Förderung von grünem Wasserstoff in Kolumbien

Für die Entwicklung von grünem Wasserstoff im so genannten globalen Süden reichen eine geeignete geografische Lage, Investitionen und Technologie nicht aus. Es ist erforderlich, in einer grundlegenden Frage voranzukommen: den rechtlichen Rahmenbedingungen. Unter allen lateinamerikanischen Ländern hat sich Kolumbien durch seine Dynamik bei der Regulierung der Energiewende hervorgetan. Mit den vorhandenen Rechtsmechanismen hat das Land bereits die beiden größten Volkswirtschaften der Region (Brasilien und Argentinien) bei weitem übertroffen. Derzeit liegt der Schwerpunkt in Kolumbien auf der gründlichen Regulierung der Fördermaßnahmen und der Entwicklung von grünem Wasserstoffprojekten.

Grüner Wasserstoff im kolumbianischen Recht

Am 3. und 4. August 2022 hat das Ministerium für Bergbau und Energie (Ministerio de Minas y Energía - MME) die Dekrete Nr. 1476 und Nr. 1537 erlassen, die die geltenden Gesetze in diesem Bereich regeln. Aus normativer Sicht bereitet das Land den Boden, um Rechtssicherheit für die Entwicklung einer kohlenstoffarmen Energiewirtschaft zu gewährleisten.

Ausgangspunkt für den Erlass dieser Dekrete war das Gesetz 1715 von 2014, mit dem das nationale Energiesystem geändert wurde. Artikel 4 dieses Gesetzes legt einen zentralen Punkt fest: Die Entwicklung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit nicht-konventionellen Energiequellen (hauptsächlich nachhaltige Quellen) ist in Kolumbien zu einer Angelegenheit von "öffentlichem Nutzen und sozialem Interesse" geworden.

Seitdem wurden zahlreiche Rechtsvorschriften wie Dekrete und Resolutionen erlassen. Darüber hinaus sind zwei Gesetze aufgrund ihrer entscheidenden Bedeutung für den Sektor hervorzuheben, nämlich:

1. Gesetz 2099 vom 10. Juli 2021: Ziel dieses Gesetzes ist die Modernisierung der verschiedenen geltenden Rechtsinstrumente für die Energiewende. Darüber hinaus werden Anreiz- und Entwicklungsmechanismen für Wasserstoff in Kolumbien eingeführt. In Artikel 5 des Gesetzes wird grüner Wasserstoff in die Liste der nicht-konventionellen erneuerbaren Energiequellen (FNCER) aufgenommen, die im Gesetz 1715/14 vorgesehen ist.
2. Gesetz 2169 vom 2 Dezember 2021: Dieses Gesetz legt Ziele für die Kohlenstoffemissionsneutralität fest. Artikel 30 des Gesetzes bezieht sich spezifisch auf grünen Wasserstoff.

Was steht in den neuen Dekreten?

Die Dekrete Nr. 1476 und Nr. 1537 von 2022 wurden erlassen, um die Artikel 21 und 23 des Gesetzes 2099 von 2021 sowie Artikel 30 des Gesetzes 2169 von 2021 zu regeln. Zu diesem Zweck wurden mehrere neue Vorschriften in das DUR 1073/15 (Decreto Único Reglamentario) aufgenommen. Das DUR fasst alle Vorschriften für den Bergbau- und Energiesektor zusammen.

Allgemein legt das Dekret Nr. 1476/22 verschiedene Begriffe fest und regelt die Zuständigkeiten der öffentlichen Behörden bei wasserstoffbezogenen Projekten. Das Dekret Nr. 1537/22 legt seinerseits Verfahrensstandards fest.

Fördersystem für grünen Wasserstoff

Was die Dekrete konkret bewirken, ist die Schaffung eines Fördersystems. Unter den wichtigsten neuen Normen sind die folgenden hervorzuheben:

Zielsetzungen

Für die traditionellen Energiesektoren wie Bergbau, Gas und Kernenergie gelten in Kolumbien umfassende Vorschriften. Mit dem Dekret 1476/22 wird im Grunde ein völlig neuer Abschnitt in der kolumbianischen Gesetzgebung geschaffen: "Del Hidrógeno". Darin wird Wasserstoff als "Energievektor" beschrieben, der als Brennstoff und industrieller Input verwendet werden kann. Es bildet daher die normative Grundlage, auf der die Anwendung aller anderen Gesetze in diesem Bereich beruhen wird.

Zuständige Organe

Das Ministerium für Bergbau und Energie (Ministerio de Minas y Energía - MME) und das Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung (Ministerio de Ambiente y Desarrollo Sostenible - MADS) sind die zuständigen Stellen für den Sektor des grünen Wasserstoffs. In Zusammenarbeit mit diesen Ministerien werden mehrere andere Stellen tätig werden, um beispielsweise die technologische Entwicklung und Innovation (Ministerio de Ciencia, Tecnología e Innovación), die Verwendung von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor sowie seine sichere Verbringung im kolumbianischen Hoheitsgebiet (Ministerio de Transporte) und die Einfuhr von Ausrüstung (Ministerio de Comercio, Industria y Turismo) zu fördern.

Fördermaßnahmen

Die in den kolumbianischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fördermaßnahmen sind auf Projekte (Proyectos de Hidrógeno Verde) ausgerichtet. Solche Projekte können alle wirtschaftlichen Aktivitäten umfassen, die mit der Produktion, der Speicherung, der Aufbereitung, der Verteilung, der Wiederverstromung, der Forschung oder der Endnutzung von grünem Wasserstoff zusammenhängen. Für diese Projekte können steuerliche Anreize, wie die Befreiung von der Mehrwertsteuer und die Reduzierung der Einkommensteuer, gewährt werden. Die Projekte müssen bei der zuständigen Behörde des Ministeriums für Bergbau und Energie förmlich eingereicht werden. Nähere Informationen über die Einreichung von Projekten und die Weiterverfolgung von Anträgen finden Sie (in spanischer Sprache) auf der offiziellen Website (Unidad de Planeación Minero Energética - UMPE).

Voraussetzungen

Unter anderem kann es erforderlich sein, ein Dokument namens DUPIS (Declaratoria de Utilidad Pública e Interés Social) auszustellen. Dies ist der Verwaltungsakt zur Erklärung des öffentlichen Nutzens und des sozialen Interesses für die Entwicklung von Projekten und/oder die Ausführung von Bauarbeiten. Dieses Dokument soll in einigen Fällen von den interessierten Unternehmen bei den zuständigen Behörden angefordert werden.

Hintergrund der Energiewende in Kolumbien

Die Energiewende wird in Kolumbien als ein vorrangiges Thema angesehen. Das Thema steht im Mittelpunkt der neuen Regierung, die mit der Amtseinführung von Präsident Gustavo Petro am 7. August 2022 begann. Die kurz-, mittel- und langfristige kohlenstoffarme Politik in Kolumbien ist mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes vereinbar.

Zum Thema:

• GTAI-Themenspecial: Wasserstoffwirtschaft weltweit
• GTAI-Branchenbericht: Kolumbien veröffentlicht Wasserstoff-Roadmap