5G-Auktionen starten

Polens Netzbehörde UKE (Urząd Komunikacji Elektronicznej) wagt einen zweiten Versuch beim 5G-Ausbau. Ende Juni 2023 startete die Versteigerung des C-Bands. Es umfasst Frequenzen im Bereich von 3.600 Megahertz (MHz). Bereits 2020 wollte UKE die Lizenzen vergeben, annullierte dann aber eine Ausschreibung kurz nach dem Start.

Der Kreis der möglichen Teilnehmer im neuen Anlauf ist überschaubar. Nur Firmen, die bereits über Mobilfunkfrequenzen verfügen und mindestens 220 Millionen Euro investiert haben, dürfen mitbieten. Insgesamt erfüllen vier Unternehmen diese Voraussetzungen:

• die französischstämmige Orange Polska
• das zur ebenfalls französischen Iliad-Gruppe gehörende Unternehmen P4
• das polnische Unternehmen Polkomtel
• die zur Deutschen Telekom gehörende T-Mobile Polska.

Anforderungen entschärft

Zum Verkauf stehen vier Frequenzblöcke je 100 MHz zwischen 3.400 MHz und 3.800 MHz. Die Interessenten müssen bis zum 8. August 2023 ein Einstiegsangebot vorlegen. Später folgt der eigentliche Bieterwettbewerb. Laut Netzbehörde sollen die Gewinner bis zum November 2023 feststehen. Jeder Teilnehmer kann sich laut Ausschreibungsunterlagen maximal einen Block sichern.

Gegenüber früheren Mitteilungen hat UKE einige Qualitätsrichtlinien heruntergeschraubt. Die Mobilfunkanbieter müssen nicht mehr innerhalb von drei Jahren, sondern innerhalb von vier Jahren mindestens 3.800 neue Basisstationen errichten. Anforderungen an die Übertragungsgeschwindigkeit sinken ebenfalls - von 100 Megabit pro Sekunde auf 95 Megabit pro Sekunde. Spätestens fünf Jahre nach Ende der Auktion sollen 99 Prozent aller Haushalte im 5G-Empfangsbereich liegen.

Einige Zweifel bleiben

Die Kriterien stoßen auf ein verhaltenes Echo. Polkomtel schreibt, man könne mit dem C-Band nicht die gewünschte Abdeckung erreichen. Frequenzen unterhalb von 1.000 MHz seien besser geeignet, um 5G über große Flächen hinweg anzubieten. Eine erfreuliche Nachricht gibt es aber für die potenziellen Bewerber: Der Startpreis liegt, wie schon im Rahmen früherer Anläufe, bei rund 100 Millionen Euro je Frequenzblock – trotz der hohen Inflation.

Die Netzagentur hatte die Versteigerung im Jahr 2020 mit der Begründung beendet, es fehle eine Aktualisierung des Cybersicherheitsgesetzes KSC (Krajowy System Cyberbezpieczeństwa). Die Reform lässt weiter auf sich warten. Trotzdem prescht UKE mit der neuen Auktion vor. Immerhin konnte das Kabinett Anfang Juni 2023 einen Entwurf verabschieden und an das Parlament weiterleiten.

Hier setzt die Kritik mehrerer Branchenverbände an, darunter der Arbeitgeberverband Konfederacja Lewiatan oder die Kammer für Telekommunikation PIIT (Polskiej Izby Informatyki i Telekomunikacji): Laut den Ausschreibungsunterlagen müssen Mobilfunkanbieter die Hardware von sogenannten Hochrisiko-Unternehmen binnen fünf Jahren austauschen. In früheren Entwürfen war noch von sieben Jahren die Rede. Bei sicherheitsrelevanter Infrastruktur sinkt die Frist sogar auf ein Jahr.

Allerdings gäbe es laut den Kritikern im polnischen Recht keine Grundlage für diesen Eingriff. Die Änderung des Cybersicherheitsgesetzes soll den Umgang mit Hochrisiko-Lieferanten regeln. Der Vorwurf: UKE greift der Novelle vor und überschreitet Kompetenzen. Unternehmen könnten wegen der fehlenden rechtlichen Basis gegen das Ergebnis einer Versteigerung klagen. Im äußersten Fall wäre die Auktion ungültig.

Laut UKE-Präsident Jacek Oko beruhen Bestimmungen zu Hochrisiko-Anbietern auf EU-Verordnungen. Damit sei das Verfahren sauber. Die Mobilfunkanbieter halten sich mit Stellungnahmen vorerst zurück und prüfen die Ausschreibungsunterlagen.

Neues Gesetz und neue Ausschreibungen

Im Entwurfstext des KSC heißt es, der zuständige Minister könne Technologielieferanten überprüfen. Dabei hilft ihm ein sogenanntes Kollegium für Cybersicherheit, bestehend aus verschiedenen Ministern und Vertretern von Sicherheitsdiensten. Bei der Kontrolle geht es unter anderem darum, ob ein Lieferant unter dem Einfluss eines Landes steht, das nicht Mitglied der EU oder der NATO ist. Beobachtern zufolge zielt die Hochrisiko-Analyse auf den chinesischen Lieferanten Huawei ab. Die führenden Mobilfunkanbieter in Polen haben in den vergangenen Jahren auf Technik des Unternehmens aus Asien gesetzt.

Gegenüber früheren Entwürfen der KSC-Novelle scheint das Modell eines staatlich kontrollierten Großanbieters von Frequenzen im Bereich 700 MHz vom Tisch. Hauptanteilseigner wären eine staatseigene Firma und der staatliche Entwicklungsfonds PFR (Polski Fundusz Rozwoju) gewesen. Private Mobilfunkanbieter hätten sich als Minderheitseigner einkaufen müssen. Branchenvertreter befürchteten, wegen fehlender Stimmrechte bei strategischen Entscheidungen außen vor zu bleiben.

Allerdings soll es laut KSC-Novelle einen staatlichen Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen für Ministerien und Sicherheitsbehörden geben. Der sogenannte OSSB (Operator Strategicznej Sieci Bezpieczeństwa) würde einige Frequenzblöcke im Bereich von 700 MHz erhalten. Laut Digitalisierungsminister Janusz Cieszyński gilt das Staatsunternehmen Exatel als Favorit für die neue Aufgabe.

Die meisten Frequenzblöcke im Bereich von 700 MHz und 800 MHz sollen aber, wie die Frequenzen über 3.000 MHz, versteigert werden. UKE kündigte für den Sommer 2023 Beratungen mit den Mobilfunkanbietern an. Bereits im 4. Quartal 2023 könnten die Ausschreibungen starten.