Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
EU-Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA veröffentlicht
06.02.2019
Bonn (GTAI) – Die Handelsgespräche sollen zum einen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und zum anderen über die Anerkennung von Konformitätsbewertungen zur Verringerung nicht-tarifärer Handelshemmnisse geführt werden.
Die Europäische Kommission hat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit den Vereinigten Staaten Mitte Januar 2019 vorgelegt. Bevor die Verhandlungen beginnen können, müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen.
Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter
Ziel der Verhandlungen ist eine vollständige Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter. Landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen nach Vorstellung der EU explizit von den Verhandlungen ausgenommen werden. Dies widerspricht den Vorgaben der USA, die landwirtschaftliche Erzeugnisse einbeziehen wollen.
Die Verhandlungen sollen ausgesetzt werden, falls die USA sich nicht an die Vereinbarung vom 25. Juli 2018 halten, keine neue handelspolitischen Schutzmaßnahmen gegenüber der EU zu erlassen. Die EU macht zudem die Abschaffung der Schutzmaßnahmen auf die Einfuhren von Stahl- und Aluminiumprodukten mit Ursprung in der EU zur Voraussetzung für den Abschluss des Abkommens.
Konformitätsbewertungen
Ziel der Verhandlungen ist es, den Handel zwischen der EU und den USA zu vereinfachen. Hierzu soll ein Rahmen geschaffen werden, der die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen erlaubt. So soll leichter nachzuweisen sein, dass Produkte die technischen Anforderungen des jeweiligen Handelspartners erfüllen.
Im Fokus der Verhandlungen sollen Bereiche stehen, in denen die Hürden zurzeit besonders hoch sind. Dazu zählen Maschinen, Elektro- und Elektronikwaren. Des Weiteren sollen sich die Verhandlungen auf Sektoren konzentrieren, in denen eine Konformitätsbewertung durch eine externe Prüfinstitution notwendig ist.
Weiterführende Informationen
Informationen über das Verhandlungsmandat bzw. die –Ziele der USA finden Sie hier.
Die Entwürfe der beiden Verhandlungsmandate finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Kommission unter folgenden Links:
