Nachhaltigkeit/Umweltschutzrecht in Indien

Umwelt- und Klimaschutz

Ein umweltschutzrechtliches Rahmengesetz liegt mit dem Environment Protection Act, 1986 (Englisch) nebst Environment (Protection) Rules, 1986 (Englisch) vor.

Speziell bezogen auf den Schutz des Wassers und der Luftqualität wurden bereits zuvor der Water (Prevention and Control of Pollution) Act, 1974 (Englisch) und der Air (Prevention and Control of Pollution) Act, 1981 (Englisch) erlassen. Bei Verstößen gegen diese Gesetze, zum Beispiel, wenn keine vorgeschriebenen Genehmigungen eingeholt wurden, sind darin Haftungsbestimmungen bis hin zu Freiheitsstrafen enthalten.

Auch beispielsweise bezüglich der Erhaltung der Wälder gibt es ein kurzes eigenes Gesetz, den Forest (Conservation) Act, 1980 (Englisch). Hinsichtlich spezieller Fonds zur Aufforstung bildet der Compensatory Afforestation Fund Act, 2016 (Englisch) den Rechtsrahmen.

Für Fälle mit Bezug auf den Umweltschutz sieht der National Green Tribunal Act, 2010 (Englisch) die Schaffung eines solchen Gerichts (NGT) vor. Der vorherige National Environment Tribunal Act aus dem Jahr 1995 wurde damit aufgehoben. In die Zuständigkeit des NGT fallen Zivilsachen mit wesentlichen umweltbezogenen Fragen, die aus den in einem Anhang aufgeführten Umweltgesetzen entstehen, und es kann unter anderem Kompensationen für Umweltschäden zusprechen (Art. 14 und 15 des Gesetzes). An das im Code of Civil Procedure, 1908 vorgesehene Verfahren ist das NGT nicht gebunden (Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes).

Im Bereich der Abfallentsorgung gibt es verschiedene Spezialregelungen hinsichtlich bestimmter Arten von Abfall, etwa Plastik, Batterien, aber auch Elektroschrott oder biomedizinischer Abfall.

Zuständiges Ministerium für Umweltschutzbelange ist in Indien das Ministry of Environment, Forest and Climate Change (MoEFCC).

Daneben wurden gesonderte Regulierungsbehörden zur Kontrolle der Umweltverschmutzung eingerichtet: auf zentraler Ebene das Central Pollution Control Board - CPCB sowie auf Ebene der Bundesstaaten State Pollution Control Boards - SPCBs. Zur Einordnung des Grades der Umweltverschmutzung wird der sogenannte "Comprehensive Environmental Pollution Index" (CEPI) herangezogen.

Zur Implementierung der Vorgaben des Pariser Abkommens zum Klimaschutz hat die Regierung ein eigenes Komitee ("Apex Committee for Implementation of Paris Agreement", AIPA) geschaffen (Notification des MoEFCC vom 27. November 2020).

Energiegesetze/Energieeffizienz

Wesentliche Gesetze im Energiebereich sind das Elektrizitätsgesetz (Electricity Act, 2003) und der Energy Conservation Act, 2001.

Zuständige Ministerien sind insbesondere das indische Ministry of Power (Website) und für neue und erneuerbare Energien wie beispielsweise Solar- oder Windenergie das Ministry of New and Renewable Energy (MNRE).

Das Elektrizitätsgesetz (Englisch) betrifft unter anderem Themen wie die Erzeugung von Strom und die Stromversorgung sowie die Erstellung der "National Electricity Policy" (Art. 3 des Gesetzes). Ein Änderungsentwurf zu dem Gesetz ("Draft Electricity (Amendment) Bill, 2020", Englisch) wurde zur Kommentierung veröffentlicht. Erneuerbare Energien betreffend ist darin unter anderem die Vorgabe der zusätzlichen Erstellung einer "National Renewable Energy Policy" enthalten.

Der Energy Conservation Act, 2001 (Englisch), das Gesetz zur Erhaltung von Energie, betrifft unter anderem die Ausstellung von Energieeinsparungszertifikaten (Art. 14A des Gesetzes).

Zur Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen ist ein Büro für Energieeffizienz, das "Bureau of Energy Efficiency" (BEE), eingerichtet worden (Art. 3 ff. des Gesetzes).

Im Jahr 2017 wurde bezüglich des Energieverbrauchs der sogenannte "Energy Conservation Building Code 2017" (ECBC) für neue kommerzielle Gebäude aufgestellt; für Wohngebäude folgten solche Standards Ende 2018. Siehe zu dem Thema auch: GTAI-Bericht vom 21. April 2022.

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