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Rumänien erlässt ein neues Offshore-Windenergie Gesetz
Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Förderung erneuerbarer Energien im Land: Es gibt das Umsetzungstempo vor und fördert Investitionen.
20.06.2024
Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn
Das Rahmengesetz legt die allgemeinen Regeln für die Durchführung von Windenergieprojekten fest. Die Projekte müssen unter anderem:
- dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung entsprechen,
- im Rahmen eines fairen Wettbewerbs durchgeführt werden und
- den Schutz der Biodiversität und der Umwelt bei der Planung berücksichtigen.
Für die Umsetzung des Gesetzes sind das Ministerium für Energie (Ministerul Energiei) und die zuständige Aufsichtsbehörde für die Offshore-Ölförderung im Schwarzen Meer (ACROPO) verantwortlich. Im Gesetz ist vorgesehen, dass das Ministerium eine Studie erstellt, auf deren Grundlage das Konzessionsverfahren und die Aktivitäten zur Nutzung und zum Bau von Offshore-Windkraftanlagen im Schwarzen Meer vorbereitet werden sollen. Die Studie bildet die Grundlage für die Schaffung des rechtlichen Rahmens durch die Regierung bis zum 30. Juni 2025. Ebenfalls bis zu diesem Datum muss die Regierung die Höhe der Konzessionsgebühr festlegen. Derzeit ist lediglich die Laufzeit des Konzessionsvertrages gesetzlich auf maximal 30 Jahre festgelegt.
Gleichzeitig legt das Gesetz das Tempo der Umsetzung fest: Demnach soll Rumänien im Jahr 2032 den ersten Offshore-Windstrom in das nationale Energiesystem einspeisen können. Die Regierung erhofft sich davon eine schnellere Erreichung der nationalen Klimaziele und einen Anstieg der Investitionen.
Das Gesetz über Offshore-Windenergie Nr. 121 (Lege privind energia eoliană offshore) trat zum 31. Mai 2024 in Kraft.
