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Japan: Nachhaltigkeit/Umweltschutzrecht
Im japanischen Umweltschutzrecht gibt es neben dem Basic Act on the Environment verschiedene spezielle Gesetze. Auch bezüglich der Klimawandelanpassung besteht ein eigenes Gesetz.
19.09.2024
Von Julia Merle | Bonn
Eine wesentliche Rechtsgrundlage des japanischen Umweltschutzrechts bildet der Basic Act on the Environment aus dem Jahr 1993. Er enthält unter anderem Grundprinzipien in Bezug auf den Erhalt der Umwelt und Verantwortlichkeiten, etwa die Verpflichtung der Regierung, einen grundlegenden Plan zum Erhalt der Umwelt aufzustellen. Weiterhin sind im Hinblick auf die Verhütung von Umweltverschmutzungen in bestimmten Bereichen Normen festzulegen. Ein zentraler Umweltschutzrat ist insbesondere mit Belangen in Bezug auf diverse aufgeführte Spezialgesetze befasst und übernimmt die Planung und Durchführung grundlegender Umweltschutzmaßnahmen. Auch hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit beim globalen Umweltschutz sind Grundsätze im Gesetz enthalten.
Zur Kontrolle von Umweltverschmutzungen bestehen verschiedene Spezialgesetze, darunter der Air Pollution Control Act bezüglich der Luftverschmutzung (dazu: Übersicht auf der Webseite des Ministry of Environment), das Water Pollution Control Law zur Wasserverschmutzung und der Soil Contamination Countermeasures Act, der Gegenmaßnahmen bei Bodenverunreinigungen vorschreibt.
Vorgaben in Bezug auf die Erforderlichkeit und Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen enthält der Environmental Impact Assessment Act.
Im Bereich der Abfallwirtschaft besteht insbesondere der Act on Waste Management and Public Cleansing sowie etwa ein eigenes Gesetz aus dem Jahr 2021 im Hinblick auf die Förderung des Recycling von Plastikabfällen (Japanisch).
Japans Regierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2050 Kohlenstoffneutralität zu erreichen. Ein Gesetz zur Förderung von Gegenmaßnahmen gegen die Erderwärmung (Act on Promotion of Global Warming Countermeasures) gibt es bereits seit dem Jahr 1998 und liegt nunmehr in der Fassung von 2022 vor (siehe Art. 2 des Gesetzes zu den Begriffsbestimmungen). Das Ziel der dekarbonisierten Gesellschaft ist darin in Art. 2-2 des Gesetzes festgeschrieben. Ein sogenanntes Eco-city law wurde im Jahr 2014 erlassen (Gesetz zur Förderung kohlenstoffarmer Städte; Japanisch; siehe dazu auch die Informationen des Ministry of Land, Infrastructure, Transport and Tourism (MLIT).
Am 12. Mai 2023 wurde der Act on Promotion of Smooth Transition to a Decarbonized Growth Economic Structure (Act No. 32 of 2023; Japanisch) verabschiedet, der unter anderem eine Abgabe auf fossile Brennstoffe ab dem Geschäftsjahr 2028 vorsieht (Art. 11 ff.). Er trat am 16. Februar 2024 in Kraft. Das Gesetz wird auch "GX Promotion Act" (GX steht für Green Transformation) genannt. Am 1. Juli 2024 nahm die auf Grundlage des Gesetzes (Art. 20 ff.) errichtete neue GX Acceleration Agency in Tokyo ihre Arbeit auf.
Ferner hat das Parlament im Mai 2024 den sogenannten Hydrogen Society Promotion Act (Japanisch) sowie den Carbon Capture and Storage (CCS) Business Act (Japanisch) verabschiedet. Letzterer trat am 5. August 2024 in Kraft.
Zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ist seit Dezember 2018 der sogenannte Climate Change Adaptation Act in Kraft. Die jüngsten Änderungen gelten seit 1. April 2024 (Japanisch). Insbesondere hat die Regierung danach einen Plan zur Anpassung an den Klimawandel zu erstellen (Art. 7 ff. des Gesetzes) und das National Institute for Environmental Studies hat entsprechende Informationen zu sammeln und auszuwerten.
Gesetzliche Grundlagen für den Energiebereich finden sich vor allem im Basic Act on Energy Policy.
Ein Gesetz zum Übergang hin zur Nutzung nichtfossiler Energie wurde bereits im Jahr 1979 erlassen (Act on Rationalization of Energy Use and Shift to Non-fossil Energy).
Im Bereich der Energieeffizienz bestehen ferner Gesetze wie der Building Energy Efficiency Act (Act on the Improvement of Energy Consumption Performance of Buildings; Japanisch).
Weitere umweltrechtliche Gesetze finden sich insbesondere auf der Webseite des japanischen Umweltministeriums (Ministry of the Environment).
Hinweis: Das Themen-Special Klimaschutzatlas 2023 enthält unter anderem Informationen in Bezug auf Japan: Japan – Klimaschutz findet breite Zustimmung (Stand: 4. September 2023).
