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Neues finnisches Gesetz zum Klimawandel tritt im Juli in Kraft
Das Klimagesetz (Ilmastolaki 423/2022) legt Emissionsreduktionsziele für die kommenden Jahre fest. Das Ziel der Kohlenstoffneutralität bis 2035 ist erstmals gesetzlich verankert.
28.06.2022
Von Nadine Bauer | Bonn
Das neue Gesetz (Ilmastolaki 423/2022) ersetzt zum 1. Juli 2022 das bisherige (Ilmastolaki 609/2015) aus dem Jahr 2015. Beide Regelwerke setzen Klimaziele und schaffen einen Rahmen für die Planung der Klimapolitik in Finnland und die Überwachung ihrer Umsetzung. Sie bilden damit die Grundlage der nationalen Arbeit zum Klimawandel.
Das Klimagesetz 609/2015 beinhaltet allerdings nur ein Emissionsreduktionsziel für das Jahr 2050. Das neue Gesetz hingegen statuiert Ziele für die Jahre 2030 und 2040 und ändert den Wert für 2050: Die Zielvorgaben für die Emissionsreduzierung lauten minus 60 Prozent bis 2030, minus 80 Prozent bis 2040 und mindestens minus 90 Prozent bis 2050 gegenüber den Werten aus dem Jahr 1990. Zudem wird der Geltungsbereich des Gesetzes auf Emissionen aus den Sektoren Landnutzung, Forst- und Agrarwirtschaft ausgeweitet.
Wichtige Steuerungsinstrumente sind die nationalen Klimaschutzpläne. Die Gesetzesreform enthält Bestimmungen zu vier solcher Pläne:
- Mittelfristiger Plan zur Klimawandelpolitik
- Nationaler Plan zur Anpassung an den Klimawandel
- Langfristiger Plan zur Klimawandelpolitik
- Klimawandelplan für den Landnutzungssektor.
Außerdem soll im Herbst 2022 ein Regierungsvorschlag zur Ergänzung des Klimawandelgesetzes vorgelegt werden: Es ist beabsichtigt, eine Verpflichtung zur Erstellung von Klimaplänen auf kommunaler Ebene gesetzlich zu verankern. Noch bis zum 3. August 2022 können Kommentare zum Regierungsentwurf abgegeben werden.
Zum Thema:
- Mitteilung des finnischen Umweltministeriums vom 9. Juni 2022 (auf Englisch)
- FAQ zum neuen Klimagesetz (auf Finnisch)
