeitraum 2019 bis 2022 waren es im Schnitt trotz Covid-19-Pandemie nur rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr.

Zunehmend fokussierte sich die Arbeit der EU auch auf die Produktion. Sowohl in der Landwirtschaft, dem Bergbau als auch im Baugewerbe brachte sich die europäische Entwicklungspolitik stärker ein. Anders sieht das in der Finanzierung wirtschaftlicher Infrastruktur aus: Hier wurden 2023 deutlich weniger Mittel bereitgestellt als in den Vorjahren. Besonders davon betroffen waren der Energie- und der Kommunikationssektor sowie der Bereich Transport.

Die wichtigsten Finanzierungsinstrumente der EU im Überblick

Die External Action der EU stützt sich auf drei Finanzierungsinstrumente: das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Zusammenarbeit (NDICI-Global Europe), das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) und die humanitäre Hilfe. Über thematische und regionale Programme dieser Instrumente werden Entwicklungsbudgets festgelegt und Projektfinanzierungen vergeben.

Über NDICI - Global Europe wurden 2023 rund 68 Prozent aller Projektmittel für internationale Entwicklungspolitik vergeben. Dieses Instrument ist damit das wichtigste für die thematische Schwerpunktsetzung und deckt global alle Partnerländer der EU ab.

Zunehmend an Bedeutung gewinnt das Instrument IPA III, das Nachbarstaaten mit Beitrittskandidatenstatus Unterstützung auf dem Weg zur europäischen Integration bietet. Immerhin 13 Prozent des Budgets für Entwicklungsförderung wurden 2023 über IPA III an die sieben aktuellen Empfängerländer vergeben.

Ukraine-Krieg erhöht die Dringlichkeit für eine erfolgreiche EU-Erweiterungspolitik

Im Jahr 2023 unterstützte die EU die Ukraine sowohl militärisch als auch über Budget-Support für die Regierung und Maßnahmen zum Wiederaufbau. Durch die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen im Dezember 2023 eröffneten sich zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine.

Ein großer Schritt war die Ausarbeitung der Ukraine Facility, die die gesamte finanzielle Unterstützung der EU an die Ukraine bis 2027 bündeln soll. Ein Teil davon gilt der Investitionsförderung und dem Wiederaufbau.

Insgesamt rückt die östliche Nachbarschaft weiter in den Fokus der EU. Auch mit der Republik Moldau und Bosnien-Herzegowina wurden 2023 erstmals EU-Beitrittsgespräche aufgenommen. Dieser Schritt ermöglicht eine zielgerichtetere Unterstützung der beiden östlichen Nachbarn.

Die Global-Gateway-Strategie nimmt Form an

Insgesamt konnte die EU 2023 einige Meilensteine in der Umsetzung ihrer weltweiten Infrastrukturinitiative Global Gateway erreichen. Diese bündelt das Engagement und die Investitionen von "Team Europe“ für Projekte im Bereich des Infrastrukturbaus. Darunter fallen die Bereiche Energie, Transport, Digitales, Gesundheit und Bildung.

Seit 2023 sagte die EU über 250 Leuchtturm-Projekte zu. Darunter finden sich bedeutende Infrastrukturprojekte wie der Lobito-Korridor, der die Demokratischen Republik Kongo über Sambia mit Angola verbinden soll. Auch in der östlichen Nachbarschaft wurde im Rahmen von Global Gateway der Startschuss für neue Leuchtturmprojekte gegeben, zum Beispiel für die Verlegung eines Unterseekabels für grünen Strom durch das Schwarze Meer.

In den kommenden Jahren soll Global Gateway ausgebaut werden und noch weiter in den Mittelpunkt der europäischen External Action rücken.

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