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Rechtsmittel
Der Circuit Court ist grundsätzlich Berufungsinstanz für Entscheidungen des District Court. Das Verfahren regelt sich nach Order 101 District Court Rules sowie Order 41 Circuit Court Rules.
Gegen Urteile und Beschlüsse des Circuit Court kann grundsätzlich vor dem High Court Berufung eingelegt werden. Das Verfahren richtet sich nach Order 61 Rules of the Superior Courts.
Der Court of Appeal ist grundsätzlich für Berufungen gegen Entscheidungen des High Court und zum Teil auch des Circuit Court zuständig (Artikel 34 Absatz 4 Nr.--Nummer 1 Constitution of Ireland). Einzelheiten enthält die Order 86B Rules of the Superior Courts. Das Verfahren vor dem Court of Appeal richtet sich nach Order 86 f.--folgend Rules of the Superior Courts. In Section 7 der Order 86A Rules of the Superior Courts finden sich auch Regelungen für ein beschleunigtes Berufungsverfahren.
Der Supreme Court stellt die höchste Instanz der irischen Judikative dar (Artikel 24 Absatz 5 Nr. 1 Constitution of Ireland). Bis zur Einrichtung des Court of Appeal am 28.10.2014 war er Rechtsmittelgericht hinsichtlich der Entscheidungen des High Court sowie dritte Instanz bei Klagen, die vor dem Circuit Court begonnen wurden (Artikel 34 Absatz 4 Nr. 4 Constitution of Ireland a.F.--alte Fassung). Hintergründe zur Einrichtung des Court of Appeal enthält die Meldung zu Irland Neues Berufungsgericht. Nunmehr ist der Supreme Court nur noch bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände für Berufungen gegen Entscheidungen des High Court zuständig. Dafür muss die Angelegenheit von Interesse für die Allgemeinheit oder für das Rechtssystem sein (Artikel 34 Absatz 5 Nr. 4 Constitution of Ireland). Unter den selben einschränkenden Voraussetzungen überprüft der Supreme Court die Entscheidungen des Court of Appeal nur ausnahmsweise (Artikel 34 Absatz 5 Nr. 3 Constitution of Ireland). Denn die Entscheidungen des Court of Appeal sind grundsätzlich abschließend und daher nicht rechtsmittelfähig (Artikel 34 Absatz 4 Nr. 3 Constitution of Ireland). Das Verfahren vor dem Supreme Court ist in Order 58 Rules of the Superior Courts geregelt.
Germany Trade & Invest (Stand: Dezember 2020)
