Gesetz zu erneuerbaren Energien legt Auktionsmodell fest

In der Mongolei regelt seit 2007 ein eigenes Gesetz den Bereich erneuerbare Energien. Aktuell gilt es in der Fassung von Mitte 2019. Zwischen 2007 und 2019 hat die Regierung rund 50 Lizenzen für Erneuerbare Energievorhaben erteilt. Die genehmigten Projekte hätten theoretisch für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 1.500 Megawatt sorgen können, hauptsächlich für die Nutzung von Windkraft und Solarenergie. Tatsächlich ging bis Mitte 2019 jedoch nur eine Leistung von etwa 120 Megawatt ans Netz.

Zahlungsfähigkeit der Projektentwickler wird geprüft

Als Hauptgrund für die Zurückhaltung führen Experten rückblickend an, dass die Initiatoren häufig das benötigte Geld nicht auftreiben konnten, um die Projekte auch umzusetzen. Darauf hatte das mongolische Parlament 2019 im Rahmen einer Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes reagiert. Die Vergabe einer Lizenz ist seitdem daran gebunden, dass die antragstellenden Personen vorab bereits ausreichend finanzielle Mittel für das Projekt nachweisen können. Das Gesetz sieht dafür eine sogenannte Projektumsetzungsgarantie vor.

Früher bremste zudem auch die unzureichende finanzielle Ausstattung des staatlichen National Dispatch Centre (NDC) den Kapazitätsausbau bei den erneuerbaren Energien aus. Nach der ursprünglichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes musste diese Behörde technisch wie finanziell für den Anschluss neuer Produzenten von grünem Strom ans Netz sorgen. Um diese Aufgabe auch ausfüllen zu können, hätte sie aber personell wie finanziell wesentlich mehr Ressourcen benötigt.

Auch dieser Punkt wurde mittlerweile neu geregelt. Das NDC koordiniert in erster Linie den Betrieb der Übertragungsnetze von fünf regionalen Betreibergesellschaften. Sie braucht sich seit Juni 2019 nicht mehr um die neuen Netzanschlüsse zu kümmern. Was zuvor durchaus bereits Praxis war, wurde Gesetz: Jeder Initiator eines Projektes für erneuerbare Energien hat selbst für den Netzanschluss zu sorgen. Er muss auch die dafür anfallenden Kosten selbst tragen.

Einspeisevergütung für Wind und Solar fällt geringer aus

Zu den wichtigen Änderungen der Gesetzesnovelle zählte 2019 zudem ein Auktionsmodell. Mit diesem führt die Mongolei einen wettbewerbsorientierten Beschaffungsmechanismus für Strom aus erneuerbaren Quellen ein. Dabei organisiert das Energieministerium die Auktionen und legt neben dem Standort und bestimmter Leistungsparameter auch die Menge des Stroms fest, die jährlich abgenommen wird.

Hinzu kommt eine neue Tarifregelung für Windkraft und Solarenergie. An die Stelle einer zuvor geltenden Kombination aus Mindest- und Höchsttarifen ist seit Mitte 2019 eine Regelung getreten, die nur noch eine Tarifobergrenze vorsieht.

Die Einspeisevergütung je Kilowattstunde liegt für Windstrom bei höchstens 0,085 US-Dollar (US$) und für Strom aus Solaranlagen bei maximal 0,12 US$. Zuvor hatten die Obergrenzen für Windstrom bei 0,095 US$ und die für Solarstrom bei 0,18 US$ gelegen.

Gleichzeitig blieb der Tarif für Strom aus Wasserkraftwerken mit einer Spanne von 0,045 bis 0,06 US$ unverändert. Er kann für kleine Wasserkraftanlagen beansprucht werden, deren Leistung 5 Megawatt nicht übersteigt.

Beobachtern zufolge hat die Neufassung des Gesetzes Investitionen in erneuerbare Energien nicht unbedingt attraktiver gemacht. Als problematisch erweise sich vor allem der Wegfall der Untergrenzen für die Einspeisetarife bei Wind und Solar, schätzen Experten für das mongolische Energierecht der Kanzlei Khan Lex Partners. Als eher hemmend werde zudem ein neu hinzugekommenes Mitspracherecht der Regierung empfunden. Sie kann die Auswahl des Standorts einer neuen Anlage und ihre Leistungsparameter beeinflussen.

Deutscher Entwickler beteiligt sich an Windparkprojekt

Neben Corona dürften nicht zuletzt auch die seit 2019 neuen gesetzlichen Regelungen zu dem verhaltenen Interesse an Lizenzen für neue Projekte beigetragen haben. Anfang Mai 2023 gab es für den Bereich erneuerbare Energien insgesamt 20 gültige Baugenehmigungen. Sie betrafen Anlagen mit einer Gesamtleistung von 860 Megawatt. Das ergab eine Auswertung des Registers der mongolischen Energy Regulatory Commission (ERC) zu Lizenznehmern im gesamten Energiesektor.

Dabei bleibt in den meisten Fällen unklar, wie weit die genehmigten Projekte mittlerweile vorangekommen sind. Neben den Fortschritten bei einem kombinierten Solar-/Windprojekt der Asiatischen Entwicklungsbank gibt es noch belastbare Informationen zu einer Lizenz für 250 Megawatt Windkraft.

Sie gehört dem mongolischen Unternehmen Qleantech, das 2023 den Bau seines ersten Windparks im Südosten des Landes anstrebt. Partner bei dem 102 Megawatt starken Khanbogd-Projekt wird die Bremer wpd Group sein.