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Rechtsmeldung | Kanada | Investitionsrecht

Erste Änderungen des Investment Canada Act in Kraft getreten

Am 3. September 2024 sind die ersten Änderungen des Investment Canada Act in Kraft getreten. Diese Änderungen erweitern die Befugnisse des Minister of Industry.

Von Jan Sebisch | Bonn

In Bezug auf das Investitionsrecht in Kanada ist zu berücksichtigen, dass bereits im März 2024 die Bill C-34 (auch bekannt als National Security Review of Investments Modernization Act) die königliche Zustimmung erhalten hat und den Investment Canada Act (ICA) modernisiert. Bei dem Investment Canada Act handelt es sich um ein Bundesgesetz, das der kanadischen Regierung ermöglicht bestimmte ausländische Investitionen zu überprüfen.

Die ersten Modernisierungsänderungen sind nunmehr am 3. September 2024 in Kraft getreten und zielen weitestgehend darauf ab, die Befugnisse des Minister of Innovation, Science and Economic Development Canada zu erweitern. Der Minister kann nun unter anderem einem Investor während einer nationalen Sicherheitsüberprüfung vorläufige Bedingungen auferlegen. Dazu gehört die Beschränkung des Zugangs zu oder der Übertragung von Vermögenswerten, geistigem Eigentum oder Geschäftsgeheimnissen.

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