Bundesregierung beschließt Hilfspaket für deutsche Unternehmen

Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die von der Europäischen Union ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, wirken sich aber auch auf die Lage der deutschen Unternehmen aus.

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben daher ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder vom Kriegsgeschehen betroffen sind. Die Bundesregierung will damit einen milliardenschweren "Schutzschild" für Firmen errichten, die unter hohen Energiepreisen und verlorenen Aufträgen leiden. Es wird insbesondere Unternehmen geholfen, die in besonders energie- oder außenhandelsintensiven Branchen tätig und in ihrer Existenz bedroht sind.

Der befristete Krisenrahmen, den die Europäische Kommission am 23. März 2022 beschlossen hatte, bietet – vorbehaltlich noch erforderlicher beihilferechtlicher Genehmigungen – die notwendige Grundlage für staatliche Hilfen, um die betroffenen Unternehmen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen.

Das Hilfspaket besteht aus fünf Bausteinen

In der aktuellen Situation geht es für Unternehmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen.

Das Maßnahmenpaket sieht für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW mit einem Volumen von etwa 7 Milliarden Euro und ein Bürgschaftsprogramm vor. Dabei will die Bundesregierung standardisierte Kriterien erarbeiten, um Unternehmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind.

Außerdem beinhaltet das Hilfspaket "zeitlich befristete und eng umgrenzte" Zuschüsse zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen. Finanzminister Lindner sagte, es werde bei diesen Zuschüssen mit Kosten für den Steuerzahler von etwa 5 Milliarden Euro gerechnet. Mit solchen Zuschüssen sollen Unternehmen mit energieintensiver Produktion (vor allem Branchen Chemie, Glas, Stahl, Metalle, Keramik) und handelsintensive Unternehmen, die in starkem Preiswettbewerb auf Auslandsmärkten stehen, unterstützt werden. Hier will die Bundesregierung die Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL) zugrunde legen.

Die Maßnahmen sollen nach dem Willen der Regierung zum 1. Juni eingeführt werden und auf dieses Jahr befristet sein.

Hilfsprogramm ist als "Stoßdämpfer" konzipiert

Bundesfinanzminister Lindner sagte, mit den Hilfsmaßnahmen sollen Schäden durch die Folgen des Kriegs auf die deutsche Wirtschaft begrenzt werden. "Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern." Er sprach von einem wirtschaftspolitischen "Stoßdämpfer". Die Hilfen seien zielgenau, um Fehlanreize zu vermeiden. Gleichzeitig werde mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgegangen.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte, das Paket sei zielgenau und solle zugleich Fehlanreize vermeiden. Es werde nicht jede Härte weggenommen. Das Hilfspaket könne die Lasten, die die Unternehmen jetzt tragen, nicht vollständig ausgleichen, sondern nur abfedern. Ein vollständiger Ausgleich von Preissteigerungen durch den Staat sei nicht möglich: "Wir können nicht jeden Euro Mehrkosten auffangen. Alle müssen infolge des Kriegs eine gewisse Last tragen. Auch für die Unternehmen bleibt eine Last."

Der Ergänzungshaushalt mit den Kosten für die Folgen des Krieges in der Ukraine wird mindestens ein Volumen von 24 Milliarden Euro umfassen, sagte Bundesfinanzminister Lindner. Der Staat dürfe seine Handlungsmöglichkeiten jedoch nicht erschöpfen, denn der russische Krieg gegen die Ukraine und die Folgen der resultierenden Verwerfungen an den Weltmärkten könnten länger andauern. Der Hilfsbedarf für die Unternehmen könne sich noch erhöhen, sollte sich die Lage verschärfen. Deshalb erklärte Lindner: "Wir behalten uns alle Optionen für die Zukunft offen".

Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte: "Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren. Russland darf den Krieg nicht gewinnen. Deutschland muss, alles, was möglich ist, zur Unterstützung der Ukraine tun". Er ergänzte: "Es gibt keine Sanktionen, die nicht auch Auswirkungen bei uns haben".

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