Gewährleistung bei Kaufverträgen

Bei Kaufverträgen ist der Verkäufer nach griechischem Zivilrecht verpflichtet, die Sache vertragsgemäß im Sinne der Artikel 535 bis 538 des Zivilgesetzbuchs zu übergeben (Artikel 534 Zivilgesetzbuch (Αστικός Κώδικας)). Insofern regelt Artikel 535, dass die Sache dem Vertrag entspricht, wenn sie frei von Sachmängeln ist. Wann dies der Fall ist, definieren die Artikel 535a ff. des Zivilgesetzbuchs, die im Jahr 2022 zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/770 und 2019/771 durch das Gesetz 4967/2022 in das griechische Zivilgesetzbuch eingefügt wurden. Außerdem muss die Ware ordnungsgemäß installiert werden, wenn die Installation Teil des Vertrages ist. Schließlich darf die Nutzung der Ware nicht durch die Rechte Dritter eingeschränkt sein (Artikel 537 Zivilgesetzbuch) und bei Waren mit digitalen Elementen müssen die erforderlichen Informationen und Aktualisierungen zur Verfügung gestellt werden (Artikel 538). 

Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer somit für Mängel der verkauften Sache, die diese zu der Zeit, in der die Gefahr auf den Käufer übergeht, aufweist, und für den Fall, dass der Gegenstand zur Zeit des Gefahrübergangs die von ihm zugesicherten Eigenschaften nicht besitzt (Artikel 539 Zivilgesetzbuch). Es besteht die gesetzliche Vermutung, dass der Mangel oder das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft grundsätzlich schon bei Übergabe bestanden haben, wenn das eine oder andere binnen eines Jahres nach der Lieferung offenbar wird (Artikel 541). Der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel, die der Käufer beim Abschluss des Vertrages kannte oder wenn die Vertragswidrigkeit auf vom Käufer gelieferte Materialien zurückzuführen ist. Folglich darf sich der Käufer auf etwaige Sach- oder Rechtsmängel nur berufen, wenn er diese zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht kannte. Einzelheiten zum Gefahrübergang enthält der Abschnitt Vertragsrecht dieses Länderberichts.

Der Käufer hat grundsätzlich das Recht, zwischen den ihm zustehenden Gewährleistungsansprüchen zu wählen (Artikel 542):

• Nachbesserung (διόρθωση) oder Ersatzlieferung (αντικατάσταση) (sofern kein Fall von Unmöglichkeit vorliegt oder dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre);
• Minderung des Kaufpreises (μείωση το τίμημα);
• Rücktritt vom Kaufvertrag (υπαναχώρηση από τη σύμβαση) (nicht jedoch, wenn der Mangel nur geringfügig ist);
• Schadensersatz wegen Nichterfüllung (αποζημίωση για μη εκτέλεση της σύμβασης) (statt Rücktritt / Minderung / Nachbesserung / Ersatzlieferung, wenn der verkauften Sache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der Verkäufer schuldhaft gehandelt hat).

Zusätzlich kann der Käufer bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder bei Verschulden des Verkäufers an der Lieferung einer mangelhaften Sache Schadensersatz für den Schaden verlangen, der von der Geltendmachung der oben genannten Rechte nicht gedeckt wird (Artikel 547 Zivilgesetzbuch).

Die Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels oder des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft verjähren bei beweglichen Sachen nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer; beim Kauf unbeweglicher Sachen beträgt die Frist fünf Jahre (Artikel 554 Zivilgesetzbuch). Der Verkäufer darf sich nicht auf die Verjährung berufen, wenn er den Sachmangel oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft arglistig verborgen und verschwiegen hat (Artikel 557 Zivilgesetzbuch).

Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind bei B2B-Geschäften dispositiv, das heißt, von ihnen kann durch Vertrag abgewichen werden. Bei B2C-Geschäften ist hingegen jede Abweichung zu Lasten des Käufers unwirksam.

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