Peru – Einfuhrverbote und -beschränkungen für Produkte aus Kunststoff

Bonn (GTAI) – Die peruanische Regierung hat mit Gesetz Nr. 30884, veröffentlicht im Gesetzblatt „El Peruano“ vom 19. Dezember 2018, Verbote und Beschränkungen für Plastiktüten, verschiedene Gefäße und Behälter sowie weitere Produkte aus Kunststoff eingeführt. Die Vorschriften beziehen sich auf die Herstellung für den heimischen Markt, die Distribution, den Verkauf, den Verbrauch und die Einfuhr dieser Produkte.

Einfuhrverbote gelten ab Ende Dezember 2019 unter anderem für Trinkhalme und nicht biologisch abbaubare Plastiktüten, die Zusatzstoffe enthalten. Zusätzlich werden ab Ende Dezember 2021 nicht wiederverwertbare Plastiktüten und Tüten sowie Gefäße, bei deren Abbau Mikroplastik freigesetzt wird, von dem Einfuhrverbot betroffen sein.

Das Gesetz regelt darüber hinaus die Geltung technischer Normen für wiederverwertbare Plastiktüten und solche, deren Abbau keine Verschmutzung durch Mikroplastik generieren. Ferner wird das Umweltministerium in Koordination mit dem Ministerium für Produktion und der Zoll- und Steuerverwaltung bis Ende April 2019 ein Registrierungssystem für Hersteller, Händler und Importeure von Plastiktüten und weiterer von dem Gesetz betroffener Produkte einführen. Hersteller und Importeure von biologisch abbaubaren Produkten aus Kunststoff müssen künftig ein entsprechendes Zertifikat eines akkreditierten Labors vorlegen.

Ab dem 1. August 2019 wird die Zoll- und Steuerverwaltung eine Verbrauchsteuer auf den Erwerb von Tragetüten aus Plastik für den Transport von Waren erheben. Voraussetzung ist, dass die Tüten von Geschäften herausgegeben werden, in denen diese Waren erhältlich sind. Die Steuer ist von natürlichen und juristischen Personen zu entrichten. Die Höhe der Steuer wird im Jahr 2019 0,10 peruanische Sol je Tragetüte betragen. Bis zum Jahr 2023 soll die Steuer auf 0,50 Sol erhöht werden (1 peruanischer Sol = 0,26 Euro; Stand: 6. Februar 2019). (B.S.)